172. Die umgekehrte Wende - Entmachtung der Deutsche Eltern - Deutsche Staat beseitigt Elterliche Authorität und greift alle Erziehungsmacht

Entmachtung der Eltern

WELT DEBATTE - von Dorothea Siems-Gerstenberger, Politikredakteurin - Kommentar abgeben - Leserbrief - 22.04.2008 - 18.12 Uhr

Manchmal ist es nötig, dass der Staat Kinder vor ihren Eltern schützt. Der qualvolle Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie war so ein Fall, ebenso die Tragödie des zweijährigen Kevin, der von seinem drogensüchtigen Stiefvater zu Tode geprügelt wurde. Beide Male jedoch versagte der Staat in seinem Wächteramt.

Mit einem Gesetz, das der Bundestag morgen verabschiedet, will die große Koalition die Arbeit der Jugendämter verbessern. Früher als bisher sollen in Zukunft Familiengerichte angerufen werden, damit diese den Eltern Auflagen erteilen. Die Richter könnten beispielsweise anordnen, dass Kinder an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen oder Eltern an einem Anti-Gewalt-Training. Auch ein Kindergartenbesuch kann erzwungen werden, wenn es dem Familiengericht angebracht erscheint. Anders als bisher muss der Staat den Eltern künftig kein Erziehungsversagen nachweisen. Allein das Argument des Kindeswohls – so wie es der Staat definiert – entscheidet.

In Hinblick auf die schweren Fälle von Vernachlässigung oder Misshandlung sind solche verbindliche Maßnahmen, die im Übrigen schon heute möglich sind, sinnvoll. Das neue Gesetz erleichtert den staatlichen Zugriff aber nicht nur auf jene Kinder, die von ihren Eltern drangsaliert werden. Die Koalition verschiebt grundsätzlich das Kräfteverhältnis zwischen Staat und Eltern. Und das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ ist dabei nur ein erster Schritt.

Das vom Familienministerium vorbereitete „Kinderförderungsgesetz“, mit dem die Krippenoffensive der Koalition in Gesetzesform gegossen werden soll, weist in die gleiche Richtung.

Verdreifachung der Betreuungsplätze für unter Dreijährige und Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Einjährige werden nicht zuletzt mit der Förderung des Kindeswohls begründet. Viel ist heutzutage von „frühkindlicher Bildung“ die Rede. Eltern werden dabei als ungeeignet abgestempelt, die Kinder bestmöglich zu fördern. Dass der Gesetzgeber außerhäusliche Betreuung höher schätzt als Erziehung in der Familie, verdeutlicht der Referentenentwurf zum Kinderfördergesetz. Danach ist bereits „ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn durch diese Leistung seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert wird“. Diese Passage gibt den Vertretern des Staates großen Spielraum. Eltern könnten in Zukunft mit Hinweis auf eine angeblich notwendige Förderung des Kindes gedrängt werden, ihren Nachwuchs schon im Säuglingsalter in fremde Hände zu geben.

Der Staat greift nach den Kindern. Und das nächste Etappenziel haben sich die Vorkämpfer dieser Politik schon gesetzt. Sie verlangen, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Bislang würden dort lediglich Elternrechte explizit genannt, nicht aber das Recht der Kinder auf bestmögliche Förderung, gewaltfreie Erziehung und Bildung, so wird moniert. Dabei sind Kinder selbstverständlich durch das Grundgesetz geschützt, denn die Grundrechte gelten für Menschen jeden Alters.

Tatsächlich geht es den Verfechtern einer Grundgesetzänderung aber vor allem darum, die Elternrechte zu schwächen. „Die Pflege und Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ So steht es im Grundgesetz. Damit wird eindeutig den Eltern die Hauptrolle in der Erziehung ihrer Kinder zugewiesen. Nur wenn die Erziehungsberechtigten nicht im Interesse ihrer Kinder handeln, muss der Staat eingreifen und schlimmstenfalls die Kinder aus den Familien nehmen. Die Befürworter einer Grundgesetzänderung wollen die Eltern in eine Nebenrolle drängen. Man verweist auf überforderte, bildungsferne und erziehungsunwillige Väter und Mütter und suggeriert somit, dass die Elternrechte dem Kindeswohl entgegenstünden. Doch nur eine kleine Minderheit der Familien ist so kaputt. Extremfälle aber sollten nicht als Maßstab dienen für Gesetzesänderungen, mit denen die Rechte aller Eltern eingeschränkt werden.

