EGMR-Fall Görgülü - PFAD - Pflegefamilien- und Adoptionslobby - Menschenrechtsverletzung und Geldvernichtung in Sachsen-Anhalt u.a. - warum ist Frau Leutheusser-Schnarrenberg involviert?

Presse National, International, Listen, bitte weiterverteilen
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.	Präsident des Bundesrechnungshofes,	Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
Vorstand:	Prof. Dr. Dieter Engels	Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a. D.
		Ordentliches Mitglied
Dr. Karl Heinz Däke, Präsident	Ralf Seibicke	o Rechtsausschuss [HTML]
Dr. Bernd Schulze-Borges	Präsident des Landesrechnungshofes	Stellvertretendes Mitglied
Dipl.-Oec. Zenon Bilaniuk	Sachsen-Anhalt und alle Niederlassungsleiter	o Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dipl.-Volkswirt Ulrich Fried		o Unterausschuss Europarecht
Dr. Elfi Gründig		MdB
Prof. Dr. Wolfgang Kitterer
RA Hannah Stein

 

 

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberg, sehr geehrter Herr Dr. Däke, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Engels, sehr geehrter Herr Seibicke,

 

ich darf Sie herzlich und dringend bitten und auffordern in diesem unglaublichen Fall an Steuergeldverschwendung einzuschreiten, wenn es schon dem Staat seit dem Jahre 2000 nicht gelingt, die täglich andauernden Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Bundesgesetze brachten diesen Fall offenkundig zu Wege.

 

Durch den beigefügten Artikel des Bundesverbandes Pflege- und Adoptivfamilien e.V. (Pfad), wurde ich auf schwerwiegende Missstände im Bundesland Sachsen-Anhalt u.a. aufmerksam. Pfad ist ein steuerbegünstigter Verein, der sich in diesem Falle eingeschaltet hat. Ganz offenkundig wird im Fall 2, auf Seite 3 (bzw. 45) des beigefügten PDF (in welchem der eingescannte Artikel ist) unter dem Stichwort Felscher - Bayer auf einen Menschenrechtsverletzungsskandal, der jedoch auch zu einem Grab an Steuergeldern, auch aus meiner Tasche mutiert ist. Völlig ohne Zweifel wird hier auf den EGMR-Fall Görgülü hingewiesen. Hinweise wie türkischen Pass und K.G. für Kazim Görgülü sprechen eine deutliche Sprache. Man will zwar Namen geändert haben, jedoch sind diese mehr als eindeutig identifizierbar.

 

Kurz zur Historie: Einsatz zweier Jugendämter, zuletzt Wittenberg [[1]], die fortwährend sich schützend vor die Pflegefamilie stellten. Bei jedem Urteil des Amtsgerichtes ging das Jugendamt in Revision, mit dem einzigen Ziel, den Sohn dem Vater abspenstig zu machen und den Sohn einer Adoption zuzuführen. Adoptions-, Heim- und Pflegefamilienvermittlungsstellen der Jugendämter scheinen Gott ähnliche Eigenschaften zu vermitteln, haben sie doch etwas zu verteilen, was diese Menschen selber nicht hinbekommen: Kinder!  Und es geht um Milliarden: sind doch die Pflegefamilien, wie auch Heime erheblich gegenüber einer Familie, steuerfrei privilegiert mit Summen zwischen 600 und 6.000 EUR / Kind / Monat. Ich weiß, dass die folgende Zahl krass sind, sie sollen jedoch auch aufrütteln. Im Jahre 2005 waren ca. 185.000 Kinder in Heimen und Pflegefamilien. Vergleichen Sie diese Zahl mit einsitzenden Strafgefangenen und Sie werden sehen, dass hier doch einiges nicht in Ordnung sein kann! Das sagt schon der klare Menschenverstand.

 

Durch fast 28 Gerichtsverfahren bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Praktiken des Jugendamtes in Bausch und Bogen und gleich noch die Bundesrepublik, also uns Mitbürger, verurteilte, ist ein Ende noch lange nicht abzusehen. Selbst der Vorschlag des Bundesverfassungsgerichtes dem Vater das Sorgerecht zu übertragen und das Kind bis zur Übersiedlung in Pflege zu belassenen, wurden vom Jugendamt nicht befolgt. Die Richter am OLG Naumburg sind wegen dieses Falles wegen Rechtsbeugung angeklagt. Ein für mich als Mitbürger völlig unglaublicher Sumpf, anders kann ich das nicht mehr bezeichnen. Hier geht es um viel Geld und nicht vorhandene Pflegeverträge. Nach meiner Rechnung sind folgende Mengen an Personal seit Jahren in diesem Fall gebunden, obwohl der Vater nur Umgang mit und Sorge um seinen Sohn haben will, - und sich ansonsten ganz friedlich verhält – wie leicht könnte das realisiert werden!:

