EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter

EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter
24.11.2011 · Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun.

Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben. „Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend“, sagt Philippe Boulland, Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst, und Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sorgerecht-eu-parlament-irritiert-ueber-deutsche-jugendaemter-11538622.html

225. Breaking News 11.00 Uhr Heute - Direkt aus Amtsgericht Braunschweig - Report einer Holländische Vater von Amtsgericht Braunschweig

Breaking News 11.00 Uhr Heute - Der Holländische Vater Mark Schneiders hat gerade vor eine Viertelstunde her im Protest das Gerichtssaal des Amtsgericht Braunschweig verlassen und dabei dem Richter Bergmann in diese Familiensache angefochten (im Holländisch ‘gewraakt’).

Er war Ihm wider ein Dolmetscher verweigert, obwohl er nachdrucklich darum versucht hat.

Das unverantwortlichen benehmen der Scheidungsanwalt herr Jean-Patrick Revel aus Berlin-Stadtmitte in dieser Sache

Seine Anwalt herr Jean-Patrick Revel aus Berlin-Stadtmitte hat sich in diese Familiensache sehr unverantwortlich benommen und war nur heruntergefahren aus Berlin-Stadtmitte um seine Mandanten während der Sitzung des Amtsgericht im Braunschweig im Stich zu lassen statt zu vertreten. Er hatt schon im Vorfeld dieser Sitzung nichts gemacht und wehrend der Sitzung das Dossier aus Hände gegeben.

Scheidungsanwalt Jean-Patrick Revel

Beer, Gastl & Partner Partnerschaftsgesellschaft (Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte)
Friedrichstraße 61
10117 Berlin – Stadtmitte
Tel.: +49 30 40 00 49 – 30
Fax.: +49 30 40 00 49 – 35
recht@gastl.de
www.gastl.de

Die vaterfeindlichen Doppeltrolle der Polizeimann (?) Marco Kuchler aus Braunschweig in dieser Sache

Im Deutschland werden mensechenrechten und kinderrechten verletzt und ein Spiel gespielt mit dem Interessen kinder und Vater auf Kontakt nach der Scheidung.

Der Polizeibeamte (?) herr Marco Kuchler aus Braunschweig spielt dabei ein kontuerliches Doppeltspiel. Er macht beim Umgangskontaktmomenten standig vor zu helfen aber statt zu helfen ist er nur da um Konflikten zwischen den Eltern an zu wakkern oder eben zu erreichen.

Name Marco Kuchler.

This mann is participating in Kindesentzug in zusammenhang mit Jugendamt Braunschweig. Aktenmanipulation von Richter Bergmann vom Amtsgericht Braunschweig Puchler genannt.

Is he a policeman?

Und weiter gibt es dann die vaterfeindliche und umgangsfrustrierende Rolle von Frau Reinsch, die als eine alleinstehende Mutter von der KNUT aus eingemischt war vom Jugendamt Braunschweig, in dieser Sache.

Frau Reinsch K.N.U.T after a succesfull kindesentzug in cooperation mit herr kuchler und ex. also member of http://www.lokales-buendnis-fuer-familie-bs.de/betreuungskraefte.php

Lijuan war im anfang ganz froh und offen und hat angefangen mit schneeballen zu werfen wenn ich eingegangen bin in das spiel wurde eingegriefen durch frau b zusammen mit frau reinsch wurde ein kordon vor li aufgestellt so das er mich nicht mehr erreichen konnte so wie er wollte ihm schneespiel.

Die drei erwachsenen haben LiJuan schwer unter druk gestezt um nicht mit zu gehen mit mir.
Und die umgang zu vereitelen.

frau reinsch spannt zusammen mit die 2 erwachsenen frau b und die waarvan een mij onbekannte man (marco? .) dem ich weiter nicht kenne er war da auch bei mit die geschichte mit den bus.
und nichts gemacht hhat um die ubertragung zu stande kommen zu lassen und statt dessen ubte sie(frau reinsch) auch wie die anderen schwere druck aus auf lijuan um nicht mit sein vater mitzugehen.
frau reinsch hat an platz nichts gemacht um die umgang moglich zu machen im gegenteil.

willst du nicht willst du nicht und ubte schwere druck aus auf LiJuan.
Sie arbeitet zusammen mit frau b und die anderen tub.

die tub war agresief und hat am stelle freunden angerufen um mich weiter zu intimidieren.

Und sie(frau reinsch) nahm gar kein abstand von das verhalten von frau bartenbach und mir ein total unbekannter mann.
alle drei erwachsenen ubten schwere druck aus auf li um nicht mit sein vater mit zugehen.

auf keinen moment hat lijuan sich geaussert nicht mit zu gehen mit mir sein vater.

das mitgehen ist ihm factisch/korperlich unmoglich gemacht. durch frau bartenbach mit mitwirkung von frau reinsch.

die art die unterdrucksetzung von li an stelle will ich zusammenfassen als eine vorm psychische und korperliche kindesmishandlung.
Das dieses statt findet unter den supervision des jugendamtes ist schon unverantwortlichkeit.
des jugendamt braunschweig in besonderes frau spanuth finde ich kindunwurtig und beschamend.

Li wurde in den armen genommen und weggeschoben durch frau b und auf diesen moment kamm die unbekannter manns person schwissen mir und Lijuan und hat angefangen mit mir zu reden . ich bin auf diesem moment wegegangen diesem person ist spater richtung der eingang der wohnung gegangen.

nachdem die drei erwachsen ihrem druck ausgeubt haben so wie oben beschrieben, war er ganz unglucklich und zuniedergeschlagen .
Das ist was statt findet mit ein kind unter die verantwortlichkeit des jugendamts braunschweig in besonderes frau spanuth.

Das ist was jetzt statt findet

224. Belästigung, wenn da wider ein neuen familienrechtlichen Gerichtsverfahren in Deutschland ankommt ? - Ein niederländischer Vater berichtet

Heute am 30. Juni 2010 erhielt ich in der Vorbereitung auf die bevorstehende Verhandlung Freitag 2 Juli, 2010 in Deutschland die folgende E-Mail. Das Seltsame ist, dass diese Mail an ihn heute 30. Juni 2010 E-Mails nicht verschickt, wie mit einer Übergangszeit von zwei Jahren angegeben.

Diese E-Mails von mir geschickt werden, um das niederländische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten (2x), mein Anwalt (2x) gehören, der Vater Knowledge Centre (4x) und E-Mails an meine ex.

Ich weiß nicht, was sie darüber denken. Es ist sicherlich ein seltsames Ding.

223. Fall Saruhan - Sexuellen Kindesmissbrauch unter der Amtsvormundschaft des Jugendamtes Hamburg

• Sehe hier das komplette Dossier im Fall Saruhan auf die Webseite Systemkritik.
• Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) des Jugendamtes Hamburg

Grossere Karte geben

Im Fall Saruhan geht es um sexuellen Kindesmissbrauch unter der Amtsvormundschaft des Jugendamtes Hamburg und um gezielte Untätigkeit der deutschen Behörden, die damit passiven Täterschutz praktizieren.

Der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) Feuerbergstraße als öffentliche Trägereinrichtung hat Warnhinweise und Beschwerden zu Missbrauchsvorfällen von Kindern und Jugendlichen in seiner Obhut missachtet und somit hat der KJND Hamburg entgegen seinen eigenen Leistungsbeschreibungen und Selbstdarstellungen Kinder und Jugendliche der konkreten Kindeswohlgefährdung und dem tatsächlichen sexuellen Missbrauch ausgesetzt.

KOMMENTAR:

Das Jugendamt agiert in der Auseinandersetzung um die Verantwortungsübernahme für Amtsversagen und Mitarbeiter-Fehlverhalten mit gezielten Desinformationstaktiken wie Schuldzuweisungen an die Kindesmutter, Schuldzuweisungen an andere Behörden und Institutionen sowie mit der Verweigerung und Unterdrückung von Informationen.

Die Verteidigungsstrategie des Jugendamtes besteht darin, die berechtigte Kritik am Jugendamt zurück zu weisen, die Beschwerden der Kindesmutter als übertrieben bzw. unglaubwürdig darzustellen, das in seiner Amtsobhut missbrauchte Kind zu diskriminieren und auf angebliche Nicht-Zuständigkeiten beim konkreten Amtsversagen hin zu weisen. Das Jugendamt gesteht ein, zum Schutz des Kindes in seiner Obhut gegen sexuellen Missbrauch nichts unternommen zu haben, beschuldigt aber andere Behörden für das eigene Versagen, wie aus der Stellungnahme des Jugendamtes vom 6. Juli 1999 hervorgeht. Zur selben Zeit wird die Jugendamtsaussage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren korrigiert, da das Jugendamt bis dahin versucht hatte, die Vorwürfe des Kindesmissbrauchs in seiner Obhut als "unberechtigt" darzustellen. Das Jugendamt diskriminierte zuvor das in seiner Obhut befindliche und sexuell missbrauchte Kind, indem es zur Verteidung seines Amtsversagens behauptet, das Kind als Missbrauchsopfer hätte selbstständig sexuelle Kontakte gesucht. Zudem beschwert sich das Jugendamt über die Kritk und Vorwürfe seitens der Kindesmutter.

Insgesamt vertritt hier das Jugendamt, bzw. die Gesamtheit der darin entscheidenden und handelnden Jugendamts-Personen, die Position, dass sich die Behörde ungerecht behandelt fühlt und somit alle Vorwürfe und Schuld von sich weist. Die Institution Jugendamt als richtige Adresse für die Kritik an seinem Entschieden und Handeln hat hier kein offeners Ohr für die Opfer, verweigert eine kritische Prüfung des eigenen Handelns und Entscheidens und macht somit in einem fortschreitenden Prozess die Opfer erneut zu Opfern in seiner Kommunikations- und Einsichtsverweigerung. Die Institution Jugendamt tritt hier nicht als Ansprechpartner zur Konfliklösung auf, sondern als Gegner in der Konfliktverschärfung.

Das widersprüchliche Handeln und Argumentieren des Jugendamtes zeigt sich auch in den Rechtfertigungsstrategien des Jugendamtes zum Erklären und Begründen von Jugendamtsentscheidungen und Jugendamtshandlungen. In der Antwort des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe des Bezirksamtes Nord der Freien Hansestadt Hamburg auf die offizielle Anfrage des Türkischen Generalkonsulats in Hamburg empört sich das Jugendamt über die deutsch-türkische Kindesmutter, die jahrelang für ihr Sorgerecht gegen die deutschen Behörden streitet. Das Jugendamt, das sich einerseits konfliktorientiert gegen die Kindesmutter und ihre Bemühungen zur Personensorgeausübung für die Teilhabe am Leben ihres Kindes verhält, berichtet andererseits gleichzeitig von der "überaus großen Diskontinuität" im Lebensweg des Kindes. Implizit aber nicht explizit teilt das Jugendamt in dieser Widersprüchlichkeit mit, dass das Jugendamt selbst Verursacher der Diskontiuitätsproblematik im kindlichen Lebensweg unter seiner Obhut ist.

Das Beschwerdemanagement des Jugendamtes, das grundsätzlich Selbstkritik vermissen lässt, wendet auch die Desinformationstaktik der Unterdrückung von Tatsachen und Wahrheiten an. In der Antwort des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe des Bezirksamtes Nord der Freien Hansestadt Hamburg auf die offizielle Anfrage des Türkischen Generalkonsulats in Hamburg unterdrückt das Jugendamt vorsätzlich zur Verzerrung der Wahrheitsfindung die Tatsachen, dass Kinder in Obhut des Jugendamtes unter MIssachtung der elterlichen Warnungen und Beschwerden Opfer von sexueller Gewalt geworden sind.

Die Deutsche Pressemappe zum Fall Saruhan und die Türkische Pressemappe zum Fall Saruhan fassen den in der Medienberichterstattung thematisierten Kindesmisbrauch in Jugendamtsobhut zusammen. Im April 2010 gibt es erneut Medienberichte zu sexuell missbrauchten Kindern in Obhut des Hamburger Jugendamts. Der Fall Saruhan ist einer der vielen Fälle zu Diskriminierungs-, Unrechts-und Schadenserfahrungen mit dem Deutschen Jugendamt, die bereits als Petitionen beim Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes angenommen, als zulässig erklärt und bearbeitet wurden.

222. Niedersachsen - Rund 320 000 Kinder werden zu U-Untersuchung eingeladen

www.ms.niedersachsen.de
Presseinformationen; 15.03.2010

Videobotschaft „Ein U fürs Leben“

Niedersachsen startet mit verbindlichem Einladewesen zu U-Untersuchungen

HANNOVER. Ab dem 1. April 2010 startet in Niedersachsen das Einladewesen zu den Früherkennungsuntersuchungen (so genannte "U-Untersuchungen") für Kinder. "Alle Kinder sollen gesund aufwachsen. Deshalb machen wir die U-Untersuchungen U5 bis U8 für Kinder in Niedersachsen verbindlicher", so Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann heute in Hannover.

Im Internetauftritt des Sozialministeriums steht hierzu eine Videobotschaft zur Verfügung. Außerdem können Sie an selber Stelle den O-Ton der Ministerin aus dem Videobeitrag als mp3-Datei herunterladen.

Servicehinweis: www.ms.niedersachsen.de; Aktuelles; Videobotschaften

Thomas Spieker
Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Pressesprecher
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2
30159 Hannover
Tel: 0511 / 120 4057
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Niedersachsen - Rund 320 000 Kinder werden zu U-Untersuchung eingeladen

Ad Hoc News - Nord - 15.03.10 | 12:34 Uhr

Mit schriftlichen Einladungen will das Land Niedersachsen die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder verbindlicher machen. Ab dem 1. April werden an alle Eltern mit Kindern im Alter zwischen sechs Monaten und vier Jahren Schreiben versendet, in denen zur Teilnahme an den sogenannten U-Untersuchungen aufgefordert wird, wie Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) am Montag sagte.

Kommen die Eltern der ersten Einladung nicht nach, werden sie noch einmal daran erinnert. Gehen sie dann immer noch nicht mit ihren Kindern zum Arzt, wird das zuständige Jugendamt informiert.