Zweifellos machen Mütter und Väter Fehler bei der Erziehung ihrer Sprösslinge. Doch sie haben ein natürliches Interesse an deren Glück. Deshalb ist es absurd, eine Entrechtung der Eltern als Fortschritt für das Kindeswohl zu verkaufen.

Den Verfechtern einer Grundgesetzänderung geht es darum, die Eltern in eine Nebenrolle zu drängen.

16 Kommentare - Kommentar abgeben

Mike - 23.04.2008 - 21.29 Uhr

Frau Zypries schert sich einen Dreck um die wahren Probleme der Menschen. In einem Interview an Herrn Scobel (gleichnamige Sendung bei 3sat) hat sie die Katze aus dem Sack herausgelassen: "Wir haben ja unter all den 60% der erziehungs-Fähigen viele Adoptionswillige!". Das Mädchen Talea aus Wuppertal, die von ihrer Pflegemutter umgebracht wurde, lässt aus dem Jenseits grüßen. Die Pflegemutter genoss - nach Zyprischer Lesart - das volle Vertrauen der Ämter, also auch der Frau Zypries. Vermutlich verfügen alle Pflegeltern, Verfahrenspfleger, Heimleiter und Adoptiveltern über natürliche Überkräfte oder haben in Eltern-Crashkurse den Elternführerschein erworben. Sonst ist es nicht zu erklären, warum die Talea-Mörderin mehr als 1000 EUR/Monat für ein Pflegekind bekam. Beim pauschalen Verdacht, Eltern wären nicht in der Lage ihre Kinder zu erziehen sowie die ebenfalls pauschale Behauptung, Fremde könnten dies wesentlich besser, läuft es einem kalt über den Rücken. Was wird aus einem Land in dem die Kinder aus ihren Kinderbetten herausgerissen und Heimen, Pflege- oder Adoptiveltern übergeben werden? Wer gibt jemandem das Recht, den Kindeseltern ihre Kinder wegzunehmen? Wer die Frontal21-Sendung vom 22.04.08 gesehen hat, kann sich dem Verdacht nicht entziehen, dass sich solche Geschichten wiederholen werden? Sollen wir vielleicht argentinische bekommen? Oder werden nun, die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um, wie in der alten DDR, Kinder an adoptionswillige "Nomenklatura"-Familien zu geben? Permalink

Annette Piechota - 23.04.2008 - 21.44 Uhr

Der Staat greift nicht nach den Kindern, sondern die Kinder in Deutschland greifen nach ihren Rechten! Kinder sind Träger eigener Rechte und keine kleinen Erwachsenen. Kinderrechte haben eine Lotsenfunktion zwischen Eltern und Kindern. Sie stärken die Elternrechte, indem das Recht auf Bildung und auf Partizipation einzufordern sind. Kindererziehung stellt heute für viele Familien eine große Herausforderung dar. Besonders Mütter empfinden einen hohen Druck und fühlen sich bei den Erziehungsaufgaben allein gelassen. "Es bedarf ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen", heißt ein afrikan. Sprichwort. Daher sollten wir in unserem Umfeld jungen Familien Unterstützung anbieten und Verständnis für die Belange von Kindern aufbringen. Familienleben sieht heute sehr unterschiedlich aus und so unterschiedlich sollten auch die Angebote für Familien sein. Eine Polarisierung wie Ihr Artikel, Frau Siems-Gerstenberger, ist daher weder zum Wohl der Kinder noch zum Wohl der Eltern in Deutschland! Permalink