10 Mitarbeiter des Sächsisch Landesverwaltungsamt

10 Mitarbeiter Jugendamt Wittenberg

  2 Verfahrenspfleger

 

Nun hat sich Frau Vorsitzende von PFAD, Ingrid Chaventré völlig weit aus dem Fenster gelehnt und in seltener Offenheit aus dem Nähkästchen geplaudert in diesem Artikel. Ist diese Frau naiv oder glaubt Sie, daran, dass ihre Klientel immer mehr bevorzugt wird; sollen Familien abgeschafft werden, was haben diese Menschen und Sie, die Politikerin Frau Leutheusser-Schnarrenberg uns, dem Bürger zu sagen? Sie sind doch im  Ausschuss für Menschenrechte, da gibt es einiges in Deutschland zu tun!  Chaventré hat sich offenkundig ganz tief in alle Akten aller Ämter hineingebeugt und Mengen an Personal auf allen Ebenen der Klein-Administration gebunden, obwohl der EGMR feststellte, dass das Kind natürlich zum Vater soll und stellte u.a. fest:

 

Lobbyarbeit sei erforderlich, man habe bei Frau Leutheusser-Schnarrenberg, MdB Zugang gefunden. Es wird auf die Ausgabe der PFAD-Fachzeitschrift 1/07 hingewiesen und die dort von Herrn Rechtsanwalt Hoffmann gestellte Frage: Ist der Status der Pflegekinder mit dem Kindeswohl vereinbar? und der dortigen Pfad-Zusatzfrage: "Entspricht das Pflegekinderwesen in der Umsetzung dem Kindeswohl?". Diese Informationen lagen Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ihrem persönlichen Referenten Herrn Mertzlufft und dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Herrn Will vor und wurden ausführlich besprochen.

 

Das gemeinsame Vorgehen sähe folgendermaßen aus:

1.) es wird ein internes Fachgespräch organisiert, bei dem möglichst alle privaten und professionellen Beteiligten konkrete und realisierbare Verbesserungsvorschläge einbringen und versuchen, tragfähige Lösungen zu erarbeiten, die vorrangig die Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen.

2.) Datenschutzbeauftragte werden zu Rate gezogen, um im Falle Ralfs Grenzen der Veröffentlichung zu überprüfen und auch zu erarbeiten, welche Daten bei der Fremdplatzierung eines Kindes an die Pflegeeltern vermittelt werden dürfen und welche unbedingt6 vermittelt werden müssen.

3.) Der Bund der Steuerzahler soll über den finanziellen und personellen Aufwand von Umgangskontaktregelungen im Allgemeinen und im Falle Ralfs informiert werden, um Aufwand und Nutzen zu bewerten.

 

Soll jetzt der Bund der Steuerzahler über Aufwand und Nutzen von Umgangskontakten munitioniert werden, damit dieses Milliardengeschäft ein weiters Mal zu Lasten der Eltern gesteuert werden kann? Der Staat hat den Umgang und die Sorge zwischen Sohn, Vater und Familie zu schützen. Diese nachgeordnete Garantenstellungen vergessen die offenkundig pflichtvergessenen Beamten vollständig, wie mir scheint, wenn es schon der Staat pflichtwidrig unterlässt, zu stoppen. Der Umgangsboykott von Pflegefamilie und Jugendämter hat doch erst zu diesem, auch finanziellen Schaden geführt. Dabei haben die Beamten im Diensteid uns gegenüber geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden!

 

Ähnlich schlimm geht es beim EGMR-Fall Haase, Münster zu. Dort ist auch schon ein Todesopfer zu beklagen: die 14 jährige Lisa ist tot. Hier wurden schon fast eine Million vergraben und es wird weiter Geld verschleudert, was den Familien abgeht, selbstredend, dass auch hier die Menschenrechtsverletzungen nicht gestoppt werden. Ute und Reinhard Lehmann sind ähnlich krasse Fälle, hier geht es im hessischen um monatlich 9.000 EUR für die Kinder oder im Fall Manuela um 16.000 EUR im Schwäbischen, alles widerrechtliche Maßnahmen. Hier scheint eine regelrechte Ausplünderung zu greifen.