Insgesamt gibt es in Niedersachsen rund 320 000 Kinder in dem betreffenden Alter. Ross-Luttmann rechnet damit, dass im ersten Jahr etwa 15 000 Meldungen über versäumte Untersuchungen bei den Jugendämtern eingehen werden.

Die regelmäßigen Arztbesuche sollen dabei helfen, Krankheiten oder auch Fälle von Misshandlung oder Vernachlässigung frühzeitig zu erkennen. Bereits jetzt sei die Teilnahmequote bei den Untersuchungen im ersten Lebensjahr sehr gut, sagte Ross-Luttmann. Danach lasse die Motivation bei den Eltern aber spürbar nach.

Besonders niedrig sei die Quote bei Kindern aus Migrantenfamilien. Für diese Familien stehen im Internet auch Informationen in anderen Sprachen - unter anderem Türkisch und Russisch - zur Verfügung. Für alle Fragen rund um das Verfahren wurde zudem eine Hotline (0180 / 200 15 60) eingerichtet.

Die meisten Bundesländer haben in der einen oder anderen Form ein solches Einladewesen. Niedersachsen gibt dafür pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro aus.

(u-untersuchungen.niedersachsen.de)

Hannover (ddp-nrd)

Url zum Artikel:
http://www.ad-hoc-news.de/rund-320-000-kinder-werden-zu-u-untersuchung-eingeladen--/de/Regional/Nord/21129299

221. JUGENDAMT im Europaparlament : CEED - Pressekonferenz

Datum:  Mitwoch 10 März 2010
Zeit: 13:55 - 16:55
Platz: Strasbourg

Event

Pressekonferenz über das deutsche Jugendamt, seine Methoden, seine Ziele, im Beisein von Euroabgeordneten und Eltern aus Mitgliedstaaten der EU.
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Conférence de presse sur le JUGENDAMT allemand, ses méthodes, ses objectifs, en présence de députés européens et de parents de divers Etats membres de l'EU
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Press conference regarding the German JUGENDAMT, its methods and targets, together with MEP and parents from differents EU member states

• CEED Langue Francais: Enlèvements d'enfants par le JUGENDAMT en Allemagne
• CEED Deutsche Sprache: Kinderklau durch JUGENDAMT im Deutschland
• CEED - English language: The German JUGENDAMT is an institution to retain and germanise children - Child abduction

'JUGENDAMT' in Europe

CEED - Einladung – Conférence de presse – Press Conference –
1. deutsch - 2. english - 3. french - 4. italian - 5. polish - 6. spanish - 7. portuges - 8. greek - 9. romanian 10. turk - 10. arabic

Paris - Bruxelles - Frankfurt - London - Roma - Madrid - Zürich - Washington - Chicago - Auckland

1. - JUGENDAMT in Europa
Willkürliche und diskriminierende Entscheidungen des deutschen JUGENDAMTS zwingen Eltern und Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland zu flüchten. Die Sache 'Dr Marinella Colombo' ist für solche Diskrimierung beispielhaft. Zum Thema 'JUGENDAMT - Methoden und Techniken einer Familiengerichtbarkeit in Europa" möchten wir Sie zu einer Pressekonferenz einladen.
Ort: Strasbourg, Europaparlament, Saal der Pressekonferenzen
Zeit: Mittwoch, 10. März 2010, von 14:30 bis 15:00

2. - JUGENDAMT in Europe
Arbitrary and discriminating decisions taken by the German JUGENDAMT force parents and children to escape from the Federal Republic of Germany. The case of 'Dr Colombo' is a typical example for such discrimination. We'd like to invite you to a press conference related to this topic 'JUGENDAMT - methods and techniques of a European jurisdiction'
Location: European Parliament Strasbourg, Room of press conferences
Time: Wenesday, March 10th, from 14:30 to 15:00

3. Le JUGENDAMT en Europe
Les décisions arbitraires et discriminatoires du JUGENDAMT allemand obligent parents et enfants à fuir la juridiction de la République Fédérale d'Allemagne. L'affaire de Mme le 'Dr Marinella Colombo' à ce titre est exemplaire. Nous souhaitons vous inviter à la conférence de presse sur le sujet 'JUGENDAMT - Méthodes et techniques d'une juridiction européenne'
Lieu: Parlement Européen, Strasbourg, Salle des conférences de presse
Date: Mercredi 10 mars 2010, de 14:30 à 15 :00

4. Lo JUGENDAMT in Europa
Le decisioni arbitrarie e discriminatorie dello JUGENDAMT tedesco obbligano genitori e figli a fuggire dalla giurisdizione Tedesca. Il caso della D.ssa Colombo é in questo senso esemplificativo. Vi invitiamo alla Conferenza stampa sul tema "JUGENDAMT - Metodi e tecniche di una giurisdizione europea"
Luogo: Parlamento europeo a Strasburgo, Sala delle conferenze stampa
Data: mercoldedi 10 marzo 2010, dalle ore 14:30 alle ore 15:00

5. - JUGENDAMT w Europie
Bezprawne i dyskryminujące decyzje niemieckich JUGENDAMTỎW zmuszają rodziców i dzieci do ucieczki z Republiki Federalnej Niemiec. Sprawa „dr. Marinelli Colombo“ jest typowym przykładem tejże dyskryminacji. Chcielibyśmy zaprosić Państwa na Konferencję Prasową na temat „JUGENDAMT – metody i techniki sądownictwa rodzinnego w Europie“.
Miejsce: Strasbourg, Parlament Europejski, Sala konferencji prasowych
Czas: środa, 10 marca 2010, godz.: 14:30-15:00

6. - El JUGENDAMT en Europa
Las decisiones arbitrarias y discriminadoras del JUGENDAMT alemán forzan padres y hijos a huirse de Alemania. El caso de la Doctora Colombo es ejemplar de estas discriminaciones. Deseamos invitarles a la Conferencia de Prensa sobre el tema "JUGENDAMT - Los métodos y las técnicas de una jurisdicción en Europa"
Lugar: Parlamento europeo en Estrasburgo, Sala de las Conferencias de Prensa
Fecha: miercoles, dia 10 de marzo 2010; de las 14:30 hasta las 15:00

7. - JUGENDAMT na Europa
Decisões arbritárias e discriminatórias tomadas pelo JUGENDAMT alemão obrigam pais e crianças a fugirem da República Federal Alemã. O caso da „Dra. Colombo“ é um exemplo claro deste tipo de discriminação. Nós gostaríamos de convida-los para uma conferência de imprensa sobre o tema: „JUGENDAMT - Métodos e Técnicas de uma Jurisdição de Família na Europa“.
Local: Parlamento Europeu, Estrasburgo, Sala de Conferência de Imprensa
Horário: Quarta-feira, dia 10 de Março de 2010, das 14:30 às 15:00 hrs.

8. - Γερμανικο JUGENDAMT της Ευρωπης
Αυθαιρετες αποφασεις του γερμανικου Jugendamt αναγκαζουν γονεις και παιδια να αποδρασουν απο την Γερμανια.Η υποθεση Dr Marinella Colombo αποτελει το καλυτερο παραδειγμα γι'αυτην την αδικια.Θα θελαμε να σας προσκαλεσουμε στο θεμα "JUGENDAMT-μεθοδοι και τεχνικες οικογενειακου δικαστηριου".
Τοποθεσια:Evpo.Kinov. Strassbourg.
Tetarti 10 Martiou, 2010. Enarksi.14:30-15:00...

9. - JUGENDAMTUL in Europa
Deciziile arbitrare si discriminatorii ale JUGENDAMTULUI Germanobliga parintii si copii sa evadeze din calea jurisdictiei Republicii Federale Germania. Cazul Dr Marinella Colombo este emblematic din acest punct de vedere. Dorim sa Va invitam pe aceasta cale la Confrinta de Presa pe tema" JUGENDAMT - Metode di technici ale unei justitii europene"
ce va avea loc la Parlamentul European din Strasbourg, Sala de conferinta de presa,
Miercuri 10 Martie 2010 intre orele 14:30 si 15:00.

10. - Gençlik Dairesi (JUGENDAMT) Avrupa Parlamentosu'nda
Alman Gençlik Daireleri'nin (JUGENDAMT) keyfi ve ayrımcı kararları anne ve babaları ve çocuklarını Almanya'dan kaçmaya zorluyor. Dr. Marinella Colombo'nun davası bu tip bir ayrımcılık için örnek teşkil etmekte. Alman Gençlik Daireleri (JUGENDAMT) ve uyguladıkları metotlar ve teknikler üzerine düzenlediğinimiz basın toplantısına sizleri de davet etmek istiyoruz.
Yer: Avrupa Parlamentosu Strasbourg, Basın Konferansı Salonu
Tarih: 10 Mart 2010, saat 14.30 – 15.00 arası.

11 - JUGENDAMT مصالح رعاية الطفال اللمانية في أوروبا
قرارات تعسفية وإجراءات عنصرية من طرف مصالح رعاية الطفال اللمانية JUGENDAMT تجبر الولياء على الهروب من بلدة ألمانيا
.التحادية. و تعتبر قضية د. كولومبو مثال نموذجيا لهذه الجراءات التعسفية
C وفي هذا الصدد نستدعيكم للمشاركة في مؤتمر صحفي تحت عنوان "مصالح رعاية الطفال اللمانية – طرق و أساليب قانون السرة
."والقضاء في أوروبا
اللوروبي قاعة المؤتمرات الصحفية C البرلمان C : ستراسبورغ، C .المكان
.الموعد: الربعاء 10 مارس 2010 من الساعة 14:30 الى 15:00

Pour son Président
Olivier Karrer
CEED Paris
www.ceed-europa.eu

CEED ECCD – Conseil Européen des Enfants du Divorce - European Council Children of Divorce Association loi 1901 - Enregistrée JO : 28-09-02/4383/2237- Melun France - tél: 00 33 (0)9 54 54 40 10 IBAN : FR76 1820 6001 0237 5757 1300 111 - BIC: AGRIFRPP882

CEED - COMMUNIQUE / mars 2010 / Conférence de presse à Strasbourg / Le JUGENDAMT allemand en Europe

(Bruxelles / CFD - ok/sl) Les décisions arbitraires et discriminatoires du JUGENDAMT allemand obligent les parents à fuir la juridiction de la République Fédérale d'Allemagne. L'affaire de Mme le Dr Colombo à ce titre est exemplaire pour ces discriminations deutsch-légales à l'encontre des parents et des enfants en Allemagne. Une conférence de presse en présence de députés européens se tiendra sur le sujet vraisemblablement le mercredi 10 mars 2010 à Strasbourg.

CEED - COMMUNIQUE / Februar 2010 / Erneut Asyl Antrag in den USA

Flucht aus Deutschland, Flucht vor der Nazi Institution JUGENDAMT – siehe : hier
(Augsburg - ok) ... Wenn die Kleinstidioten vom Jugendamt der ganzen Welt vorschreiben müssen wie Kinder amtlich-deutsch-ordentlich zu erziehen sind ... Dieser Zeitungsartikel der Süddeutschen Zeitung wurde nicht von einem deutsch-treuen Journalisten aus dem Jahr 1939 oder 1942 geschrieben, sondern im Jahr 2010, mitten in der EU.

CEED - COMMUNIQUE / february 2010 / Europa Parlament / Jugendamt

Demand from Thomas Poreba MEP to the Chairwoman of the Committee on Petitions of the European Parliament Erminia Mazzoni – see : here 
(Bruxelles - ok) I'm aware that the Committee on Petitions of the European Parliament is familiar with this problem ... As a member of the European Parliament, I am very concerned with this matter and interested in finding a satisfactory solution. Therefore I would like to ask you, as Chairwoman of the PETI Committee, to increase your efforts in investigating these complaints and placing the matter high in the PETI agenda.

220. CBN News berichtet: Etwas faul im Staate Deutschland - Something Rotten in Germany

Kommentar Franz Romer:

Dale Hurts Kommentar ist symptomatisch darin festzustellen, für das was Deutschland macht und mit welcher Sicht von aussen es belastet ist. So wie am Beispiel der hingerichteten LaFarge-Brüder, denen die Unterstützung der Botschaft in den USA vorenthalten wurde, so trieb man es neulich in Deutschland mit 2 Türken. Und dort wurde genau das nicht gemacht, was man den Amerikanern damals vorwarf: es wurde nicht die türkische Botschaft eingeschaltet. Das zeigt, dass Deutschland es nicht so genau nimmt mit dem Völkerrecht. Aber dafür gibt es ja Renate Jaeger noch bis Oktober.

• Lesen Sie die Übersetzung von Dale Hurts Artikel hier:
  http://kindesraub.de/cms/index.php/news/dale-hurd-cbn-news-senior-reporter-etwas-faul-im-staate-deutschland.html
• In Germany the oppression ranges from the political correctness that controls speech, to more brazen acts like the merciless snatching of children from good families at dawn by the sinister Jugendamt (the government child "welfare" agency). Big government creates victims and victim complexes, whether it's trying to do good or not.
  http://blogs.cbn.com/hurdontheweb/archive/2010/03/01/something-rotten-in-germany.aspx

Dale Hurd

CBN News - Dale Hurd Blog - Senior Reporter - posted on Monday, March 01, 2010 2:45 PM
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Something Rotten in Germany

As an enthusiastic student of German history and culture, I relish the moments when I can sit down with Germans and make small talk about their lives and how they feel about their country.  And I must say that I came away from a trip to Berlin last week with the feeling that something is rotten in Bundesrepublik Deutschland.

Bad social indicator number one is that the Neo-Nazi movement keeps hanging around.

Why is there still a following for a movement like this in the wealthiest, most advanced country in Europe? Why in a nation that was destroyed by the same ideas 65 years ago? Yes, every western nation has a far right movement, although the meaning of that term as a description is highly subjective in different political hands. I'm talking about a collection of different Neo-Nazi groups in Germany and headed most visibly by the National Democratic Party, a descendant of the old German Reich Party.

