Stammtischlein,+deck+dich! Berliner Zeitung über- Jürgen Roth deckt Justizsumpf auf: Anklage unerwünscht + EGMR

Verteiler und Auslandspresse

Stammtischlein,+deck+dich! Berliner Zeitung über- Jürgen Roth deckt Justizsumpf auf: Anklage unerwünscht + EGMR

Sehr geehrter Herr Bommarius,

Sie eignen sich gut zum Steigbügelhalter der Mächtigen, von deren Tisch Sie ab und zu mal Brotkrumen bekommen. Ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre von Chomsky über den Mainstream in der Presse.

Sie scheinen auch noch nicht bemerkt zu haben, dass ein Buch zu Sachsen von Jürgen Roth erst in der Ankündigung ist. Mitlerweile wenden sich die Bürger in Sachsen lieber an einen Schriftsteller, denn an die Justiz.

Es ist schon ein Stück aus dem Schreiber-Tollhaus, wie Sie die Journalisten-Kollegen angreifen.

Denn gegenteilig ist es seriös zu analysieren, wie unsere Generalbundesanwältin Monika Harms als Richterin am 11.10.2005 am BGH eine höchstrichterliche Anleitung für Schwarzgeldjongleuere gab, wie sich mutmassliche Verbrecher aufstellen müssen, damit Sie nicht abgeurteilt werden. Pflichtschuldig ist ja Herr Max Strauß auch freigesprochen worden. Sie decken ja solche Dinge nicht auf.

Oder lesen Sie was der MdEP Wieland bislang ungestraft beim Petitionshearing beim Europaparlament sagen durfte (Petition zur Abschaffung des Jugendamtes): Deutschland müsse sich nicht an die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten. Dort sind bislang 30 Urteile mit einer Verurteilung der Bundesrepublik (das sind übrigens wir!) unter Überwachung, weil nicht umgesetz.

Versuchen Sie mal sich den "Grundrechte-Report 2007 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" zu kaufen, noch besser zu lesen oder lassen Sie sich einen schenken von der Humanistischen Union (Sitz in Berlin!) und lesen Sie Ihn dann zu Ende. Und dann versuchen Sie uns nochmals etwas zu erzählen.

Hören Sie auf mit Ihren Klagen, über die drastische Sprachwahl: denn so pflegen auch Richter umzugehen: Dafür brauchen Sie gar nicht weit zu schauen: der Blick nach Sachsen-Anhalt zum Menschenrechtsfall Görgülü, an das OLG-Naumburg und LG-Halle ist hilfreich. Dort stiehlt sich die Justiz auch gerade mal wieder aus der Verantwortung einer vom Bundesverfassungsgericht mutmasslich festgestellten Rechtsbeugung durch Richter am OLG-Naumburg: die Richter handelten "wider Recht und Gesetz", indem ein Nichteröffnungsbeschluss gemacht wurde.  Und die Bundesregierung setzt auch nicht den grundgesetzlichen Bundeszwang ein, um das Urteil des Menschenrechtsgerichtshof durchzusetzen.

Noch schlimmer, die Gesetze mit denen man dem Vater seinen Sohn dort vorenthält sind nichtig, weil keiner der schlampigen Gesetzesbauer den Art. 19 (1), Satz 2 GG beachtet hat. Und alle drei Gewalten - unsere Angestellten, sozusagen - schlampen weiter vor sich hin.

Lieb Vaterland magst ruhig sein....es sieht nur so aus, wie wenn wir im Sumpf stecken.

Freundliche Gruesse

Franz J. A. Romer
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Deutsche Politik:       Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemande:  Il ne suffit pas de manquer d'idées, il faut aussi être incapable de les mettre en oeuvre.
German politics:        It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.

 

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Bitte geben Sie Ihren Namen und Ihre Adresse in der Email an. Anonyme Zuschriften können leider nicht berücksichtigt werden. Vielen Dank, Ihre Berliner Zeitung.

 