Michael Baleanu - 23.04.2008 - 23.53 Uhr

Sehr geehrte Frau Piechotta,
Ihrer Auffassung, dass nur Mütter allein gelassen sind, möchte ich entschieden entgegentreten. Richterliche Entscheidungen, wie z. B. AG München, Az. 554 F 10908/06, Pressemitteilung vom 12.11.2007, zeigen doch eindeutig wohin die Reise geht: wir sind weiterhin in der Vorstellungswelt des 19. Jhs befangen, Väter=Ernährer, Mütter=Heimchen am Herd. Wenn dort ein Richter, einen Vater zu 90h/Woche verurteilt, unter Missachtung jeglicher nationaler und europäischer Arbeitsgesetze, dann haben Sie wohl Null Ahnung was im Familienrecht abgeht! Die jetzigeGesetzesänderung ist ein Angriff auf breiter Front gegen die Familie! Wenn Sie schon von Kinderrechte sprechen, dann müssen Sie das Recht des Kindes auf seine leibliche Eltern an allererster Stelle stellen. Worauf läuft aber diese Reform hinaus? Wenn Eltern 90h/Woche arbeiten müssen, um ihre Familie ernähren zu können, wird Ihnen dann nicht vorgeworfen, dass sie die Rechte der Kinder missachten? Hat damit das Jugendamt oder ein Richter nicht einen Grund dafür, ihnen die Kinder wegzunehmen und sie einer Pflegefamilie zu geben? Wohlgemerkt, der Vater im Verfahren Az. 554 F 10908/06, AG München verdient 977 EUR/Monat in einem Vollzeitjob. Um auf den, von deutschen Gerichten vorgesehenen "Mindestlohn" von 1300 EUR (jetzt sind die schon bei 1500 EUR, Düsseldorfer Tabelle) zu kommen, wurde er vom Richter zu einem Nebenjob verdonnert. Statt dem Vater das Geld zu geben, das üblicherweise einer Pflegemutter gegeben wird (1024 EUR im Fall Talea aus Wuppertal), damit der Vater zu Hause bleiben und sich um sein Kind kümmern kann, wird er durch die deutsche Justiz von seinen Kindern ferngehalten. Was meinen Sie Frau Piechotta, wie groß wohl der Druck ist, der auf diesen Vater lastet, verglichen mit dem Druck der auf der Kindesmutter lastet? Die Mutter kann das Kind tagaus, tagein sehen, sich daran erfreuen und sich durch das Lachen des Kindes erholen, während der Mann und Vater arbeiten muss. Am Wochenende ist er vermutlich total erschöpft. Ein Kind hat das Recht auf die Liebe seiner leiblichen Eltern. Frau Siems-Gerstenberger hat sehr wohl erkannt, dass durch die Änderung dieses Gesetzes, die bereits bestehende Schieflage im Familienrecht eine zusätzliche, gefährliche Steigerung erfährt. Die Tatsache, dass die bedauerlichen Fälle von Kindesmisshandlung und -tötung durch die Medien besonders kräftig unterstrichen wurden, kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass wir keinen dramatischen Anstieg dieser Zahlen zu verzeichnen haben. Die Dramatisierung dieser Fälle in den Medien ist genau so gezielt übertrieben worden, wie auch die Problematik der Gewalt in der Familie: es gibt nur 0,2% polizeilich erfasste Hellfeldzahlen, aber in den Medien werden beharrlich 25% oder 40% oder 50% - je nach Tageslaune der berichtenden Expertin- Gewalt gegen Frauen ventiliert. Die Politik sollte nicht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen die sie beschliesst aus den Augen verlieren und vor allem ihre Entscheidungen niemals auf falsche Tatsachen oder Zahlen begründen. Der Ostblock ist an einer derartigen Politik zugrunde gegangen, haben Politiker nichts aus der Geschichte gelernt? Permalink