This movement, rooted ideologically in Imperial Germany and the Nazi period, hates Jews, "non-Aryan" dark skinned people and the U.S., which it believes is controlled by Jewish interests.  One fellow who left the movement told me the Neo-Nazis have hidden weapons and explosives depots all over Germany but primarily in the east.

No, the Neo-Nazis are not about to take over Germany, but they're a symptom of something bad. They have shown steady to growing appeal in economically depressed eastern Germany and they completely control the political life in some small towns. Seven thousand mostly young men tried to march in Dresden last month to protest the Allied firebombing of the city in World War Two. They were stopped by an opposing protest, but they'll be back in force on May Day, a major holiday in the Third Reich. The Neo-Nazi movement is a welcoming home for any German who feels left behind in today's society.

In depressed parts of East Berlin I listened to Germans in their 40's and 50's reminisce about the old DDR, or communist East Germany. The recurring theme heard was that one form of slavery has been replaced by another. A stifling communist dictatorship was traded in for a stifling bureaucratic welfare state. One said to me that East Germans actually believed that after unification with the "free" West Germany 20 years ago, they would be allowed to start businesses and get rich. (I certainly would have thought that.) But most of those dreams were smashed against the bureaucratic rocks as myriad laws and regs make it very difficult to amass riches in today's Germany.

From a few I heard whispered nostalgia for the Nazi era and sympathy for some of the positions of the Neo-Nazis ("they're pro-family.")  And perhaps most telling, I never got a straight "yes" when I asked Germans if they felt free in today's Germany. Although I'm sure many probably would say they do.

The explosion of the size of the German government into a sprawling, suffocating nanny state, like all over Europe (and increasingly in America), has chunked away considerable personal freedom and made more and more people feel like victims of state oppression. In Germany the oppression ranges from the political correctness that controls speech, to more brazen acts like the merciless snatching of children from good families at dawn by the sinister Jugendamt (the government child "welfare" agency). Big government creates victims and victim complexes, whether it's trying to do good or not.

In his masterful book, Life and Death in the Third Reich, Peter Fristche explains how the Nazis appealed to a victim complex in the German psyche to help justify the terrible things done to Jews, Poles and other "enemies of the Reich."

The worst thing the Federal Republic of Germany can do today is to make more Germans feel like victims, but it seems to be doing exactly that.

219. Demonstration gegen Jugendamt und Oberlandesgericht Oldenburg in Deutschland am Donnerstag 25 Februar 2010 (12:00 bis 15.30 Uhr)

'Jugendämter an den Pranger, Stoppt die Allmacht der Jugendämter'

Wass: Demonstration gegen das Vorgehen des Jugendamt und Oberlandesgericht in Oldenburg
Motto: 'Missachtung der UN-KRK sowie Missachtung des Völkerrechts und des Grundgesetzes, Jugendämter an den Pranger!'
Wo: Jugendamt und Oberlandesgericht der Stadt Oldenburg
Versammlung und Anfang: Jugendamt, Bergstraße 25, Oldenburg, Deutschland
Wann: Donnerstag 25 Februar 2010, 12:00 - 15:30 Uhr

Für Anmeldungen und letzte Informationen:

• Facebook | Demonstration in Oldenburg: http://www.facebook.com/event.php?eid=346119836744&code=466412689
• Joachim Hinz: Email: joachimhinz @ hotmail . com, Tel. 089/122 84 138 od. 01577/2031927 (rufe ins Deutsche FN zurück, da ich Flatrate gebucht habe)

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25.02.2010 - Demonstration in Oldenburg

Liebe Freunde,
Liebe Freundinnen,
Liebe Brüder und Schestern,
Liebe Verwandte und Bekannte,

hiermit gebe ich öffentlich bekannt, dass am 25.02.2010, inkl der Presse, vor dem Jugendamt Oldenburg in Oldenburg mit einem Fussmarsch durch die
Innenstadt zum Amtsgericht Oldenburg - Familiengericht - sowie einen Fussmarsch zum Oberlandesgericht Oldenburg - Familiensenat - und anschliessend vor einer kath. Kirche eine Demo stattfindet, nach dem Motto:

"Missachtung der UN-KRK sowie Missachtung des Völkerrechts und des Grundgesetzes"! Jugendämter an den Pranger!

Weitere Informationen bekommt ihr unter: joachimhinz@hotmail.com

Alle, die an der Gestaltung mitwirken wollen, sind herzlichst hierzu eingeladen. Tips zur Demo nehme ich gerne entgegen.

Andere Fälle will ich in dem Fall E. mit einbeziehen, um sicherzustellen, dass es sich nicht hier um einen "Einzelfall handelt". Um so mehr wir sind, um so mehr wird die Presse auf uns aufmerksam.

Jedermann ist hierzu herzlichst eingeladen.

Für die wache Aufmerksamkeit an alle, gilt mein aufrichtiger und besonderer Dank.
Aanwezige gasten

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PRESSEERKLÄRUNG

Hiermit geben wir öffentlich bekannt, dass am 25.02.2010, um 12:00 Uhr - Versammlung - und um 13:00 Uhr - Auftaktkundgebung -, vor dem Jugendamt der Stadt Oldenurg (Oldb) in der Bergstr. 25, in Oldenburg u.a. eine Demo stattfindet. Weitere Information sind aus der beigefügten Anmeldung, s. u., a.a.O., zu entnehmen.

Hintergrund dieser Demo ist die willkürliche Inobhutnahme der sechs Kinder der Familie E. aus Oldenburg vom 25.02.20009, um 17:00 Uhr, darunter das jüngste mit 3 Monaten, welches von der KM noch gestillt worden ist, und das werden wir als Kapitalverbrechen gegenüber dem JA der Stadt OL bezeichnen. Die Gerichte konnten somit nicht mehr rechtzeitig angerufen werden. Ein absoluter Verfassungsbruch aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit §§ 123 Abs. 1, 80 Abs. 5 VwGO. Ein Protokoll über die Inobhutnahme liegt weder dem Amtsgericht - Familiengericht - noch dem Oberlandesgericht Oldenburg - Familiensenat -, den leiblichen Eltern und dem bevollmächtigten Rechtsanwalt Patrick Katenhusen aus Oldenburg vor. Auch auf meine schriftliche Aufforderung an das Jugendamt der Stadt Oldenburg - ich vertrete die Familie E. als Beistand nach $ 13 SGB X -, doch "ENDLICH" dass Protokoll über die Inobhutnahme allen Beteiligten zugänglich zu machen, wurde bis dato keine Folge geleistet. Die Inobhutnahme stellt nämlich ein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X da. Es handelt sich hierbei um einen Doppelten Verwaltungsakt, nämlich:

a) die Inobhutnahme als solche und
b) die sofortige Vollziehung des Verwaltunsgaktes.

Ein ordnungsgemäßer Vollstreckungsauftrag durch das Verwaltungsgericht Oldenburg lag nicht vor.

Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung wurde den Eltern nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit §§ 123 Abs. 1 mit 80 Abs. 5 VwGO n i c h t erteilt.

Es darf in der Bundesrepublik Deutschland n i c h t angehen, dass Angestellte oder Beamte/Beamtinnen des Jugendamtes der Stadt Oldenburg besser dagestellt werden, wie ein Berufsrichter oder eine Berufsrichterin, vgl. auch Art. 92 , 97 GG mit Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG - Sondergericht oder Ausnahmegericht eines Jugendamtes: "NEIN DANKE"!!! - mit § 132 StGB.

Die Inobhutnahme nach §§ 42, 8a SGB VIII mit §§ 1666, 1666a BGB gehört nicht in den Händen eines Jugendamtes aus Art. 2, Art. 1 GG mit Art. 104 GG, sondern dann in den Händen eines Berufsrichters oder Berufsrichterin anvetraut. Somit würden wüllkürliche Verwaltungsakte durch die Jugendämter unterbunden werden.

Die Grundrechte, vgl. nur zum Beispiel BVerfG, in: BVerfGE 10, 51 - mwRsprN - der Kinder der Familie E. aus Oldenburg aus Art. 6 Abs. 1 mit Abs. 2 Satz 1 mit Art. 2 Abs. 1 mit Art. 1 Abs. 1 GG, vgl. nur zum Beispiel BVerfG, in: BVerfGE 1, 97/104 - Verletzungsvorgang der Menschenwürde: Missachtung/Brandmarkung/Gehirnwäsche/Ächtung - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurden durch das JA der Stadt OL völlig missachtet.

Es besteht daher der dringenden Verdacht, dass entweder dass JA der Stadt Oldenburg am 25.02.2009, vor 17:00 Uhr und um 17:00 Uhr entweder die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetz oder diese untergraben oder beseitigt zu haben, vgl. auch §§ 81 Abs. 1 Nr. 2, 82 Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 mit 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB, vgl. auch hierzu die einschlägige Lit. von Schönke/Schröder, StGB 27. Auflage, Anm. jeweils zu §§ 81, 82, 92 StGB.

Damit wurde schwerwiegend in die Verfassungsgrundsätze nach Art. 79 Abs. , Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 3 GG unverhältnismäßig am 25.02.2009, um 17:00 Uhr, ggü. den leiblichen Kindern der Familie E. aus Oldenburg eingriffen. Unabhängig auch noch von der UN-KRK und der EMRK. Solche geheime Aktion wollen wir in Zukunft verhindern, nach dem Motto: "Stoppt die Allmacht der Jugendämter" und "Jugendämter an den Pranger"!

Hierzu sind alle Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland sowie Bürger oder Bürgerinnen aus dem Ausland herzlichst eingeladen, an der Demo friedlich teilzunehmen.

München, den 05. Febr. 2010

Joachim Hinz
- Veranstalter -

und

Barsinghausen, den 05.02.2010

Günther Hinz
- Leitender Veranstalter -

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Hauptbahnhof Oldenburg (Oldb)
Bahnhofsplatz,
D - 26122 Oldenburg (Oldenburg)
Telefon 0441 25484

Es ist ins Auge gefasst, Personen vom HBF OL (Oldb) abzuholen.

Niedersachsen-Ticket und Niedersachsen-Ticket Single: Bis zu 5 Personen. 1 Tag. 28,- Euro:
http://www.bahn.de/regional/view/regionen/niedersa/freizeit/niedersa_ticket.shtml

Kreuz und quer durch Niedersachsen, Bremen und Hamburg - fünf Personen nur 28,- Euro [*] - oder allein für nur 20,- Euro [*]!
Für 28,- Euro* fahren bis zu fünf Personen oder Eltern bzw. Großeltern (max. 2 Erwachsene) mit beliebig vielen eigenen Kindern oder Enkelkindern unter 15 Jahren einen Tag kreuz und quer durch Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Ohne Kilometerbegrenzung!
[*] Hier auf bahn.de oder am DB Automaten, im DB Reisezentrum 30,- und 22,- Euro

DB BAHN - Verbindungen - Ihre Anfrage:
http://reiseauskunft.bahn.de/bin/query.exe/dn?rt=1&

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Es ist etwa ein Kilometer oder ein Viertelstunde laufen von Hauptbahnhof zum Versammlungspunkt beim Jugendamt Oldenburg in die Bergstrasse 25. Es ist ins Auge gefasst, Personen vom HBF OL (Oldb) abzuholen.

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Wegstrecke der Demo / Ort der Kundgebung (Auftaktkundgebung/Zwischenkundgebung/Abschlusskundgebung)

Versammlung: 12:00 Uhr
Auftaktkundgebung: 13:00 Uhr


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a) Stadt Oldenburg
- Jugendamt (ASD) -
Bergstrasse 25
D - 26105 Oldenburg (Oldb)

Erste Wegstrecke

von der Bergstraße 25
D - 26122 Oldenburg (Oldb)

zum Oberlandesgericht Oldenburg – 1. Familiensenat -
Richard-Wagner-Platz 1
D - 26135 Oldenburg (Oldb.)

Wegstrecke 378 m 00:00 Min.

b) Zwischenkundgebung zum Oberlandesgerichts Oldenburg - 4. Zivilsenat und 1. Familiensenat
Richard - Wagner - Platz 1
D - 26135 Oldenburg (Oldb)

Zweite Wegstrecke

von dem Richard-Wagner-Platz 1
D-26135 Oldenburg (Oldb)

zur Georgstr. 2
D - 26121 Oldenburg (Oldb)

Wegstrecke: 2,54 km 00:00

c) Abschlusskundgebung zum Kath. Pfarramt St. Peter - Kath. Kirche
Georgstr. 2
D - 26121 Oldenburg (Oldb)
Telefon 0441/27066

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Besonderheiten: (z. B. Megaphon, Transparente, Lautsprecherfahrzeug, Flugblätter, besondere Aktionen)
Megaphon JA!
Transparente JA!
Flugblätter JA!
Lautsprecherfahrzeug NEIN!