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/feuilleton/679727.html

Feuilleton Paulus Ponizak Wie korrupt ist unsere Justiz? Drei Autoren liefern keine Antwort. Stammtischlein, deck dich! Der Bestseller "Anklage unerwünscht" liefert Justizkritik auf unterstem Niveau Christian Bommarius Demokratie und Rechtsstaat sind - wie schon im vergangenen Jahr, so auch in diesem - in Gefahr. Und wie schon im vergangenen Jahr und in den Jahren zuvor, ist auch in diesem Jahr ein Buch dazu erschienen, das die vermeintlichen Hüter des Rechtsstaats ebenso kompromiss- wie schonungslos demaskiert und unerschrocken Licht ins Dunkel wirft, in dem die Vertreter der Dritten Gewalt ihre sinistren Geschäfte betreiben. Was die Bild-Zeitung seit Jahr und Tag behauptet, hier wird's bewiesen, was der Bürger nur ahnt, hier wird's auf 300 Seiten ausgebreitet: Die deutsche Justiz ist ein Saustall. Dass deutsche Staatsanwälte und Richter sich mit Fragen der Gerechtigkeit nicht das Gehirn zermartern, durfte schon bisher vermutet werden, aber dass sie selbst Strafverfolgung und Rechtsprechung energisch vermeiden und sich bevorzugt mit Wegschauen und Vertuschen beschäftigen, ist neu und unerhört, also ein Skandal, also ein Bestseller. Sofort nach Erscheinen erreichte "Anklage unerwünscht - Korruption und Willkür in der deutschen Justiz" Platz zwölf der Spiegel-Bestseller-Liste. Wer Urteile sucht, die seine Vorurteile über die deutsche Justiz unwiderleglich bestätigen, wird hier zuvorkommend bedient. Wer aber eine seriöse Behandlung der unbestreitbar vorhandenen und selbst von der Justiz nicht bestrittenen Krise der Justiz erwartet, wird das Buch verärgert aus der Hand legen. Der Dauerton des Alarmismus, die Pose des Entlarvens, die Attitüde des letzten Gefechts - das sind Erkennungsmerkmale einer Literatur, die nicht auf den Kopf des Lesers zielt, sondern auf seine Nerven, ein Produkt der Abteilung "Weltende und Artverwandtes", die das Publikum je nach Mode der Saison mit Schreckensmeldungen über die gelbe und die rote Gefahr, das Waldsterben und die Organisierte Kriminalität, die Vogelgrippe und den islamistischen Terror unter Spannung setzt. Nun also droht der Zusammenbruch von Demokratie und Rechtsstaat infolge jener beispiellosen Krise, in der die deutsche Justiz sich unübersehbar befindet: "Eine willfährige Justiz ist auf dem besten Wege, das Gewaltmonopol des Staates aufzuweichen und aufzulösen. Bürger und Wirtschaft verlieren zunehmend das Vertrauen in eine funktionierende Rechtspflege beziehungsweise halten sie für überflüssig. Viele setzen deshalb auf andere Strategien zur Durchsetzung ihrer Interessen wie Korruption, Nötigung, Erpressung, Selbstjustiz." Hier läge eventuell die Frage nahe, ob es nicht gerade die Bereitschaft zu solchen Strategien ist, die die Arbeitsfähigkeit der Justiz und das Gewaltmonopol gefährdet. Aber die Autoren greifen keine Fragen auf, sie liefern Antworten. Entsprechend ist der Ton und ist auch die Methode, jedes Fehlurteil eines Gerichts und jede Untätigkeit eines Staatsanwalts zum Skandal zu erklären und jeden Skandal zum sinnfälligen Ausdruck der allgegenwärtigen Krise der Justiz. Aber wenn das eine wie das andere ist, wenn es im Prinzip keinen Unterschied macht, ob eine mutmaßlich sexuell missbrauchte junge Frau bei der Justiz kein Gehör findet oder ein Sexualverbrecher, der eventuell zu Unrecht in den Maßregelvollzug gesteckt wurde, weil beide Fälle nur Symptome derselben Krankheit sind, als die die Autoren die Justiz betrachten, dann kann man sich die Lektüre nach den ersten Seiten sparen. Im Kapitel unter dem Schlagwort "Büttel für die Wirtschaft" wird beschrieben, wie Steuerfahnder in Hessen vom Finanzministerium auf der Jagd nach hochkarätigen Steuersündern offensichtlich aus so genannten standortpolitischen Gründen zurückgepfiffen wurden, und wie Staatsanwälte in Stuttgart immer wieder an einer seltsamen Beißhemmung leiden, wenn sie auf die Spur von Schmiergeld- und Geldwäsche-Geschäften des Autokonzerns Daimler gesetzt werden. Würden die Autoren sich für ihren Gegenstand interessieren, müssten sie ihn spätestens hier ein wenig genauer betrachten. Dann würden sie erkennen, dass das Problem weniger in den Beißhemmungen besteht, die von Karriereplänen zerfressene Staatsanwälte befallen. Vielmehr liegt es darin, dass über die Erfüllung der Karrierepläne von Staatsanwälten und Richtern in den Justizministerien entschieden wird. Die Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive bei Einstellungen und Beförderungen ist ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Er wird seit einem halben Jahrhundert von niemandem lauter beklagt als von der Justiz. Die Autoren sind derart in die Entlarvung und Verurteilung der Justiz verbissen, dass sie entlastende Umstände selbst dort nicht in Betracht ziehen, wo sie sich aufdrängen. Sie beklagen die zögerliche Verfolgung der Korruption. Sollte ihnen wirklich entgangen sein, dass Korruption über Jahrzehnte so gut wie gar nicht in Deutschland verfolgt wurde, nicht weil die Justiz nicht wollte, sondern weil Korruption hierzulande schlicht für unmöglich gehalten wurde. Und haben sie auch nicht bemerkt, dass Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen im Ausland bis vor wenigen Jahren nicht nur nicht strafbar, sondern steuerlich abzugsfähig waren? Das Buch kommt - von ein paar Bemerkungen im Nachwort abgesehen - ohne Reflexionen aus. Es begnügt sich mit Anklage und Urteil. Schon vor seinem Erscheinen war es annonciert worden als Buch zur Korruptionsaffäre in Sachsen. Tatsächlich befasst es sich nur in einem Kapitel mit ominösen Geschäften in Plauen und möglichen Verwicklungen von Polizeibeamten. Niemand weiß bisher genau, was in Sachsen wirklich geschehen ist, immerhin liefern die Autoren am Beispiel Plauens ein paar hässliche Details. Die Sprache aber, in der sie darüber berichten, verrät mindestens so viel über sie wie über die beklagten Verhältnisse. "Sonjas Kundenkreis bestand vornehmlich aus Türken, die in Deutschland leben. Das sexuelle Mekka der Muslime - das ist das Egerland, ein Landstrich, den ihr Mohammed wohl vergessen hat. Auf jeden Fall sind sich die koranfesten Kunden recht sicher, dass sie hier unentdeckt bleiben. Frauen sind für sie nur Dreck. Und so behandeln sie auch die willenlos gemachten Prostituierten, während sie zu Hause wieder den frömmelnden Muslim spielen." Solche Sätze im Urteil eines Richters - und Deutschland hätte, ganz zu Recht, seinen nächsten Justizskandal. Berliner Zeitung, 21.08.2007   Weitere Artikel aus dem Ressort » Ähnliche Artikel im Archiv »