Roger Lebien - 24.04.2008 - 00.47 Uhr

Ohne Kinder kein Staat. Ohne Staat aber trotzdem Kinder! Noch Fragen? Permalink

Franz J.A. Romer - 24.04.2008 - 02.19 Uhr

Sehr geehrte Frau Siems-Gerstenberger, vielen Dank für Ihren treffsicheren Kommentar. Die Staatsorgane greifen tief in die Kinderbetten und schmeißen gleichzeitig die Alten auch noch raus, damit diese ordentlich geplündert werden können. Den Familien soll es jetzt an den Kragen gehen, das ist schon seit vielen Jahren klar. Die Erfahrungen des Dritten Reiches und der nächsten Diktatur in der DDR und das was wir jetzt hier an totalitären Maßnahmen erleben, sollte uns sehr zu denken geben: der Feind der Deutschen kam die letzten 181 Jahre nie aus dem Ausland, auch eine große Menge Bürger war dafür erforderlich. Ich bin immer wieder als Beistand bei Familiengerichtsverfahren: das schlimmste ist, dass in den Jugendämtern schon heute nach Gesetzen gearbeitet wird, die es noch gar nicht gibt. Das ist den Herrschaften egal, auch den meisten Richtern. Die Forderung nach Kinderrechte in die Verfassung erweckt den Eindruck, als ob Kinder nicht auch Träger von Menschenrechten wären, die es zu schützen gilt gegen die Staatsorgane und durch eben diese. Und ist es nicht Deutschland, welches sich seit Jahrzehnten weigert die Kinderrechtekonvention vorbehaltlos anzuerkennen? Jedoch sollten Sie einmal zu recherchieren beginnen, warum Zypries, die EGMR-Urteile Görgülü und Haase nicht umsetzen ließ, mittels des dafür im Grundgesetz vorgesehenen Bundeszwanges. Es wäre auch zu fragen, warum Zypries sich weigert, die Europäische Konvention für Menschenrechte (EKMR) auf ihrem Gesetzesportal www.gesetze-im-internet.de einzustellen. Sie sollte ebenfalls befragt werden, warum sie bestimmte Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht auf Ihrer Webseite auf Deutsch veröffentlicht. Ihre Begründung dazu auf Abgeordnetenwatch ist bemerkenswert, die Urteile des Gerichts seien in Englisch. Im Europarat wird dann vorgetragen, dass alles übersetzt wurde und verteilt sei. Dann wäre zu fragen, warum die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff sich mir gegenüber weigerte, ihren Beitrag zum Fall Görgülü, den sie vor dem russischen Verfassungsgerichtshof im Jahre 2006 hielt, und der im Humbold-Forum Recht eingestellt ist, auf Deutsch zu übersetzen. Wahrscheinlich käme dann jeder schnell dahinter, was die beiden Damen zu verbergen trachten. Dem EGMR wurde ordentlich Sand in die Augen gestreut, dass im September 2006 ein Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren eingebracht worden sei, obwohl dies ein Jahr zuvor der Fall war. Das Gesetz wurde jedoch seither immer noch nicht parlamentarisch – wohl zur Richterprotektion? - behandelt. Hier werden die Bürger offenkundig zu Deppen gemacht und der Rest, der wagemutig ist, wandert aus. Was erwarten wir von einem Land, welches seine Jugendämter ohne fachliche Aufsicht lässt, obwohl ich befürchte, dass der 21 Mrd. EUR Markt auch nicht durch eine Fachaufsicht in seiner Steilkurve gebremst werden kann. Was erwarten wir von einer Regierung deren Leitung den Kindern auf ihrer Webseite die Gewaltenteilung wie folgt erklärt: „Nur der Staat hat das Recht, Gewalt auszuüben.“ Und „Das heißt auf gut deutsch: Wir wählen eine Regierung. Und diese Regierung sowie die ihr angeschlossenen Behörden, von der Polizei bis zur Staatsanwaltschaft, sind allein berechtigt, Gewalt auszuüben.“ Hier wird klar, wie da gedacht wird – jedenfalls habe ich niemals eine Regierung gewählt und auch die Staatsorgane nicht generell legitimiert Gewalt auszuüben (sollen jetzt die Gesetzgebend Gewalt und die Rechtsprechende Gewalt mit Knüppeln ausgerüstet werden, mit „guter Gewalt“). Dieses Bild der Kanzlerin wurde schon einmal korrigiert, denn zuvor hatte sie neben der Staatsanwaltschaft auch noch die Richter an die Regierung angeschlossen oder besser anschließen lassen – den Quatsch hat sie ja sicher nicht selber formuliert. Die Herrschaften haben jedoch nur Klartext geschrieben, sich sozusagen verraten, wie sie jetzt wirklich arbeiten. Sie wissen nicht mehr, was Staatsgewalt überhaupt bedeutet, ganz wie die kleine Tochter des vormaligen Außenministers: „Mein Papa ist Ausmister“. Sie war jedoch ein kleines Kind und wir haben geschmunzelt. Jedoch Kettenbestellung (wir wählen Bundestag (mittelbar und unmittelbar), der wählt Regierung (und dort hockt auch ein Teil des Bundestages) und beide zusammen mit den Länderregierungen wählen die Richter (das letzte Wort hat Zypries), die Richter wählen die Rechtsanwälte, mindestens beim BGH) ist nicht die Vorschrift des Artikels 20, Abs. 2 GG nach Gewaltentrennung. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsorgane immer mehr überziehen und sich der Widerstandsgeist zu regen beginnt. Viel Spaß in Deutschland! Grüsse aus Düsseldorf Ihr Franz J.A. Romer
www.Kindesraub.de Quellen: Permalink