 

Bitte unternehmen Sie etwas, wir können Sie gerne weiter sachdienlich unterrichten.

 

Ich danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, für diese prekären Dinge.

 

 

---

[1] hier wird der Fall detailliert beschrieben: http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm und http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/TBlesen.htm

 

Herzlichen Gruesse

Franz J. A. Romer
Wildenbruchstrasse 107
D-40545 Duesseldorf-Oberkassel
Deutschland  Germany

Tel:            +49 (0)211 296652
Fax             +49 (0)211 9542034
Mobil:          +49 (0)172 2043664
Skype           franzja
ICQ             306-045-843

mailto:me@franz-romer.com
http://www.franz-romer.com/
http://www.Riff-theBand.de/

how to find us:
http://www.stadtplandienst.de/link.asp?key=0a5219e2e2b2caf366d29555c95ad212


Deutsche Politik:       Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemande:  Il ne suffit pas de manquer d'idées, il faut aussi être incapable de les mettre en oeuvre.
German politics:        It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.

 

Was hat Khaled al Masri mit Folter- und Menschenrechtsverletzungen zu tun? EGMR-Fälle Haase, Görgülü, Sommerfeld usw.

 

 

 

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EFE1ED3DBD1BB4209B08EA98447825108~ATpl~Ecommon~Skomlist~Ak~E72695.html

 

Khaled El Masri - Folteropfer - Menschenrechtsverletzung

Franz Romer (franzja)

18.05.2007, 19:08

Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Folter sind beklagenswerte Opfer staatlicher Willkür, zunächst Amerikanischer nun auch Deutscher. Statt diese Opfer zu rehabilitieren und zu schützen wie es der Bürger als Souverän in Art. 1 GG verlangt, geschieht, wie üblich, meist gar nichts.
Was denkt denn die Legislative, Exekutive und Judikative eigentlich, wie sich solche Verletzungen anfühlen?
Abgesehen davon, dass der Staat die Menschen weiter unter Druck setzt, durch Abhörmaßnahmen seines Anwaltes wird hier genauso vorgegangen, wie ich das bei EGMR Urteilen feststelle: Im EGMR-Fall Haase, Münster, EGMR-Fall Görgülü, Jugendamt Wittenberg und Leipzig und EGMR-Fall Sommerfeld, um nur die markantesten hervorzuheben, geht das Treiben der staatlichen Willkür munter weiter, so, als ob es keine Verurteilung der Deutschen Praxis der Menschenrechtsverletzung gegeben habe. Arme Mitbürger!

Franz J. A. Romer, Düsseldorf me@franz-romer.com

Bürgerrechtler warnen vor "Guantanamoisierung des Rechts" - Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling a.D. - (Sorge, Trennung, Scheidung)

siehe Probleme bei Sorge, Trennung und Scheidung

 

Liebe Grüsse Franz Romer

 

 

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/89960

21.05.2007 12:02

<< Vorige | Nächste >>

Bürgerrechtler warnen vor "Guantanamoisierung des Rechts"

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2007 am heutigen Montag in Karlsruhe den Befund als "insgesamt beunruhigend" bezeichnet. Als kritischen Punkt hob der Jurist unter anderem die Arbeit der Polizei hervor. Er nannte zahlreiche Beispiele flagranter Rechtsverletzungen, etwa eine Reihe als rechtswidrig verworfener Durchsuchungsaktionen. Die neun herausgebenden Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich in dem Bericht generell besorgt über eine zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die gesetzgebende und vollziehende Gewalt. Die novellierten Polizeigesetze der Länder etwa würden den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung nicht gerecht. Eine Entwicklung, die sich auch in der aktuellen Diskussion um verdeckte Online-Durchsuchungen spiegele.

Kühling bezeichnete den Report als "alternativen Verfassungsschutzbericht". Von dem offiziellen unterscheide er sich vor allem durch die Blickrichtung. "Bedroht ist unsere Verfassung eben nicht allein durch Anarchisten, Kommunisten, Neonazis, Islamisten und Fundamentalisten verschiedener Couleur, sondern auch durch die Mächtigen im Lande, durch Behörden, Regierungen und sogar durch die Gesetzgeber in Bund und Ländern", sagte der Anwalt. So warne die Bestandsaufnahme "vor der stillen Erosion von Grundrechten durch fortschreitende Eingriffsbefugnisse der Polizei, durch unzureichenden Rechtsschutz vor Behördenwillkür, durch mangelnde Verteilungsgerechtigkeit im Sozialrecht."