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Anmeldungsbestätigung einer öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel

Herrn Joachim Hinz
Kunreuthstr. 70/II li.
81243 München

ENTWURF per Email

Versammlungsrecht; Anmeldung einer öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel

Sehr geehrter Herr Hinz,

Bezug nehmend auf Ihre Anmeldung vom 22.01.2010 wird Ihnen hiermit bestätigt, dass ...Sie die vorgesehene Veranstaltung wie folgt angemeldet haben:

Veranstalter: Joachim Hinz, Kunreuthstr. 70, 81243 München,Tel. 01577 203 1927
Verantwortlicher Leiter/Leiterin: Günther Hinz, Rehrbrinkstr. 26, 30866 Barsinghausen, 0177 748 7234
Thema: Jugendämter an den Pranger, Stoppt die Allmacht der Jugendämter
Tag der Veranstaltung: Donnerstag, 25.02.2010
Uhrzeit / Zahl der Teilnehmer: 12:00 Uhr – 20.00 Uhr, ca. 150 Personen

Wegstrecke / Kundgebungsort:
12:00 Uhr Eintreffen der Versammlungsteilnehmer vor dem Jugendamt in der Bergstraße
13:00 Uhr – 13:15 Uhr Übergabe eines Schriftstückes an Herrn Schreiber, Jugendamt Stadt Oldenburg und Auftaktkundgebung
13:15 Uhr 1. Wegstrecke: Bergstraße – Lange Straße – Kasinoplatz – Schloßplatz – Kreuzung Schlosswall/Paradewall – Elisabethstraße – Mozartsraße – Richard-Wagner-Platz
13:45 Uhr Zwischenkundgebung am Oberlandesgericht Oldenburg
14:15 Uhr 2. Wegstrecke: Richard-Wagner-Platz – Schubertstraße – Gerichtsstraße – Elisabethstraße – Kreuzung Schloßwall/Paradewall – Schloßwall – Theaterwall – Ofener Straße – Peterstraße – Georgstraße
15:00 Abschlusskundbebung: Kath. Pfarramt St. Peter, Georgstraße
15:30 Ende der Versammlung unter freiem Himmel

Besonderheiten:
Es werden Infoblätter verteilt, Transparente mitgeführt und ein Megaphon eingesetzt.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) vom 15.11.1978 (BGBl. I S. 1790) in der zurzeit geltenden Fassung folgende Auflagen erteilt:
1. Der Veranstalter stellt 3 besonders gekennzeichnete Ordner (weiße Armbinde). Die Ordner müssen volljährig sein.
2. Es darf jeweils nur eine Fahrbahnseite benutzt werden. Stehende Kundgebungen auf den Fahrbahnen selbst sind nicht zulässig. Abweichungen hiervon sind nur in Absprache mit der Polizei möglich.

Begründung:
Zu 1.Der Anmelder erklärte gegenüber der Versammlungsbehörde, dass er mit etwa 150 Teilnehmern rechne. Schon diese Zahl macht es für ihn erforderlich, eine angemessene Zahl von Ordnern, die mit einem Ordner für 50 Versammlungsteilnehmer als ausreichend aber auch als erforderlich angesehen wird, einzusetzen, die ihm bei der Durchführung seiner Rechte und Pflichten nach § 8 VersG behilflich sind. Im Übrigen ergibt sich die Begründung zu dieser Ziffer unmittelbar aus § 9 VersG.

Zu 2. Die Auflage ist erforderlich, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, insbesondere die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer, die nicht an der Kundgebung teilnehmen wollen.

Hinweis
Gemäß § 8 des Versammlungsgesetzes bestimmt der Leiter den Ablauf der Versammlung. Er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen. Die Ordnungsfunktion beginnt mit dem Eintreffen der ersten Teilnehmer und umfasst u. a. die Worterteilung sowie auch die Wortentziehung. Das bedeutet, der Versammlungsleiter wirkt darauf ein, dass die mit der Versammlung verfolgten Ziele erreicht werden.

Alle Reden haben den öffentlichen Frieden zu wahren. Die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen sind zu unterbinden. Die Menschenwürde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

Bei dem Einsatz von akustischen Hilfsmitteln ist auf eine entsprechende Lautstärke zu achten, die die übrigen Bürger, die nicht an der Versammlung teilnehmen wollen, nicht übermäßig beeinträchtigt. Weiterhin ist darauf zu achten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anliegenden Geschäfte nicht einer permanenten Beschallung ausgesetzt werden und dass die Besucher der anliegenden Geschäfte diese ohne Beeinträchtigung betreten und verlassen können.

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrage

Schäfer

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Anmeldeformular für Versammlungen i. S. d. Versammlungsgesetzes

Veranstalter:
Joachim Hinz
Kunreuthstr. 70/II li.,
D – 81249 München
Telefon 089/122 84 138;
Telefax 089/122 84 138;
Telefon Mobile 01577/203 19 27
E-Mail: joachimhinz@hotmail.com oder johinz1@t-online.de
__________________________________________________________
Verantwortlicher Leiter:
Günther Hinz
Rehrbrinkstr.26
D – 30866 Barsinghausen
Telefon 05105/755 09 30
Telefax 05105/755 09 30
Telefon Mobile 0177/748 72 34
E – Mail: guentherhinz@hotmail.de
__________________________________________________________
Thema der Veranstaltung
Missachtung der UN-KRK
Missachtung des Völkerrechts
Missachtung des Grundgesetzes, insbesondere
Missachtung der Verfassungsgrundsätze aus Art. 79 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 3 GG

Jugendämter an den Pranger
Stoppt die Allmacht der Jugendämter
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Tag der Veranstaltung/Beginn und Dauer
Tag der Veranstaltung: 25.02.2010, 12:00 Uhr: Versammlung v. d. Jugendamt der Stadt Oldenburg
Beginn: 12:00 Uhr
Zeit : 15:30 Uhr
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Art der Veranstaltung/VoraussichtlichTeilnehmerzahl
Kundgebung/Voraussichtliche Teilnehmerzahl
ca. 100 Personen – es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Personen dazu kommen
10 Presse- und Medienvertreter - u.a. Bildzeitung Bremen; Spiegel-TV (JBK)
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Ort, Datum - Unterschrift des verantwortlichen Veranstalter/Leiters
München, den 22. Januar 2010

Joachim Hinz
und
Barsinghausen, den 22. Januar 2010
Günther Hinz

218. Erfahrungen eine Holländische Vater mit das Jugendamt Braunschweig

Eine Holländische Vater erzählt über seine schlimme Erfahrungen mit das Jugendamt Braunschweig im Bezug auf die Effektuierung eine gerichtlichen Umgangsregeling mit seine Sohn, zudem das Jugendamt Braunschweig zuständig ist.

217. Jugendamt Wuppertal - Fall Talea - Getöted von die 'Pflegemutter' des Jugendamtes nachdem erst der Vater von seiner Töchter ausgegrenzt war

Jugendamt Wuppertal

You Tube - Jugendamtwaechter - 25 oktober 2008



Talea hätte überlebt, wenn Sie zu ihrem Vater gekommen wäre. Doch leider wird ein Kind eher in eine Pflegefamilie gesteckt als dass sich der leibliche Vater um sein Kind kümmern darf. Das Jugendamt hat seine Hände in Unschuld gewaschen!

Familie stellt Strafanzeige gegen die Stadt

Kölnische Rundschau - Rheinland - Von NIKOLA DÜNOW - 27.03.08
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1205081003219.shtml

Von NIKOLA DÜNOW, 27.03.08, 22:05h

Die kleine Talea wollte immer eine Prinzessin sein. Deswegen wurde das fünfjährige Mädchen, das am Dienstag vergangener Woche getötet wurde, am Mittwoch in einem rosa Sarg mit einer goldfarbenen Krone beerdigt.

WUPPERTAL. Die kleine Talea wollte immer eine Prinzessin sein. Deswegen wurde das fünfjährige Mädchen, das am Dienstag vergangener Woche getötet wurde, am Mittwoch in einem rosa Sarg mit einer goldfarbenen Krone beerdigt.

Die Eltern des Mädchens erheben unterdessen schwere Vorwürfe gegen die zuständige Mitarbeiterin des Wuppertaler Jugendamtes. Die Familie kündigte an, Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die Sachbearbeiterin zu stellen. Das Verfahren könne aber auch noch auf weitere Behördenmitarbeiter ausgeweitet werden, sagte gestern Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt.

Am Mittwoch hatte das vorläufige Obduktionsergebnis einen gewaltsamen Tod des Mädchens bestätigt. Die laufenden Ermittlungen ergaben, dass das Jugendamt schon vor dem Tod des Mädchens von Verletzungen gewusst haben soll. Ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Jugendamtes wurde eingeleitet. Am Mittwoch seien die Räume des Amtes durchsucht und Akten sichergestellt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Talea war in der Stadt bei einer Pflegefamilie untergebracht. Die 38 Jahre alte Pflegemutter ist dringend verdächtig, das Kind getötet zu haben. Sie sitzt wegen Verdachts auf Totschlag in Untersuchungshaft.

„Mama, du hast mich doch nie geschlagen“, schildert die leibliche Mutter eines der letzten Telefonate mit ihrer Tochter. Verzweiflung spricht aus der jungen Frau, als sie davon erzählt, wie eine Sachbearbeiterin des Jugendamtes zu ihr gekommen sei und gesagt haben soll: „Ich habe schlechte Nachrichten. Ich mache mir Sorgen um Talea. Sie ist apathisch geworden. Sie ist in der Dusche zusammengebrochen und wurde bewusstlos auf der Toilette gefunden.“

Das sei etwa vor zwei Wochen gewesen, bevor das Mädchen starb. Bei diesem Gespräch in der Klinik Langenberg, das die Stadt nicht bestätigen wollte, war ein Sozialarbeiter anwesend. Taleas Mutter macht dort eine Alkohol-Therapie. Der Sozialarbeiter ist derzeit in Urlaub und nicht erreichbar. Die Angehörigen sprechen von faustgroßen Hämatomen.

Warum hat das Jugendamt das Kind nicht aus der Pflegefamilie geholt, wenn die Sachbearbeiterin alarmiert war, fragt die Mutter immer wieder. „Ich habe alle Untersuchungen bei unserer Kinderärztin machen lassen, Talea war vollkommen in Ordnung“, wehrt sie sich gegen Behauptungen, das Kind hätte Bewegungsstörungen gehabt, sei deswegen oft hingefallen und habe daher blaue Flecken.

Die Mutter hatte sich selbst an das Jugendamt gewandt. Dass man ihr ohne Vorwarnung die beiden Mädchen, Talea hat eine zweijährige Schwester, abnehmen und in eine Pflegefamilie geben würde, hatte sie nicht geahnt. „Hätte ich das Jugendamt nicht angerufen, würde meine Kleine noch leben“, sagte sie leise.

Fall Talea: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Jugendamtes eingestellt

Bronne: CareChild - Donnerstag, 18. September 2008
http://www.carechild.de/news/aktuelle_news/fall_talea_ermittlungen_gegen_mitarbeiter_des_jugendamtes_eingestellt_521_81.html

Wuppertal (carechild) - Im Fall Talea hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Jugendamtes wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen und unterlassener Hilfeleistung allesamt eingestellt. Die Eltern des toten Mädchens, das vermutlich durch Ihre Pflegemutter umgebracht wurde, wollen das nicht hinnehmen.

Die funfjährige Talea wurde im März diesen Jahres vermutlich von Ihrer Pflegemutter in der Badewanne getötet. Anzeichen auf Misshandlungen hat es vorher schon gegeben, denen aber niemand ernsthaft nachgegangen sei. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Pflegemutter nun Anklage erhoben.

Die Staatsanwaltschaft hat wegen Vorwürfen gegen das Jugendamt Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamtes, sowie weiterer Personen aufgenommen. Der Vorwurf lautete auf fahrlässige Tötung durch Unterlassen, bzw. Körperverletzung.

In einem, CareChild vorliegenden, Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 01.09.2008 werden die Ermittlungen eingestellt. Zur Begründung wird ausgeführt, ein Tatvorwurf gegen die Mitarbeiter des Jugendamtes lasse sich nicht erhärten.

Die in Frage kommenden Taten können nur durch einen Garanten verübt werden. Zwar trifft die Mitarbeiter des Jugendamtes eine Beschützergarantenstellung kraft Pflichtübernahme, wenn diese ein Kind in eine Pflegestelle geben, jedoch sei weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit durch Unterlassen, dass die Mitarbeiter den Taterfolg (Anm. d.Red.: gemeint ist der Tod d. Kindes) vorhersehen und durch pflichtgemässe Handlungen hätten verhindern können.

Die Kenntnis von gegenwärtigen oder akut drohenden Gefahren für das Kind seien den betroffenen Mitarbeitern des Jugendamtes nicht nachzuweisen. Im Rahmen eines Hausbesuches der Jugendamtsmitarbeiter liessen sich Auffälligkeiten, die auf eine Kindesmisshandlung hinweisen würden "unwiderlegbar nicht feststellen".

Auch der Kindergarten habe zwar eine Meldung über Verletzungen gemacht, bei Nachfragen durch das Jugendamt ausdrücklich aber nicht von Misshandlungen gesprochen.

Andere Vorfälle, die Zeugen dem Jugendamt gemeldet haben wollen, finden sich nicht in der Akte. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft entweder, weil die Mitarbeiter die Mitteilung so nicht wahrgenommen haben, oder weil die Zeugin sich unzutreffend erinnert.

Den Mitarbeitern des Jugendamtes könne so nicht vorgeworfen werden, dass sie gewichtige Anhaltspunkte für eine akute Kindeswohlgefährdung hätten erkennen müssen, was zu einer Handlungspflicht geführt hätte.

Die Eltern von Talea prüfen über Ihre Anwältin Möglichkeiten gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen.

Mehr zu diesem Thema:

• Fünfjährige in Wuppertal zu Tode misshandelt
• Fall Talea: Zwischenbericht zu den Ermittlungen
• Fall Talea: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Jugendamtes

Staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen zwei Sachbearbeiterinnen der Wuppertaler Sozialverwaltung wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schon wider eingestellt

Bronne: Pflegemutter von kleiner Talea wegen Totschlags vor Gericht Vor Gericht - 123recht.net - Nachrichten - 27. Oktober 2008 - 15.13 Uhr
http://www.123recht.net/article.asp?a=33417

............
Bei der Einlieferung Taleas in die Klinik hatten die Ärzte nach früheren Angaben der Ermittler zahlreiche Hämatome bei dem Mädchen entdeckt. Die Pflegemutter sitzt seit dem 21. März in Untersuchungshaft; bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Für den Prozess sind zunächst 18 weitere Verhandlungstage bis zum 22. Januar anberaumt. In dem Fall hatten die Behörden auch gegen zwei Sachbearbeiterinnen der Wuppertaler Sozialverwaltung wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen ermittelt. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt.

