Sitzung des Petitionsausschusses des EP am 22.11.2007

Sitzung des Petitionsausschusses des EP am 22.11.2007

Pressemitteilung


Auf Initiative der europäischen Präsidentin der Konferenz der INGO, Frau Annelise Oeschger (Non-Government-Organisations im EU-Parlament), ist es kurzfristig gelungen, am 22.11.2007, während der Sitzung des Petitionsausschusses des EP das Anliegen von Hunderten der durch das deutsche Jugendamt-System (JA-System) geschädigten Verfasser der Petitionen mit der Zielsetzung vorzutragen, die Bearbeitung der Petitionen in der Sache der deutschen Jugendämter (JA) zu beschleunigen, da diese trotz zweier Anhörungstermine am 30.01.2007 und 07.06.2007 noch nicht entschieden worden sind.

Auch die geplante Plenarsitzung des EP in gleicher Angelegenheit des JA- Systems ist noch nicht terminiert.



Am 22.11.2007 wurden vor den Petitionsausschuss des EP auch die Vertreter des Polnischen Vereins „Eltern Gegen die Diskriminierung der Kinder in Deutschland“ eingeladen.



Frau Oeschger übergab die im Zusammenhang mit diesen Petitionen entstandene „Bamberger Erklärung“ und bat den Petitionsausschuss um die Beschleunigung des Verfahrens, da - wie Sie betonte - einige Eltern schon über ein Jahr warten müssen und sogar die Auflösung des JA-Systems fordern.

http://www.rpdd.eu/filme/frOeRedePetAus%2022.11.07.wmv

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Libicki, schlug darauf hin vor, Frau Oeschger an der Arbeit des Petitionsausschusses in dieser Sache zu beteiligen, definierte die Rolle von Frau Oeschger jedoch noch nicht.



Stellung zu den JA-Petitionen nahm auch als Mitglied des Petitionsausschusses, Frau Inés Ayala Sender. Sie erklärte, bis jetzt sei nur eine deutschsprachige Stellungnahme vorgelegt worden, die noch nicht übersetzt und daher nicht für alle verständlich ist.



Auch die von Frau Oeschger überreichte „Bamberger Erklärung“ ist noch nicht in alle Sprache übersetzt worden, daher nicht für alle Mitglieder des Petitionsausschusses verständlich.



Ob zu der „Bamberger Erklärung“ von Frau Oeschger noch eine separate Petition eingereicht wird, ist unklar.

Allerdings wäre es schön, wenn auch Frau Oeschger mit einer eigenen Petition auch das Anliegen der betroffen Eltern unterstützen wurde - sie vertritt 400 NGOs und so wäre es für die Sache sehr wichtig, sie als eine prominente Verfasserin einer Petition zu gewinnen.



In Anschluss an die durch Frau Oeschger mündlich vorgetragene Bitte um die Beschleunigung des Verfahrens fand eine Diskussion der anwesenden betroffenen Eltern – (verfilmt durch den NDR-Sender) statt.



Es ist uns und dem Rechtsanwalt, Herrn Ingo Alberti - der auch als Verfasser einer Petition in der Sache der Auflösung des JA-Systems aufgetreten ist - gelungen, die anwesenden Eltern und Frau Oeschger zu überzeugen, dass die Liquidierung der Jungendämter wegen eklatanter Missstände, genauso wie die Liquidierung des Arbeitsamtes in Deutschland, möglich ist.



In der vom NDR-Sender gefilmten Presseerklärung hat Frau Oeschger u.a. sinngemäß gesagt, es werde darauf hinlaufen, dass das JA aufgehoben wird.

Einige der anwesenden Geschädigten und anderer Personen wollten zunächst anonym bleiben, weil sie durch das JA-System in Deutschland verfolgt werden.

Die in der Petition von Frau Petra Heller tätige Psychologin, Frau Lisa Blaketor-Brown aus Großbritannien, hat im Zusammenhang mit MBPS (Münchhausen-by-Proxy-Syndrom) einen der Aspekte der Diskriminierung der Eltern dargelegt, die durch deutsche Jugendämter als sogenannte JA-Diagnose im Rahmen der Verfolgung und Diskriminierung der Familien benutzt wird.



Sie sagte, diese Pseudodiagnose der nirgendwo (auch nicht durch das deutsche Gesundheitsministerium) anerkannten Krankheit werde auch in Großbritannien in einigen eklatanten Fällen der Diskriminierung der Eltern durch den dortigen Social Service angewandt.



Es ist wichtig, dass nicht nur das JA-System in Deutschland aufgelöst wird, sondern auch, dass dieses deutsch-spezifische System nicht in anderen Ländern Fuß fasst, z.B. in Großbritannien, wo die ersten Signale aus Deutschland bereits angekommen sind.

Frau Lisa Blaketor-Brown warnte, das JA-System und Social Service in einem Topf zu werfen, weil das andere juristische und politische Systeme sind.



Die Fernsehredaktion des NDR-Senders plant die Ausstrahlung ihrer Dokumentation im Februar/März 2008, ob zuerst in der ARD oder im NDR sowie der Titel steht noch nicht fest. Das Word Jugendamt wird wahrscheinlich enthalten sein.

Die Reporterin empfahl, ab Ende Februar auf beiden Homepages nachzusehen, wie Titel, Sendetermin und Sender (ARD der NDR) lauten.



Aufgrund des großen Petitionsaufkommens wurden die JA-Petitionen in 3 Untergruppen geteilt:

1) Diskriminierung wegen der Herkunft und Sprache (Petition Kraszewski und Pokrzeptowicz-Meyer)

2) Diskriminierung unter dem Vorwand der gesundheitlichen Probleme der Eltern oder Kinder (Petition Heller und Porombka)

3) Diskriminierung aus anderen Gründen (Petition Alberti)



Es sind nur einzelne Vertreter aus allen Gruppen gekommen, weil die Anhörung von Frau Oeschger (auf ihren Antrag und Engagement) erst einen Tag zuvor in die Tagesordnung aufgenommen wurde.



Die Vertreter der polnischen Eltern mit dem Rechtsanwalt, Herrn Alberti haben danach im direkten Gespräch mit einem Vertreter der Europäischen Kommission die Sache der Diskriminierung der polnischen Sprache erörtert und von ihm die Information bekommen, dass dieser Behörde keine Publikationen vorliegen, welche die Schädlichkeit zweisprachiger Erziehung der binational erzogenen Kinder belegen.


Polnischer Verein
Eltern Gegen die Diskriminierung der Kinder
in Deutschland
(existiert seit Oktober 2005)
http://www.rpdd.eu/