Konkret beschreibt der Report in einer Analyse der kürzlich freigeschalteten Anti-Terrordatei eine damit einhergehende "Guantanamoisierung des Rechts". Das IT-System führe die polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbestände zusammen und gewähre damit sowohl den Geheimdiensten als auch Polizeidienststellen entgegen dem Trennungsgebot im Grundgesetz "unbeschränkten Zugriff". So seien die Voraussetzungen für eine Aufnahme bestimmter Informationen in die Datei überaus weit geschnitten und die Anforderungen zur Löschung von Daten recht vage geregelt. Unschuldige Opfer seien damit vorprogrammiert. Insgesamt ergibt sich für Kühling aus dem Report vielfach "das Bild einer Polizei, die in zunehmendem Maße aus präventiven Gründen in Grundrechte eingreift."

Als "Eigentor für Grundrechte" skizziert der Bericht die Fußball-WM 2006. Dabei sei es zu einem "polizeilichen Übereifer" bei der Speicherung von Daten in einer zentralen Datei "Gewalttäter Sport" und vor allem bei der Sicherungsüberprüfung von Personen gekommen, die beruflich mit der WM zu tun hatten. Insgesamt seien rund eine Viertelmillion Personen von den Sicherheitsbehörden durchleuchtet worden. Als "Datenzugriff von geradezu atemberaubendem Ausmaß" bezeichnete Kühling die Weitergabe persönlicher Daten etwa an die CIA durch das Finanznetzwerk SWIFT. Die Reaktion von Politik und Wirtschaft nach dem Bekanntwerden dieser umfassenden und unkontrollierbaren Preisgabe des Bankengeheimnisses führe zu dem Schluss, dass sich SWIFT, die Banken und Bankenverbände, die Politik wie auch Behörden in Europa und im Rest der Welt von den USA bei der Datenbeschaffung erpressen lassen würden.

Für Kühling gibt es aber auch gute Nachrichten jenseits des Trends, Freiheitsrechte einem überzogenen Sicherheitsbedürfnis zu opfern. So hätten insbesondere das Bundesverfassungsgericht sowie verstärkt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Berichtszeitraum der Ausweitung von Eingriffsbefugnissen deutliche Grenzen gesetzt und seien so einem nachlässigen Umgang der Behörden und Gerichte mit den Grundrechten in zahlreichen Entscheidungen entgegengetreten. Der Grundrechte-Report erscheint seit 1997 jährlich zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai. Zu den herausgebenden Organisationen gehören etwa die Humanistische Union, die Gustav-Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen sowie die Internationale Liga für Menschenrechte. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

 

http://www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/pressedetail/back/aktuelles/article/praesentation-des-grundrechte-reports-2007/

Termine: Presse - 21.05.07

Präsentation des Grundrechte-Reports 2007

von: Sven Lüders

Montag, 21. Mai 2007 11.00 Uhr

Bibliothekssaal im Schlosshotel, Bahnhofsplatz 2, Karlsruhe

 

Staatliche Überwachung, Übergriffe, Ungleichbehandlung und Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung haben auch im letzten Jahr deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte nicht dem entspricht, was das Grundgesetz fordert. Ängste und Rufe nach immer mehr Sicherheit höhlen die freiheitliche Demokratie aus. Im Grundrechte-Report 2007 weisen neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen auf eine Fülle beispielhafter Fälle hin, die Defizite aber auch positive Entwicklungen aufzeigen.

 

http://www.humanistische-union.de/typo3temp/pics/97607c5c83.jpg

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht

Dr. Jürgen Kühling

und der Berliner Politologe

Prof. Dr. Peter Grottian

werden diesen Report am Montag, dem 21. Mai 2007 um 11.00 Uhr
im Schlosshotel Karlsruhe (Bahnhofsplatz 2, Karlsruhe) vorstellen.

Wir laden Pressevertreter/innen und Interessierte zu dieser Präsentation ein und würden uns freuen, wenn Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen und ggf. über die neue Ausgabe des Grundrechte-Reports berichten.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Frau Heidi Borhau, Presseleiterin Sachbuch des S. Fischer Verlags
Tel. 069 / 6062 395 bzw. E-Mail heidi.borhau@fischerverlage.de

oder an die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union, Sven Lüders
Tel. 030 / 204 502 56 bzw. E-Mail info@humanistische-union.de