• Unterlassen: Strafbar kann nicht nur eine bestimmte Handlung sein (jemanden erschießen, schlagen etc.), sondern auch das Unterlassen bzw. Nichtstun. Dies dann, wenn der Täter rechtlich verpflichtet wäre, einzuschreiten, dies aber bewusst unterlässt. Hilft der Vater seinem ertrinkenden Sohn nicht, macht er sich durch Unterlassen strafbar. (Vgl. auch GARANT)
• Ermittlungsverfahren: Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren ist ein strafprozessrechtliches Vorverfahren. Ziel der Ermittlungen ist es, eine Tat so weit aufzuklären, dass die Entscheidung getroffen werden kann, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Das Ermittlungsverfahren wird durch eine Strafanzeige in Gang gebracht oder dadurch, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft auf anderem Wege vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. Das Ermittlungsverfahren endet durch Einstellung oder durch Anklageerhebung'

Warum hat niemand die kleine Talea gerettet?

WELT am SONNTAG - WELT ONLINE - Von Till-r. Stoldt- 9. November 2008
http://www.welt.de/wams_print/article2695344/Warum-hat-niemand-die-kleine-Talea-gerettet.html

In Wuppertal hat der Prozess gegen eine 38-jährige Pflegemutter begonnen. Sie soll eine ihr anvertraute Fünfjährige getötet haben. Auf der Anklagebank sehen viele aber noch jemanden sitzen: den Fürsorge-Apparat, der wieder einmal so kläglich versagte

Am Abend des 18. März 2008 starb Talea. Laut Staatsanwalt und Rechtsmedizinern soll die 38-jährige Pflegemutter Talea in eine mit eiskaltem Wasser gefüllte Wanne gesetzt und ihr Mund und Nase zugehalten haben. Dann rief sie selbst den Rettungsdienst an und empfing den Notarzt mit dem Mädchen im Arm. Das Kind war angezogen, klitschnass, unterkühlt und bald tot - entweder erstickt oder ihrer Unterkühlung erlegen. Während der Arzt sie zu reanimieren versuchte, klagte Kaja G., sie sei doch nur 15 Minuten weg gewesen. Wie das bloß habe passieren können?

.............

Wie konnte das Jugendamt Talea zu einer Pflegemutter geben, die zumindest im Rückblick offensichtlich überfordert war?

.... auf den ersten Blick wirkt sie eben vertrauenswürdig: Sie hat einen Gatten, zwei Kinder, einen Hund, ist ausgebildete Arzthelferin und gehört zur Kirche der Mormonen. Die mögen verschroben sein - aber fromm ist doch verlässlich, oder? Im Bekanntenkreis von Kaja G. wusste man es besser: Als kalt, distanziert und "korrekt, aber etwas herzlos" wird sie dort beschrieben. Auch mit ihrer Frömmigkeit sei es zeitweise nicht weit her gewesen, und ihr erster Sohn wurde infolge einer Affäre geboren.

Eine enge Freundin erzählt, es sei "nicht Kajas Art" gewesen, "Gefühle zu zeigen. Sie ließ nichts raus, bis sie mal platzte". Und mehrere Zeugen beschreiben sie als einen zu Ausbrüchen neigenden Menschen: Im Alltag mit drei Kindern und ohne Mann (der unter der Woche nicht daheim war) habe sie fleißig, kontrolliert und diszipliniert gewirkt wie ein "funktionierender Roboter". Gelegentlich sei sie aber von einem fast cholerischen Zorn übermannt worden. Beispielsweise als ihr Sohn auf einem Parkplatz fast vor ein Auto gelaufen wäre: Da prügelte sie schreiend auf ihr Kind ein, bis der Fahrer ausstieg und sie zu beruhigen versuchte. Doch auch den Fahrer schrie sie an.

Von all dem wusste das Jugendamt nichts. Aber es gab noch mehr, was dem Amt nicht rechtzeitig auffiel: Der im März 2008 herbeigerufene Notarzt berichtete von zahlreichen blauen Flecken an Kopf, Armen und Innenschenkeln des kleinen Mädchens, die nicht von Unfällen stammen könnten. Talea war also schon zuvor misshandelt worden während der fast sieben Monate, die sie in der Pflegefamilie lebte. Warum war das niemandem aufgefallen?

Es war aufgefallen, und einige Hinweise waren auch beim Jugendamt gemeldet worden. Nur hatte das Jugendamt nicht angemessen reagiert. Wenn beispielsweise Talea ihre leiblichen Eltern besucht hatte und wieder zurück musste zur Pflegemutter, dann weinte sie von Mal zu Mal heftiger. Einmal fiel den Eltern auch ein blaues Auge auf. Doch darauf angesprochen berichtete die Pflegemutter, ihre leibliche Tochter habe Talea versehentlich mit einem Bauklotz getroffen. So etwas passiere nun mal unter Kindern. Trotzdem sprach die leibliche Mutter mit dem Amt darüber.

Auch in Taleas Kindergarten häuften sich solche Vorfälle: Eines Morgens kam Talea mit beidseitig geschwollenem und verfärbtem Gesicht in den Kinderarten. Laut Pflegemutter war sie in der Wanne unglücklich gestürzt. Ein anderes Mal entdeckte eine Betreuerin an Taleas Kopf eine verkrustete Wunde. Außerdem fehlte ihr ein Büschel Haare. Und wieder ein anderes Mal fielen den Kindergärtnerinnen die leuchtend blauen Flecken an Taleas Körper auf.

Aber stets hatte die Pflegemutter eine gute Erklärung zur Hand: Mal habe Talea sich gestoßen, mal gestritten, mal sei sie gestürzt. Und welches Kleinkind stößt und stürzt nicht gelegentlich? Trotzdem: Auch der Kindergarten informierte für alle Fälle das Jugendamt.

Und das hatte sich sogar redlich bemüht - solange Talea in ihrer leiblichen Familie lebte: Es gab Hausbesuche, Erziehungskurse für die Mutter, Gespräche mit den Kindergärtnerinnen und vieles mehr. Aber kaum hatten die Mitarbeiter Talea der Pflegemutter anvertraut, schon wurde das Amt merkwürdig nachsichtig. Bei all den Meldungen über Beulen und Verletzungen begnügte sich das Amt mit einer Begründung: Die Kleine sei motorisch eben zurückgeblieben. Und in dieser Auffassung wurde das Jugendamt von der Pflegemutter unermüdlich bestärkt.

Nur: Im Kindergarten hatten die Expertinnen 2008 längst eine andere Einschätzung. Motorisch sei Talea ganz normal gewesen. Auch in der behandelnden Kinderarztpraxis urteilte man, Talea gehe sicher. Doch Amt, Arzt und Betreuer tauschten sich darüber nicht aus.

Und dieser Mangel an Austausch zeigte sich bei vielen Gelegenheiten. Etwa als die Pflegemutter Talea zur ärztlichen Pflichtuntersuchung (U9) brachte, im Januar 2008. Taleas Anblick besorgt die Ärztin: die Haare filzig, ein Ekzem unterm Auge, ein Bluterguss am Kinn, ein weiterer an der Schulter.

"Das Kind braucht Hilfe, und die Pflegemutter ist massiv überfordert", dachte die Ärztin. Also drängte sie Kaja G., Talea einmal ausgiebig im sozialpädiatrischen Zentrum untersuchen zu lassen. Zu dem Zweck solle sie beim Jugendamt einen Antrag einreichen. Aber niemandem berichtete die Ärztin von ihrem Eindruck. Sie kontrollierte nicht einmal, ob die Pflegemutter wirklich eine solche Untersuchung beantragte. Sie tat es nicht.

Tod von Pflegekind Talea - Staatsanwalt fordert elf Jahre Haft

SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama - 21.01.2009
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,602701,00.html

"In maßloser Wut" soll sie die kleine Talea in eine Wanne voll eiskalten Wassers gesetzt haben, wo der Kreislauf der Fünfjährigen schließlich zusammenbrach: Die Staatsanwaltschaft fordert im Fall des getöteten Mädchens elf Jahre Haft für seine Pflegemutter. Die bestreitet alle Vorwürfe.

Wuppertal - Für den gewaltsamen Tod der kleinen Talea in Wuppertal soll ihre Pflegemutter nach dem Willen der Staatsanwaltschaft elf Jahre ins Gefängnis. In seinem Plädoyer vor dem Wuppertaler Landgericht betonte der Anklagevertreter am Mittwoch, die 38-Jährige habe das Mädchen im März 2008 vermutlich als Bestrafung "in maßloser Wut" in eine Badewanne gesetzt, es kalt abgeduscht und ihm Mund und Nase zugehalten, um es am Schreien zu hindern.

DPA

Grab der kleinen Talea in Wuppertal: "In maßloser Wut" getötet

Dabei sei das Kind bewusstlos geworden. Im eiskalten Wasser brach der Kreislauf Taleas zusammen, sie starb an Unterkühlung. Auslöser des Totschlags sei möglicherweise gewesen, dass das Mädchen in die Hose gemacht habe.

Die Kaja G. habe den Tod des Kindes billigend in Kauf genommen, sagte Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt am Mittwoch in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Wuppertal. "Die Fassade der Angeklagten zu durchschauen, erscheint sehr schwer", betonte er. Der Prozess sei ein Indizienverfahren gewesen, bei dem man die Indizien "wie in einem Mosaik" zusammensetzen musste: "Das Bild, das entsteht, ist vielleicht nicht hochauflösend, aber doch erkennbar."

Die Verteidiger beantragten, die Frau freizusprechen und gingen in ihrem Plädoyer von einem "tragischen Geschehen zwischen Kindern mit tödlichem Ausgang" aus.

Die Indizien sprächen gegen ihre Schuld. Wahrscheinlich habe ihr eigener, damals neunjähriger Sohn eine Rolle beim Tod Taleas gespielt. Der Junge sei hyperaktiv und aggressiv. Vermutlich habe ein Streit der beiden Kinder zum tragischen Tod des Mädchens geführt.

"Aus Angst vor Strafe hat er nichts gesagt"

Die Verteidigung zeigte sich überzeugt, dass es bei Taleas Tod um ein "folgenschweres Unfallgeschehen" gehandelt habe. Womöglich habe sich der Unfall ereignet, als Talea und der elfjährige Sohn der Pflegemutter allein waren, sagte Verteidiger Michael Kaps. Der Junge könne sich beim Spielen auf Taleas Brustkorb gesetzt oder ihr ein Kissen auf den Mund gedrückt haben. Möglicherweise habe Talea das Bewusstsein verloren, und der Junge habe sie in die Wanne geschleppt, um sie wach zu bekommen.

"Während er das Wasser einlaufen ließ hörte er seine Mutter rufen. Aus Angst vor Strafe hat er nichts gesagt." Die Verteidigung wies darauf hin, dass es keine Zeugen für die Tat gebe und auch die genaue Tatzeit unklar geblieben sei. Auch das vermutete Motiv, die Angeklagte habe Talea in die Badewanne gesteckt, weil sie in die Hose gemacht habe, sei reine Spekulation.

Die Angeklagte hatte die Vorwürfe im Prozess zurückgewiesen. Sie habe Talea allerdings einige Zeit aus den Augen verloren. Als sie das Kind im kalten Wasser fand, habe es schon das Bewusstsein verloren. Sie habe daraufhin den Notruf gewählt. Vor Gericht erklärte sie unter Tränen, das Geschehene tue ihr sehr leid. "Ich trage die Schuld dafür, dass ich nicht da war."

Scheinwelt der Pflegemutter

Der Staatsanwalt hält diese Version für widerlegt. Die Vielzahl von Verletzungen an dem toten Kind sei ein Beleg für Misshandlungen über einen längeren Zeitraum. Die Erziehungsmethoden der Angeklagten, die auch zwei eigene Kinder hat, seien drastisch gewesen. "Ihrem Sohn wusch sie den Mund aus, wenn er Schimpfworte benutzte." Bei Talea sei das Einnässen ein "großes Thema" gewesen.

In ihrer Zeit als Pflegemutter hatte Kaja G. die häufig bei Talea entdeckten blauen Flecken und Wunden unter anderem damit erklärt, das Mädchen habe motorische Schwierigkeiten und falle häufig hin.

Staatsanwalt Kaune-Gebhardt betonte dagegen am Mittwoch, Talea habe sogar Rollschuhlaufen geübt. Kaja G. hatte laut Staatsanwalt eine Fassade aufgebaut. "Es verwundert nicht, dass sie in der Lage war, Kindergarten und Jugendamt von ihrem in sich stimmigen Verhalten zu überzeugen."

Der Scheinwelt der 38-Jährigen sei nicht nur die Kinderärztin, sondern auch das Jugendamt erlegen, fügte er hinzu. Es sei aber falsch, das Jugendamt oder einzelne Mitarbeiter als mitschuldig anzusehen. Die Anklagebehörde hatte nach Taleas Tod gegen zwei Sachbearbeiterinnen der Sozialverwaltung wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen ermittelt, später aber die Ermittlungen eingestellt.

Die Pflegemutter alarmierte damals selbst den Notarzt und wartete mit dem Kind auf dem Arm auf den Rettungswagen. Nach dem Eintreffen der Rettungskräfte zeigte Talea noch Lebenszeichen, starb aber am Abend im Krankenhaus.

Das Urteil wird an diesem Donnerstag erwartet.

han/dpa/ddp/AP

Rechtsmedizin: Talea wurde nicht erstickt

Bronne: WZ - Newsline - von Andreas Spiegelhauer - 14. Januar 2009
http://www.wz-newsline.de/?redid=405070

Das Kind starb an Unterkühlung. Die genauen Umstände bleiben weiter offen.

Das Grab der kleinen Talea. (Foto: Archiv)

Wuppertal. Am 18. März des vergangenen Jahres starb das Pflegekind Talea. Jetzt steht die Todesursache fest: Unterkühlung. Nicht Ersticken und Unterkühlung, wie es in der Anklage wegen Totschlags gegen die Ex-Pflegemutter (38) der Fünfjährigen heißt. Am Mittwoch legte sich der vom Gericht bestellte Gutachter fest. Demnach hat die Obduktion der Leiche ergeben, dass jemand das Mädchen vor dessen Tod misshandelt und zudem versucht hat, es zu ersticken. Es sei aber definitiv bei dem Versuch geblieben. Tödlich war demnach das Wasser in der Badewanne, in der die Angeklagte Talea gefunden haben will.

