RE: bremen bildungsbehörde - Beweis, dass Deutschland nicht gewillt ist sich an internationale Verträge zu halten

Dear Rina,

 

das war ein super Fund - auch wenn er nicht direkt mit dem Jugendamt zu tun hat - es ist auf jeden Fall ein weiterer Fall von Verfassungshochverrat und Aufruf zum Umsturz der Grundgesetzlichen Ordnung (Art 25 GG):

 

Ich werde das sofort verteilen und auch auf den Jugendamtsblog stellen. Das PDF - Seite - der Bremer-Dokumente ist klarer, wie es kaum sein könnte.

 

http://www.bildung.bremen.de/sfb/behoerde/deputation/depu/l227_16.pdf

 

siehe Seite 3:

 

Zitat

Beschlussfassung

Der Senator für Bildung

und Wissenschaft

Kaschner Tel: 2520

Bremen, den 2. November 2006

V o r l a g e Nr. L 227

für die Sitzung der Deputation für Bildung am 9. November 2006

 

[...]

Eine nicht zu erwartende abweichende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

hätte keine Relevanz für diese verbindliche Auslegung der deutschen Verfassung.

Zwar sind auch die deutschen Gerichte als Träger hoheitlicher Gewalt zur Berücksichtigung

der Entscheidung des Gerichtshofs verpflichtet. Dies bedeutet jedoch lediglich,

dass die entsprechenden Texte und Judikate zur Kenntnis genommen werden und in den

Willensbildungsprozess des zu einer Entscheidung berufenen Gerichts einfließen. Dabei

ist das nationale Recht unabhängig vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Möglichkeit

im Einklang mit dem Völkerrecht auszulegen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass

gegen eindeutig entgegenstehendes deutsches Gesetzesrecht oder sogar gegen deutsche

Verfassungsbestimmungen verstoßen wird.

Zitat Ende

 

Lieben Gruss Franz Romer

 

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From: Rina Groeneveld [mailto:rinagroeneveld@hotmail.com]
Sent: Monday, July 02, 2007 9:41 PM
To: Franz Romer
Subject: FW: bremen bildungsbehörde

Hi Franz
 
Just found this on the internet. Thought it would be of interest to you. I managed to translate a couple more pages earlier this evening sitting in the car while my daugter was at rollkunstlauf training. Funny how quicker it goes when I don't have the internet, then I don't try to be perfectionistic, looking around for the best possible translation of a word. Anyway it's on Word at the moment. I will send you the thing for Herr Steffens tomorrow morning as I need to get off the computer now.
 
Regards, Rina

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http://www.bildung.bremen.de/sfb/behoerde/deputation/depu/index.asp
 
Runterscrollen zu 9.11.2006 und auf Homeschooling klicken.
 
Besonders dieses Zitat finde ich abscheusslich.
 

Eine nicht zu erwartende abweichende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

hätte keine Relevanz für diese verbindliche Auslegung der deutschen Verfassung.

Zwar sind auch die deutschen Gerichte als Träger hoheitlicher Gewalt zur Berücksichtigung

der Entscheidung des Gerichtshofs verpflichtet. Dies bedeutet jedoch lediglich,

dass die entsprechenden Texte und Judikate zur Kenntnis genommen werden und in den

Willensbildungsprozess des zu einer Entscheidung berufenen Gerichts einfließen. Dabei

ist das nationale Recht unabhängig vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Möglichkeit

im Einklang mit dem Völkerrecht auszulegen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass

gegen eindeutig entgegenstehendes deutsches Gesetzesrecht oder sogar gegen deutsche

Verfassungsbestimmungen verstoßen wird

 
Rina
 
 

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