Der 5. internationale Europäische Tag der Ziviljustiz

Information für die Presse


Polnischer Verein
Eltern Gegen die Diskriminierung der Kinder
in Deutschland
(existiert seit Oktober 2005)
http://www.rpdd.eu/


Am 08.11.2007 fand auf Anordnung des Europarates und der Europäischen Kommission im Justizzentrum in Aachen/ Deutschland der 5. internationale Europäische Tag der Ziviljustiz - teilgenommen haben die Vertreter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der Europäischen Kommission, die Vertreter der Justiz sowie der Justizministerien aus Deutschland, Holland und Belgien.

Es wurden strittige Fragen aus dem Grenzgebiet dieser 3 Staaten bezüglich des Zwangsvollstreckungsrechts und der internationalen Konflikte hinsichtlich der Differenzen im nationalen Familienrecht erörtert.

An der Tagung nahmen die Vertreter des Polnischen Vereins Eltern Gegen die Diskriminierung der Kinder in Deutschland (Kraszewski i Pokrzeptowicz-Meyer) statt, unterstützt vom deutschen Anwalt, Herrn Ingo Alberti, welcher die geschädigten Eltern im Prozess in der Sache des Verbotes des Polnischunterrichts für polnische Kinder vertritt und der Unterzeichner der deutschen Petition, Nr. 231/07 in der Angelegenheit der Liquidierung des deutschen Jugendamt-Systems ist.

Herr Francisco Fonseca Morillo, der Direktor für Ziviljustiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft der Europäischen Kommission und Herr Roberto Lamponi, Direktor für Rechtliche Angelegenheiten des Europarates (CEJPEJ) haben die Tagung eröffnet und wurden von den polnischen Vertreten des Vereins über amtliche Verbote der polnischen Sprache für polnische Kinder in Deutschland, des Weiteren über die Legalisierung dieser Verbote durch die deutschen Gerichte unter Mitwissen der deutschen Justizministerin, Frau Zypries, sowie über die Rolle der Jugendämter bei der nationalen Säuberung der Kinder der Ausländer in Deutschland informiert.

Der Workshop und die Podiumsdiskussion, moderiert von Herrn Prof. dr. dr. h. c. mult. Dieter Henrich (Universität Regensburg) sowie alle Beiträge wurden in 3 Sprachen simultan übersetzt. Es wurden die Fragen der internationalen Sorge- und Umgangsrechtskonflikte erörtert und die Unterschiede im nationalen Recht dieser Staaten sowie die Unstimmigkeiten mit dem internationalen Recht und den Verordnungen der EU analysiert.

Zusammenfassend haben Herr Dr. Ulrich Thole und die Justizministerin NRW, Frau Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) festgestellt, es gibt keine juristischen Möglichkeiten einer zufrieden stellenden Lösung der internationalen Elternkonflikte und haben sich an die ca. 200 Teilnehmenden der Tagung, d.h. Richter, Universitätsprofessoren sowie Ministerialangestellten aus diesen 3 Staaten gewandt, mit der Bitte um den Beitrag zur Lösung dieser Probleme, welche – wie sich während der Podiumsdiskussion herausgestellt hat – hauptsächlich von Deutschland verursacht werden.

Eine konkrete Idee zur Lösung des Problems wurde von Mirosław Kraszewski dargelegt, da andere Teilnehmende keine Lösungsvorschläge genannt haben. Er lenkte die Aufmerksamkeit der nicht kundigen, ausländischen Zuhörer auf die Unmöglichkeit der Lösung dieser Probleme, ohne dass das deutsche Jugendamt-System liquidiert wird, welches in die deutsche Gerichtsbarkeit eingreift, somit bestünde die Notwendigkeit der Angleichung des deutschen Rechts an die Standards der EU.

Er wandte sich auch an die Juristen der Europäischen Union mit der Bitte um die Unterstützung der Initiative der polnischen Eltern im Europäischen Parlament und um die Unterschriften unter der Petition in der Sache der Liquidierung des deutschen Jugendamt-Systems, welches – wie er betonnt hat – in Polen und in Europa bereits im Jahre 1945 liquidiert wurde.

Deutsche Juristen haben sehr emotional reagiert (mit Tumult). Eine Richterin aus Münster bestätigte jedoch die Abhängigkeit der deutschen Gerichte von den Jugendämtern. Im Oberlandesgericht Hamm (die übergeordnete Instanz des Amtsgerichts Münster) fand am Tag des berühmten Prozesses der Familie Haase im Rahmen der Kontrolle der Familiengerichte die organisatorische Versammlung des Jugendamts statt – was in einem Gespräch mit Herrn Kraszewski und Herrn Karrer vom Stadtdirektor der Stadt Hamm, dem Veranstalter bestätigt wurde.

Die ausländischen Teilnehmenden der Podiumsdiskussion aus Holland und Belgien, die Vertreter der Europäischen Union und ein deutscher Anwalt aus München fingen an, an dem in Deutschland praktizierten Recht Kritik zu üben, indem der erschütternde Fall der Inhaftierung eines holländischen Vaters während des Umgangs mit seinen Kindern in Holland (auf Anordnung des deutschen Gerichts) und auch die Sache der Legalisierung der Entführung der Kinder der griechischen Eltern nach Deutschland erörtert wurde.
Die geplante Publikumsdiskussion wurde abgesagt!

Während des inoffiziellen Teiles, bei den direkten Gesprächen mit den Angestellten der Europäischen Kommission und den Vertretern der Justizministerien aus dem Ausland haben die polnischen Vertreter über das Jugendamt-System informiert und über die Notwendigkeit seiner Liquidierung im Rahmen der Angleichung an das europäische Recht.

Die Sache der Diskriminierung der polnischen Kinder durch die Jugendämter erweckte besondere Aufmerksamkeit beim Herrn Prof. Mr. Dr. Maurice V. Polak (Universität Leiden/Holland) - er versprach die Unterstützung unserer Initiative.

Nun bleibt uns, die Bearbeitung einiger Hunderte Petitionen durch den Petitionsausschuss des EP sowie das Ergebnis der Plenarsitzung der EP bezüglich des deutschen Jugendamt-Systems abzuwarten.


Polnischer Verein
Eltern Gegen die Diskriminierung der Kinder
in Deutschland
(existiert seit Oktober 2005)
http://www.rpdd.eu/


http://www.presseservice.nrw.de/presse2007/11_2007/071108JM.php
http://www.pr-inside.com/de/print291115.htm
http://www.coe.int/t/dg1/legalcooperation/cepej/events/edcj/2007JEJCAllemagne_de.pdf

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/1598&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
http://www.coe.int/t/dg1/legalcooperation/cepej/events/edcj/2007JEJCAllemagne_de.pdf