Wer nun weitere Aufklärung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Trotz mehrfacher eindringlicher Nachfragen des Gerichts, konnte der Gutachter keine zeitliche Festlegung der Abläufe an jenem 18. März 2008 liefern. Der chronologische Ablauf des Tatgeschehens ist damit nicht zu rekonstruieren.

• Kritik: Am 13. Prozesstag ist erneut indirekt Kritik am Jugendamt laut geworden. Als Zeugin sagte die Leiterin des Kindergartens aus, den Talea besucht hatte. Die 48-Jährige berichtete, dass sie sich mehrfach über Verletzungen am Körper des Mädchens gewundert und mehrfach das Jugendamt eingeschaltet habe. So habe Talea unter anderem eine Verletzung an der Hüfte gehabt. Das Mädchen habe gesagt, es sei von der Pflegemutter getreten worden. Die darüber informierte zuständige Sachbearbeiterin habe zu ihrer Überraschung weder erstaunt noch bestürzt reagiert, sondern lediglich darauf verwiesen, dass das Mädchen nach den Osterferien aus der Pflegefamilie genommen werden soll. Dazu kam es nicht mehr.
• Eingestellt: Die angesprochene Sachbearbeiterin ist eine von zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamtes, gegen die nach Taleas Tod weges des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen ermittelt worden war. Das Verfahren wurde mittlerweile ergebnislos eingestellt.
• Kritik: Der psychiatrische Gutachter kritisierte gestern das Vorgehen der Behörden bei der Inhaftierung der Angeklagte. Die 38-Jährige war in der Nacht nach Taleas Tod in die Stiftung Tannenhof eingeliefert worden. Dass es unmittelbar nach der Verlegung vom psychiatrischen Krankenhaus in der zuständigen JVA keine weitere Untersuchung gegeben habe, nannte der Gutachter gestern eine „riskante Aktion“. Die Angeklagte selbst sagte gestern, die Untersuchung in der JVA sei ihr aus organisatorischen Gründen verweigert worden. Sie habe sich deshalb an einen Seelsorger gewandt.
• Ausschluss: Das Gericht fragte den rechtsmedizinsche Gutachter, ob ein früherer Notruf bei der Feuerwehr seitens der Pflegemutter die Überlebenschancen Taleas erhöht hätten. Antwort des Experten: „Das ist nicht unterstellbar.“
• Inszenierung: Der psychiatrische Gutachter formulierte gestern die Hypothese, dass die Angeklagte vor dem Hintergrund ihrer Rückkehr in ihre Mormonen-Gemeinde einen undefinierbaren Druck verspürt haben könnte, ein Pflegekind aufnehmen zu müssen. Und das obwohl es Probleme mit ihrem eigenen Sohn gegeben habe. These des Gutachters: Taleas Aufnahme glich einer Inszenierung, von der die 38-Jährige dann nicht mehr zurücktreten konnte.

Zentrale Fragen im Fall Talea bleiben unbeantwortet. Wann war der Erstickungsversuch? Laut Gutachten innerhalb von 24 Stunden vor dem Tod des Mädchens, der am frühen Abend des 18. März festgestellt wurde. Wie lange befand sich Talea in der Badewanne? Laut Gutachten ist das definitiv nicht zu klären. Es sei wohl davon auszugehen, dass Kinder schneller auskühlen als Erwachsene, aber gesicherte Daten gibt es dazu nicht.

Es geht so weiter. Wann wurde das Wasser in die Wanne gelassen? Wie hoch war die Temperatur des eingelassenen Wassers? Warum stieg Talea nicht aus der Wanne, als ihr kalt wurde? Hat sie jemand davon abgehalten und wenn ja, wer und wann?

Wo er konnte, spezifizierte der rechtsmedizinische Gutachter seine Angaben. Beispielsweise zum besagten Erstickungsversuch. Der sei auch durch das Knien auf dem Brustkorb des Mädchens möglich gewesen. Diese Variante sei jedoch eher unwahrscheinlich, weil keine entsprechenden Spuren an der Leiche gefunden wurden. Weil auch ein Würgen am Hals auszuschließen sei, bleibt laut Gutachten nur das Verschließen von Mund und Nase. Prompt kam vom Gericht die Frage, ob die Hand eines Neunjährigen dafür ausreiche. Die Antwort lautete: „Ja.“

Sohn (9) der Angeklagten rückt erneut in den Fokus des Prozesses

Einmal mehr rückte damit der leibliche Sohn der Angeklagten in den Fokus. Die 38-Jährige hat im Prozess ausgesagt, dass Talea am Nachmittag jenes 18. März mehrere Stunden unbeaufsichtigt war. In dieser Zeitspanne war nach derzeitigem Stand der Beweisaufnahme zwischenzeitlich nur ihr Sohn mit Talea zusammen.

Als der von seiner Mutter zu Freunden nach Remscheid gefahren wurde, hatte die 38-Jährige – so zumindest ihre eigenen Aussage – Talea schon eine gute Stunde nicht mehr gesehen. Der Junge schweigt, stand laut Staatsanwaltschaft nie unter Verdacht, ist ohnehin nicht strafmündig.

Seine Mutter bestreitet die Totschlagsvorwürfe. Sie habe Talea nach ihrer Rückkehr in der mit kaltem Wasser gefüllten Wanne liegend aufgefunden. Das Mädchen habe noch ein schwaches Lebenszeichen von sich gegeben, starb dann auf dem Weg ins Krankenhaus.

Psychiater stellt die volle Schuldfähigkeit fest

Ein psychiatrischer Gutachter hat festgestellt, dass die Angeklagte voll schuldfähig ist. Ansonsten formulierte der Experte Hypothesen. Beispielsweise die, dass die Angeklagte die Probleme mit Talea wohl wahrgenommen, aber nicht nachhaltig angepackt habe. So habe es zwar Besuche bei Ärzten gegeben, die seien aber wenig nachhaltig gewesen, hätten eher Alibi-Funktionen gehabt. Auf diese Weise habe die Angeklagte eine innerfamiliäre Aufklärung zu den Ursachen der vielen Verletzungen Taleas vermieden. Die Verteidigung kritisierte prompt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung.

In der kommenden Woche werden die Plädoyers und das letzte Wort der Angeklagten erwartet.

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Der Fall „Wuppertaler-Kellerkinder":

Jugendamt Wuppertal schlug wieder einmal zu
Pressemitteilung 268189 - 21.12.2008
http://www.presseanzeiger.de/meldungen/recht-gesetz/268189.php

Jugendamt Wuppertal

Neumarkt 10
42269 Wuppertal
Telefon: 0202/5631
kinder.jugend.und.familie @ stadt.wuppertal.de

Stadt Wuppertal - Kinder, Jugend und Familie - Jugendamt

• http://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/familie/kinder_jugendliche/Ressort_Kinder__Jugendliche__Familien_-_Jugendamt.php?p=0,5,3,0
• http://www.wuppertal.de/vv/produkte/208/208.62_Ansprechpartner_-in_Ressort_Kinder__Jugend_und_Familie_-_Jugendamt.php
• http://www.wuppertal.de/vv/orga/208.php

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213. EUROPÄISCHEN GERICHT VERURTEILT DEUTSCHLAND

Anliegender Artikel vom 21.03.2009 erschien im Westfälischen Volksblatt (Westfalen-Blatt) auf S.5:

GERICHT VERURTEILT DEUTSCHLAND

EU-Richter sprechen Familie Schadensersatz wegen langer Prozessdauer zu

Von Christian Althoff
Foto: Familienrechtsexperte Ingo Alberti aus Delbrück

Delbrück (WB). Wegen der extrem langen Dauer eines Familiengerichtsverfahrens muss die Bundesrepublik Deutschland an den Vater und die Großeltern eines Kindes 7500 Euro Schmerzengeld und Schadensersatz zahlen.

Dieses Urteil hat der Rechtsanwalt Ingo Alberti aus Delbrück vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erstritten. „Es ist seit wenigen Tagen rechtskräftig“ sagte der Fachanwalt für Familienrecht am Freitag.

Hauptkläger (39) ist der Vater eines Jungen, der 1995 nichtehelich zur Welt gekommen war. Weil die Mutter ganztags berufstätig war, hatten die Großeltern väterlicherseits das Kind in den ersten drei Lebensjahren überwiegend betreut. 1998 zerbrach de Beziehung der Eltern, seitdem lebt der Junge bei seiner Mutter, die inzwischen in Güstrow wohnt. „Anfangs hatte die Frau noch zugestimmt, dass Vater und Großeltern den Jungen ab und zu sehen. Doch seit 1999 sind die Parteien heillos zerstritten“, erklärt Ingo Alberti.

Vor zehn Jahren stellte der Vater deshalb den Antrag bei Gericht, den Umgang mit dem Kind zu regeln, vor acht Jahren wandten sich auch die Goßeltern mit einem solchen Ansinnen an das Gericht. „Seitdem hat es insgesamt etwa 50 Gerichtstermine bis zum Oberlandesgericht gegeben“, sagt Ingo Alberti. Zwar hätten die Gerichte dem Vater du dem Großeltern immer wieder den Umgang mit dem Jungen erlaubt, doch habe die Mutter diese Entscheidungen unterlaufen. „Man kann zusammenfassend sagen, dass Vater und Großeltern den Jungen in den vergangenen zehn Jahren so gut nicht zu Gesicht bekommen haben. „Wohl auch, weil die Gerichte der Mutter nie ein Zwangsgeld angedroht haben“, meint der Anwalt., der den Fall erst übernommen hatte, als es um die Klage zum Europäischen Gerichtshof für menschenrechte ging. Der aktuelle Stand in der Familiensache sieht so aus, dass den Großeltern der Umgang mit dem Jungen untersagt ist („wegen des zerrütteten Verhältnisses zur Kindesmutter“) und der Vater seinen Sohn zwar sehen darf, ihn aber nicht zu sehen bekommt.

In der Sache selbst hatte der Gerichtshof nichts zu entscheiden, weil ausschließlich deutsche Gerichte zuständig sind. In der langen Prozessdauer sahen die Straßburger Richter jedoch einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Bei der Festlegung der Entschädigung haben sie Abzüge gemacht, denn Vater und Großeltern hatten in der Hoffnung auf eine gütliche Einigung zwischendurch Klagen zurückgenommen und damit das verfahren ebenfalls in die Länge gezogen. „Mit dem Urteil hat der Gerichtshof zum elften Mal eine Menschenrechtsverletzung durch deutsche Gerichte in einer Familiensache festgestellt“, sagt Ingo Alberti.

Der Junge, um den es geht, ist am Freitag 14 Jahre alt geworden. Die Großeltern haben einem Klassenkameraden 50 Euro und eine Geburtstagskarte für ihren Enkel mitgegeben: „Sie leiden fürchterlich. Wie der Vater, der inzwischen so krank ist, dass er nicht zur Urteilsverkündung nach Straßburg kommen konnte.“

Az.: Beschwerde 44036/02

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Rechtsanwalt Ingo Alberti
von-Galen-Str. 13
33129 Delbrück
Mobiltel.: 0178 7987802
Internet-FAX: 032 121012879
http://www.rechtsanwalt-alberti.de
Ingo.Alberti@gmx.de

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EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS

856

1.12.2008

Press release issued by the Registrar

FORTHCOMING CHAMBER JUDGMENTS

2 and 4 December 2008

Length-of-proceedings case

Thursday 4 December 2008

Adam v. Germany (no. 44036/02)

The applicants are three German nationals: Eberhard Adam, his wife, Hiltrud Adam, who were both born in 1940 and live in Güstrow (Berlin); and, their son, Henri Adam, who was born in 1968 and lives in Berlin. The case concerns, in particular, the applicants’ complaint about the excessive length of two sets of child access proceedings with regard to Henri Adam’s son, born in March 1995. They rely on Article 6 § 1 (right to a fair hearing) and Article 8 (right to respect for private and family life).

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EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS

883

4.12.2008

Press release issued by the Registrar

Chamber judgment concerning Germany

Violation of Article 6 § 1 (fairness)

Adam v. Germany (no. 44036/02)

The applicants are three German nationals: Eberhard Adam, his wife, Hiltrud Adam, who were both born in 1940 and live in Güstrow (Berlin); and, their son, Henri Adam, who was born in 1968 and lives in Berlin.

The case concerned, in particular, the applicants’ complaint about the excessive length of two sets of child access proceedings with regard to Henri Adam’s son, born in March 1995. They relied on Article 6 § 1 (right to a fair hearing) and Article 8 (right to respect for private and family life).

Given what had been at stake for Henri Adam, notably further contact with his young son, the Court considered that the proceedings requesting access to his son, which had lasted four years and three months for two levels of jurisdiction, had not been decided with the special diligence required in such cases. It therefore held unanimously that there had been a violation of Article 6 § 1. Given also what had been at stake for Eberhard and Hiltrud Adam, notably access to their young grandson who had lived with them for the first three years of his life and given their embittered relationship with the child’s mother, the Court considered that the second set of proceedings requesting access to their grandson, which had lasted almost six years and nine months for two levels of jurisdiction, had not been decided either with the special diligence required. It therefore held unanimously that there had been a further violation of Article 6 § 1. The Court held unanimously that no separate issue arose under Article 8. In respect of non-pecuniary damage, the Court awarded EUR 2,000 to Henri Adam and EUR 2,500, jointly, to Eberhard and Hiltrud Adam. For costs and expenses, the Court awarded EUR 250 to Henri Adam, EUR 250 to Eberhard and Hiltrud Adam, jointly, and EUR 2,500, jointly, to all three applicants. (The judgment is available only in English.)

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CASE OF ADAM v. GERMANY

(Application no. 44036/02)

JUDGMENT

STRASBOURG

4 December 2008

This judgment will become final in the circumstances set out in Article 44 § 2 of the Convention. It may be subject to editorial revision.

In the case of Adam v. Germany,

The European Court of Human Rights (Fifth Section), sitting as a Chamber composed of:

Peer Lorenzen, President,
Rait Maruste,
Volodymyr Butkevych,
Renate Jaeger,
Isabelle Berro-Lefèvre,
Mirjana Lazarova Trajkovska,
Zdravka Kalaydjieva, judges,
and Claudia Westerdiek, Section Regstrar,

Having deliberated in private on 13 November 2008,

Delivers the following judgment, which was adopted on the last‑mentioned date:

PROCEDURE

1. The case originated in an application (no. 44036/02) against the Federal Republic of Germany lodged with the Court under Article 34 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (“the Convention”) by three German nationals, Mr Eberhard Adam, Mrs Hiltrud Adam and Mr Henri Adam (“the applicants”), on 7 December 2002.

2. The applicants were represented by Mr C. Rummel until 10 January 2008 and thereafter by Mr I. Alberti, lawyers practising in Munich and Delbrück respectively. The German Government (“the Government”) were represented by their Agent, Mrs A. Wittling-Vogel, Ministerialdirigentin, of the Federal Ministry of Justice.

3. On 21 June 2007 the Court decided to give notice of the application to the Government. Under the provisions of Article 29 § 3 of the Convention, it decided to examine the merits of the application at the same time as its admissibility.

THE FACTS

I. THE CIRCUMSTANCES OF THE CASE

4. Mr Henri Adam was born in 1968 and lives in Berlin. Mrs Hiltrud Adam and Mr Eberhard Adam were born in 1940 and live in Güstrow.

A. Factual background

5. The first applicant is the father of a son (C.), born out of wedlock on 20 March 1995. The second and third applicants are C.'s paternal grandparents. The second and third applicants were the child's main carers during the first three years of his life because his mother (S.) was working full-time. In February 1998 the first applicant and S. separated.
From January 1999 onwards C. remained with his mother, who had custody of him.

B. Proceedings relating to the first applicant's access rights

1. First set of proceedings (nos. 75 F 131/99 and 72 F 86/01)

6. On 15 April 1999, following problems in obtaining access to his son, the first applicant applied to the Güstrow District Court for access to C.

7. On 9 June 1999 the parents agreed before the District Court that the first applicant should have contact with C. for a trial period of four months on those Sundays on which S. had to work. In view of the difficult relationship between S. and C.'s grandparents, the latter were to be allowed to attend C.'s visits only from the third Sunday onwards for one hour.

8. On 29 September 1999 the District Court provisionally decided that pending the next hearing (on 8 December 1999) the first applicant would be entitled to have contact with his son on 31 October 1999 and once in November. His grandparents would be excluded from those visits. The first applicant failed to comply with that decision as he brought C. to see his grandparents during his first visit. The second contact visit did not take place.

9. On 1 October 1999 the first applicant lodged a hierarchical complaint (Dienstaufsichtsbeschwerde) against the sitting judge of the District Court, which was rejected by the Rostock Court of Appeal on 29 November 1999.

10. On 8 December 1999 the District Court granted the first applicant accompanied access (begleiteter Umgang) to C. for two hours on Fridays with the assistance of the Güstrow Youth Office. C.'s grandparents were not allowed to attend those visits.

11. On 3 February 2000 the first applicant appealed to the
Rostock Court of Appeal.

12. On 24 October 2000 the parents provisionally agreed that pending the next hearing (on 9 January 2001) three further accompanied visits should take place on the premises of the Youth Office.

13. On 9 January 2001 the Court of Appeal heard evidence from the parents and a representative of the Youth Office.

14. On 23 January 2001 it quashed the District Court's decision and remitted the case to that court for fresh consideration.

15. Following the remittal to the District Court, the court files
(initially no. 75 F 131/99) were given a new file number (no. 72 F 86/01).

16. On 7 March 2001 the District Court heard evidence from C.,
who stated that he could imagine meeting his father even without the presence of the Youth Office representative.

17. On 25 April 2001 the parents agreed that for a transitional period of six months the first applicant should have the right to take C. home one Saturday afternoon per month. Again, C.'s grandparents were excluded. Visits took place in accordance with that decision until July 2001, when C. refused to see his father any longer.

18. On 19 September 2001 and on subsequent occasions the applicant requested the District Court to schedule a new hearing.

19. On 18 February 2002 the District Court heard evidence from C., who confirmed that he did not wish to see his father any longer as his mother had told him not to visit him.

20. On 11 April 2002 the District Court granted the first applicant the right to take his son home every second Saturday until July 2002. As from September 2002 he would have the right to take C. home every second weekend. Given the considerable tensions between the second and third applicants and the child's mother and their firm refusal to communicate with each other, the grandparents would have no right to attend those visits, in order not to jeopardise the first applicant's access rights. Referring to the reports of the guardian ad litem and the Youth Office, the District Court found that contact with his father would be in the child's best interest and that C.'s unwillingness to see his father had been the result of S.'s influence.

21. On 10 May 2002 S. lodged a complaint before the Court of Appeal.

22. On 20 August 2002 the parents reached an interim agreement before that court whereby the father would have three further contact visits with C. before the next hearing scheduled for 22 October 2002. Only one of those visits took place.

23. On 22 October 2002 the Court of Appeal heard evidence from the parents, two representatives of the Youth Office and the guardian ad litem. On 5 November 2002 it heard evidence from C. who, without giving any reasons, insisted that he did not wish to see his father any longer.

24. On 3 December 2002 the Court of Appeal ordered a psychological expert report on the question of access. On 5 March 2003 the expert gave his report.

25. On 1 July 2003 the Court of Appeal held an oral hearing during which it gave leave to a new counsel to represent the applicant.

26. On 25 July 2003 the Court of Appeal amended the District Court's decision (of 11 April 2002) and granted the first applicant access to his son every second Saturday of the month from
13 September 2003 onwards in order to re-establish the mutual trust between father and son. From 12 December 2003 the first applicant would be entitled to access to C. every second weekend from Friday afternoon until Sunday evening. In view of the considerable tensions between S. and C.'s grandparents, those visits would take place in the absence of the latter. Moreover, the Court of Appeal withdrew S.'s custody rights in so far as they concerned C.'s access to his father and transferred them to the Youth Office. The Court of Appeal argued that S. had placed undue strain on her son by leaving it to him to decide whether he wished to see his father or not and that she had failed to fulfil her duty to promote C.'s contacts with his father.

2. Second set of proceedings (no. 72 F 429/03)

27. At S.'s request, on 9 June 2004 the District Court stayed execution of the Court of Appeal's decision (of 25 July 2003) until 30 June 2005 and restored her custody rights. It also suspended contact visits between the first applicant and his son. The District Court argued that granting the applicant access to his son against the latter's clearly expressed wishes would pose a serious threat to the child's mental well-being. The District Court advised both parents to undergo family therapy.

28. The first applicant has not informed the Court about the further progress of the proceedings.

3. Compensation proceedings

29. On 18 May 2002 the first applicant requested the District Court to grant him compensation for the damage caused by the length and alleged unfairness of the proceedings. On 16 August 2002 the President of the Court of Appeal, who was responsible for dealing with compensation claims, dismissed the applicant's claim.

C. Proceedings relating to the second and third applicants' access rights

1. First set of proceedings (no. 71 F 235/99)

30. Since S. was preventing the child's grandparents from having access to C., they lodged a request with the District Court on 29 July 1999 to determine their access rights.

31. On 13 October 2000 the District Court, after obtaining a psychological expert report and hearing evidence from the parties and C., granted the applicants the right to see their grandchild every second and fourth Wednesday of the month in the afternoon.

32. On 12 December 2000, at S.'s request, the Court of Appeal adopted an interim measure staying execution of the District Court's decision.

33. On 19 February 2001 the second and third applicants withdrew their request for access to C.

2. Second set of proceedings (no. 72 F 209/01)

34. On 26 April 2001 the grandparents lodged a second request for access to C. with the Güstrow District Court.

35. On 3 September 2001 the District Court appointed a guardian ad litem for C.

36. Following a request from the applicants' legal counsel during the hearing held on 27 March 2002, the District Court adjourned the proceedings until a decision had been taken by the District Court in the first applicant's access proceedings (no. 72 F 86/01).

37. On 11 February 2003 the applicants requested the District Court to resume their proceedings.

38. During the oral hearing of 5 November 2003 the District Court gave leave to two new counsels to represent the applicants. It also heard evidence from the parties, the guardian ad litem and a representative of the
Youth Office and announced that it would schedule a further hearing.

39. On 16 December 2003 the applicants requested the District Court to schedule a hearing. On 23 December 2003 the District Court informed them that it would schedule the hearing as soon as the Court of Appeal had returned the court files.

40. On 5 January 2004 the District Court heard evidence from C., who insisted that he did not wish to see his grandparents.

41. On 20 March 2004, in the framework of an extrajudicial mediation procedure in which the parties had been participating since the end of 2003, the applicants met C. and his mother. However, C. refused to join his mother and his grandparents, stating that he did not wish to see the latter.

42. On 18 February 2004 the District Court heard evidence from the parties and announced a decision for 31 March 2004.

43. Between 25 March 2004 and 19 May 2004 the applicants and the Youth Office several times announced to the court that an agreement with S. was imminent. The District Court therefore cancelled the hearing scheduled for 31 March 2004.

44. On 19 May 2004 the District Court held a further hearing with the parties and the guardian ad litem.

45. On 9 June 2004 the District Court dismissed the applicants' request to be granted access to C. Referring to the persistent quarrel between both applicants and S. and their inability to communicate with each other, the court concluded that it would be contrary to the child's well-being if it obliged him to see his grandparents against his firm wishes.

46. The applicants appealed that decision.

47. On 18 January 2005, after holding a hearing, the Court of Appeal advised the parties to undergo family therapy and decided that it would schedule a further hearing at the parties' request.

48. The applicants, S. and C. underwent family therapy from
18 January 2005 until 24 July 2006. Nevertheless, the relationship between the applicants, C. and S. has not improved.

49. On 27 December 2007 the grandparents therefore requested the Court of Appeal to resume the proceedings and to schedule a further hearing.

50. On 18 March 2008 the Court of Appeal heard evidence from the applicants, the guardian ad litem, the representative of the Youth Office and the child, who again confirmed that he was not interested in contact with his grandparents. He insisted that it had been his own rather than his mother's wish not to see his grandparents.

51. On 11 April 2008 the Court of Appeal heard evidence from S.

52. On 14 May 2008 the Rostock Court of Appeal dismissed the applicants' appeal against the District Court's decision of 9 June 2004 and confirmed the District Court's findings that contact with his grandparents would be contrary to the child's well-being. It found that the relationship between the applicants and C.'s mother had been characterised by insurmountable quarrels and untenable accusations made by the applicants against S. There were no signs that S., who had even attempted to improve her relationship with the applicants in a mediation procedure, had manipulated her son.

II. RELEVANT DOMESTIC LAW

53. Proceedings in family matters are governed by the Non‑Contentious Proceedings Act (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

54. According to section 52 of the Act the court, in proceedings concerning a child, must seek to establish agreement between the parties as soon as possible and at any stage of the proceedings. The court hears evidence from the parties as soon as possible and informs them about the options for family counselling in order to develop a consensual approach to exercising custody and parental responsibilities. To the extent that there is no risk of a delay which is detrimental to the child's best interests, the court suspends the proceedings if the parties agree to out-of-court counselling or if there is a prospect of agreement between the parties.

THE LAW

I. THE LENGTH OF ACCESS PROCEEDINGS NOS. 75 F 131/99
AND 72 F 86/01 AND NO. 72 F 209/01

55. The applicants complained about the length of their access proceedings (nos. 75 F 131/99 and 72 F 86/01 and no. 72 F 209/01), relying on Articles 6 § 1 and 8 of the Convention, the relevant parts of which provide:

Article 6 § 1

“In the determination of his civil rights and obligations ..., everyone is entitled to a ... hearing within a reasonable time by [a] ... tribunal...”

Article 8

“1. Everyone has the right to respect for his private and family life, his home and his correspondence.

2. There shall be no interference by a public authority with the exercise of this right except such as is in accordance with the law and is necessary in a democratic society in the interests of national security, public safety or the economic well-being of the country, for the prevention of disorder or crime, for the protection of health or morals, or for the protection of the rights and freedoms of others.”

56. The Government acknowledged in principle that the length of the proceedings had failed to satisfy the reasonable-time requirement laid down in Article 6 § 1. Nevertheless they stressed the extremely difficult factual circumstances underlying those proceedings. In particular, the number of persons involved and the very difficult relationship between the parties and the child's mother had rendered the proceedings unusually complex.

A. Admissibility

57. The Court notes that this complaint is not manifestly ill-founded within the meaning of Article 35 § 3 of the Convention. It further notes that it is not inadmissible on any other grounds. It must therefore be declared admissible.

B. Merits

1. Article 6

(a) Proceedings relating to the first applicant's request for access to C. (nos. 75 F 131/99 and 72 F 86/01)

58. The period to be taken into consideration began on 15 April 1999 and ended on 25 July 2003 with the decision of the Rostock Court of Appeal. It thus lasted some four years and three months for two levels of jurisdiction, including a remittal.

59. The applicant submitted that the proceedings had not been particularly complex. He conceded that interim agreements had been concluded but argued that the courts had failed to urge S. to comply with them. Therefore he had in reality had no access to C. In his view the delays in the proceedings resulted from the fact that the courts had acceded to the mother's wishes instead of working towards a durable settlement of his access rights.

60. The Government maintained that the domestic courts had conducted the proceedings in compliance with Article 6 of the Convention and with section 52 of the Non-Contentious Proceedings Act (see “Relevant domestic law”, paragraph 54 above), as they had promoted and secured the conclusion of interim agreements. Therefore several periods were not attributable to the national courts. Furthermore the Court of Appeal could not be blamed for the three-month delay caused by the applicant's change of lawyer.

61. The Court reiterates that the reasonableness of the length of proceedings must be assessed in the light of the circumstances of the case and with reference to the following criteria: the complexity of the case, the conduct of the applicant and the relevant authorities and what was at stake for the applicant in the dispute (see, among many other authorities, Frydlender v. France [GC], no. 30979/96, § 43, ECHR 2000-VII). In cases relating to civil status, special diligence is required in view of the possible consequences which the excessive length of proceedings may have, notably on enjoyment of the right to respect for family life (see Laino v. Italy [GC], no. 3158/96, § 18, ECHR 1999-I).

62. The Court accepts that, not least due to the extremely tense relations between the parties involved in the proceedings, their unwillingness to communicate with each other and the fact that both parents failed to abide by the interim decisions agreed upon before the domestic courts, the access proceedings in question were quite complex. It was moreover necessary to hear evidence from the parties, C., the guardian ad litem and representatives of the Youth Office in person and to obtain a psychological expert report on the question of contact between the applicant and his son.

63. As to the applicant's own conduct, the Court notes that the applicant's hierarchical complaint against the sitting judge of the Güstrow District Court, his subsequent appeal to the Rostock Court of Appeal as well as the compensation proceedings he instituted before the District Court contributed to the length of proceedings. However, the applicant cannot be blamed for making full use of the remedies available to him under domestic law (see, amongst other authorities, Girardi v. Austria, no. 50064/99, § 56, 11 December 2003). A minor delay of not more than three months also resulted from the applicant's change of representative during the appellate proceedings.

64. As to the domestic authorities' conduct, the Court notes at the outset that the District Court and the Court of Appeal attempted to find a solution between the parents by way of interim agreements. The Court agrees with the Government that such agreements could, in principle, be useful in securing a final settlement of the dispute.

65. However, the Court also observes that there were several periods during which no action was taken in the applicant's case. In particular, the Court of Appeal held its oral hearing on 24 October 2000, that is, eight months after the applicant's appeal to the Court of Appeal on
3 February 2000. Furthermore, despite several requests by the applicant for an oral hearing following the collapse of the parties' provisional agreement of 25 April 2001 in September 2001, it took the District Court almost six months to schedule a hearing on 18 February 2002.

66. Given the importance of what was at stake for the applicant, namely the possibility of having further contact with his young son, the domestic courts were under a duty to exercise exceptional diligence, since there is always the danger that any procedural delay will result in the de facto determination of the issue before the court (see H. v. the United Kingdom, 8 July 1987, §§ 89-90, Series A no. 120, and Nanning v. Germany, no. 39741/02, § 44, 12 July 2007). In view of the avoidable delays in the proceedings before the District Court and the Court of Appeal (see paragraph 65 above), the Court considers in the present case that the matter was not decided with special diligence.

67. Therefore, the length of the first applicant's access proceedings did not satisfy the reasonable-time requirement laid down in Article 6 § 1 of the Convention.

There has accordingly been a violation of Article 6 § 1 of the Convention.

(b) The second and third applicants' second set of access proceedings
(no. 75 F 209/01)

68. The Court observes that the period to be taken into consideration began on 26 April 2001, when the second and third applicants lodged their second request for access to their grandson, and ended on 14 May 2008 with the decision of the Rostock Court of Appeal. The proceedings thus lasted almost six years and nine months for two levels of jurisdiction.

69. The applicants submitted that no delays were imputable to them.

70. The Government maintained that the domestic courts could not be blamed for the delays caused by the applicants' request to suspend the proceedings (from 27 March 2002 to 11 February 2003), their notification to the District Court that an agreement with the child's mother was imminent (25 March to 19 May 2004) and the fact that they underwent family therapy (18 January 2005 to 24 July 2006) aimed at promoting a friendly settlement between the parties. Furthermore, the delay caused by the change of their representatives was not imputable to the courts.

71. As to what was at stake for the applicants, the Government submitted that the grandparents' access rights must be considered to rank lower than those of the parents, who in principle had a closer relationship to the child.

72. The Court reiterates that the reasonableness of the length of proceedings must be assessed in the light of the circumstances of the case and with reference to the criteria established by its case-law, particularly the complexity of the case, the conduct of the applicants and of the relevant authorities and what was at stake for the applicants in the dispute
(see, among many other authorities, Frydlender v. France [GC], cited above, § 43).

73. The Court accepts that the present case was rendered complex by the difficult personal relationship between the applicants and the child's mother and by the fact that the first applicant's access proceedings were pending simultaneously before the domestic courts.

74. As regards the conduct of the applicants, the Court notes that on 27 March 2002 the applicants sought to adjourn the proceedings until the District Court had given a decision in the first applicant's access proceedings (no. 72 F 86/01). The Court further notes that the District Court gave its decision on 11 April 2002, whereas the applicants did not request the District Court to resume their proceedings until ten months later, on 11 February 2003. Further delays of approximately four months stemmed from the change of the applicants' representative and from the fact that the District Court had to postpone the date for giving a decision from
31 March 2004 to 9 June 2004. Hence, the applicants contributed to delays of approximately one year and two months.

75. Turning to the conduct of the authorities, the Court agrees with the Government that the domestic courts undertook considerable – albeit fruitless – efforts to reconcile the parties and to help them to settle their dispute amicably. Accordingly, the Court considers that the Court of Appeal cannot be blamed for the delays caused by the fact that those concerned underwent family therapy between 18 January 2005 and 24 July 2006.

76. Nevertheless the Court notes that the domestic courts were responsible for considerable delays in the proceedings. Thus, four months elapsed after the applicants lodged their request for access on 26 April 2001 until the District Court appointed a guardian ad litem for C. on 3 September 2001. Subsequently, it took the District Court a further seven months to hold its first oral hearing on 27 March 2002. After the applicants' request of 11 February 2003 to continue the proceedings, the District Court held an oral hearing only some nine months later, on 5 November 2003.
On 23 December 2003 the District Court informed the applicants that it could schedule a further hearing only when the Court of Appeal had returned the case files. The Court thus notes that the delays in the proceedings were caused at least to some extent by the proceedings of the first applicant which were simultaneously pending before the District Court and which involved the reciprocal dispatch of the case files. In this connection, the Court has already held that the domestic courts should consider the possibility of having copies made in order to avoid delays caused by the dispatch of the case file (see Gisela Müller v. Germany, no. 69584/01, § 85, 6 October 2005); the District Court apparently did not do this in the present case.

77. As to the importance of what was at stake for the applicants, the Court notes that the proceedings at issue concerned the access rights of grandparents to a young child who had lived with the applicants for the first three years of his life. The Court, referring to its consistent case-law, reiterates that it is essential for access cases in particular to be dealt with speedily (see, inter alia, Luig v. Germany, 28782/04, 25 September 2007), and that the domestic authorities are under a duty to exercise exceptional diligence, since there is always the danger that any procedural delay will result in the de facto determination of the issue before the court (see H. v. the United Kingdom, cited above, §§ 89-90, and Nanning, cited above, § 44). Given the specific circumstances and in particular the embittered relationship between the applicants and the child's mother, the courts were under a particular duty to avoid any unnecessary delays and to adhere to a tight time schedule. Having regard to the delays attributable to the domestic courts (see § 76 above), the Court considers that the domestic courts did not display the required diligence in the conduct of the proceedings before them.

78. It follows that the proceedings in question were not concluded within a “reasonable time”.

There has accordingly been a violation of Article 6 § 1 of the Convention.

2. Article 8

79. The Court observes that the applicants' complaint about the length of proceedings does not raise a separate issue under Article 8. In particular, in its findings under Article 6 § 1, the Court has already taken into account the impact of the length of the proceedings on the applicants' family life.

80. Therefore the Court does not find it necessary to examine the facts under Article 8 of the Convention also.

II. THE LENGTH OF ACCESS PROCEEDINGS NO. 71 F 235/99

81. The second and third applicants also complained about the length of their first set of access proceedings, relying on Articles 6 § 1 and 8 of the Convention.

82. The Court notes that the applicants withdrew their first request for access to C. on 19 February 2001. They thus terminated those proceedings more than six months before the lodging of their application with the Court on 7 December 2002.

83. It follows that this complaint is inadmissible for non-compliance with the six-month rule set out in Article 35 § 1 of the Convention, and that it must be rejected pursuant to Article 35 § 4.

III. OTHER ALLEGED VIOLATIONS

84. The applicants complained under Articles 6, 8 and 13 of the Convention that the proceedings had been unfair and that they had no effective remedy at their disposal by which to complain thereof.

85. The Court observes that the applicants failed to lodge a constitutional complaint with the Federal Constitutional Court against the impugned decisions.

86. It follows that these complaints must be rejected under
Article 35 §§ 1 and 4 of the Convention for non-exhaustion of domestic remedies.

IV. APPLICATION OF ARTICLE 41 OF THE CONVENTION

87. Article 41 of the Convention provides:

“If the Court finds that there has been a violation of the Convention or the Protocols thereto, and if the internal law of the High Contracting Party concerned allows only partial reparation to be made, the Court shall, if necessary, afford just satisfaction to the injured party.”

A. Damage

88. The applicants sought compensation for non-pecuniary damage, pointing to the distress and frustration they had experienced as a result of the impossibility for them to have access to C. The first applicant claimed 22,000 euros (EUR) for non-pecuniary damage; the second and third applicant claimed EUR 11,000 each for non-pecuniary damage.
They submitted that their immense suffering had resulted in serious health problems necessitating numerous in-patient treatments.

89. The applicants submitted that the first applicant had incurred costs of EUR 3,000 for medical treatment and that the second and third applicant had each incurred costs of EUR 4,000 for medical treatment.

90. The Government argued that the claims regarding non-pecuniary damage were excessive, taking the view that a sum of EUR 2,000 at the most would be appropriate for each applicant. Furthermore, they maintained that the costs “incurred as a result of illness” could not be attributed to the length of the proceedings. Moreover, the costs for medical treatment had not been substantiated.

91. As regards the applicants' claim for pecuniary damages, assuming that the costs incurred for their medical treatment could be related to the violations found, the Court notes that the applicants did not submit any proof of those costs. There are therefore no grounds for an award under this head.

92. As to the non-pecuniary damage claimed, the Court finds that it has to consider all the factors before it. With regard to the circumstances of this specific case and ruling on an equitable basis, the Court makes to the first applicant an award of EUR 2,000 and to the second and third applicants a joint award of EUR 2,500.

B. Costs and expenses

93. The applicants also claimed EUR 8,477.59 for the costs and expenses incurred before the domestic courts (lawyer's fees, court costs, fees for the guardian ad litem, travel expenses) and EUR 6,609 for those incurred before the Court. The latter included EUR 2,000 for the applicants' first lawyer, Mr Rummel, EUR 3,570 for their second lawyer, Mr Alberti, and EUR 1,039 for mail and telephone costs. The applicants submitted some documents in support of their claims.

94. The Government maintained that the costs claimed for the conduct of the domestic proceedings could not be attributed to the length of the proceedings. They did not comment on the applicants' claims concerning the Convention proceedings.

95. According to the Court's case-law, an applicant is entitled to the reimbursement of costs and expenses only in so far as it has been shown that these have been actually and necessarily incurred and are reasonable as to quantum. In the present case, regard being had to the information in its possession and the above criteria, the Court considers that the applicants have not established that the costs and expenses claimed for the proceedings before the domestic courts were incurred by them in order to seek prevention or rectification of the specific violation caused by the excessive length of the proceedings. However, seeing that in length-of-proceedings cases the protracted examination of a case beyond a “reasonable time” involves an increase in the applicants' costs (see, among other authorities, Sürmeli v. Germany [GC], no. 75529/01, § 148, ECHR 2006‑...), it does not find it unreasonable to make to the first applicant an award of EUR 250 and to the second and third applicants, who were jointly represented by counsel, a joint award of EUR 250 under this head. With regard to the costs incurred in the proceedings before it, the Court, having regard to its case-law, and making its own assessment of the reasonableness of the applicants' costs and expenses, awards EUR 2,500 jointly plus any tax that may be payable by the applicants on that amount.

C. Default interest

96. The Court considers it appropriate that the default interest should be based on the marginal lending rate of the European Central Bank, to which should be added three percentage points.

FOR THESE REASONS, THE COURT UNANIMOUSLY

1. Declares the complaints concerning the length of the first applicant's first set of access proceedings and the second and third applicants' second set of access proceedings admissible and the remainder of the application inadmissible;

2. Holds that there has been a violation of Article 6 of the Convention as regards the first applicant's first set of access proceedings (nos. 75 F 131/99 and 72 F 86/01);

3. Holds that there has been a violation of Article 6 of the Convention as regards the second and third applicants' second set of access proceedings (no. 71 F 235/99);

4. Holds that no separate issue arises under Article 8 of the Convention;

5. Holds

(a) that the respondent State is to pay the applicants, within three months from the date on which the judgment becomes final in accordance with Article 44 § 2 of the Convention, the following amounts:

(i) to Mr H. Adam: EUR 2,000 (two thousand euros), plus any tax that may be chargeable to them, in respect of non-pecuniary damage;

(ii) to Mr E. Adam and Ms H. Adam jointly: EUR 2,500 (two thousand five hundred euros), plus any tax that may be chargeable to them, in respect of non-pecuniary damage;

(iii) to Mr H. Adam: EUR 250 (two hundred and fifty euros), plus any tax that may be chargeable to them, in respect of costs and expenses incurred before the national courts at the rate applicable at the date of settlement;

(iv) to Mr E. Adam and Ms H. Adam jointly: EUR 250 (two hundred and fifty euros), plus any tax that may be chargeable to them, in respect of costs and expenses incurred before the national courts at the rate applicable at the date of settlement;

(v) to all the applicants jointly: EUR 2,500 (two thousand five hundred euros), plus any tax that may be chargeable to them, in respect of costs and expenses incurred before the Court, at the rate applicable at the date of settlement;

(b) that from the expiry of the above-mentioned three months until settlement simple interest shall be payable on the above amount at a rate equal to the marginal lending rate of the European Central Bank during the default period plus three percentage points;

6. Dismisses the remainder of the applicants' claim for just satisfaction.

Done in English, and notified in writing on 4 December 2008, pursuant to Rule 77 §§ 2 and 3 of the Rules of Court.

Claudia Westerdiek - Registrar

Peer Lorenzen - President