Franz J.A. Romer - 24.04.2008 - 02.46 Uhr

Sehr geehrte Frau Piechota vom Kinderschutzbund, die Rechte von Kindern und Eltern werden am Besten dadurch gewahrt, dass ihr Grund- und Menschenrechte geschützt werden. Lesen Sie mal das Grundgesetz Art. 6 und lesen Sie mal Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens*: 1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur ein­greifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“ Das was Sie dann über das Wohl der Kinder und der Eltern berichteten, ist ein völliger Normenunklarer Begriff, sozusagen ohne jeden greifbaren, dafür aber mit um so mehr willkürlichem Inhalt. Mit solchen unklaren Begriffen lässt es sich in totalitären Staaten gut leben und alle Nutznießer des 21 Mrd. EUR Marktes leben auch gut davon bei der Erschaffung der schönen neuen Armut. Dafür reichten ein paar Jahre eine SPD-Grünen-Regierung, vorbereitet durch 16 lange Jahre am Küchenkabinett. Das muss man eben drauf haben als Staatsorgan, mal eben 8 Millionen arme Menschen mehr zu generieren. Grüsse aus Düsseldorf Ihr Franz J.A. Romer - www.Kindesraub.de - Permalink

Christine Bidell - 24.04.2008 - 19.46 Uhr

Dieser Artikel ist zu begrüßen, aber er macht doch nicht deutlich genug, was "Vater Staat" Familien mit ihren Kindern bisher schon und künftig noch mehr antun kann. In Jugendämtern und Gerichten sitzen Menschen mit sehr viel Macht, die noch mehr Macht bekommen sollen, in das Familienleben nach eigenem Gutdünken einzugreifen. Da sitzen z.B. Menschen (wie im normalen Leben auch), die machtbesessen sind, die eigene Komplexe durch Besserwisserei kompensieren, die eigene, unverarbeitete Familienkonflikte über ihre "Kunden" austragen, die sich in fixe Ideen verrennen, die Fehler nicht zugeben wollen, die mit ihrer Arbeit überfordert sind, sich aber trotzdem für kompetent halten. Wenn nun solche Menschen in Strukturen arbeiten, die ihnen alle erdenklichen Möglichkeiten geben, ihre Bedürfnisse und Befindlichkeiten auszuleben (so lange sie sich an ein paar Formalien halten), dann ist kein Kind und keine Familie mehr vor ihnen sicher. Dabei sind Todesfälle durch Unterlassen und willkürliche Eingriffe zum Schaden von Kindern nur zwei Seiten derselben Medaille. Schon bisher ist das hier Beschriebene traurige Realität. Da werden im Amt wilde Behauptungen und Unterstellungen aufgestellt, von denen die Betroffenen gar nichts wissen und die nie überprüft werden. Damit wird dann jeder Eingriff gerechtfertigt. Ich weiß z.B. erst seit der Akteneinsicht nach Abschluss unseres Falles, wie unverschämt im Amt gelogen, verdreht und getrickst wurde, um unsere Familie zu zerstören, was ihnen bei uns - aus ganz anderen Gründen - zum Glück dann doch nicht gelang. Wir wurden durch eine entseelte Behördenmaschinerie gedreht, die Gefühle, Bindung und die Bedeutung von Liebe in der Eltern-Kind-Beziehung weder kennt noch respektiert. Eltern/Mütter werden einfach kalt gestellt. Nun soll solcherlei noch mehr erleichtert werden. Jetzt wird noch deutlicher, dass der Staat nicht die Familien unterstützt, sondern nach Belieben gegen sie arbeitet. Das kann ich nur noch totalitär nennen. Es erinnert mich immer mehr an visionäre Bücher wie "Schöne neue Welt" von Aldoux Huxley. Ich würde in Deutschland nie mehr ein Kind groß ziehen.
Christine Permalink

Hans-Peter Semeth - 24.04.2008 - 23.15 Uhr

Dieser Artikel ist sehr treffend geschrieben und hätte ebenso jedem MdB zum Lesen in die Hand gegeben werden sollen, VOR der heutigen Abstimmung, doch die haben inzwischen alles bereits abgesegnet. DENNOCH möchte ich der Autorin danken, dass Sie klare und deutliche Worte gefunden hat, dafür was in diesem sogenannten demokratischen Staat passiert: Denn nicht der Westen wurde in den Osten "exportiert", sondern der Osten regiert und beherrscht Heute den Westen! Die Staatskrippe als Bettenraub! So hat sich im Jahre 2002 der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz mit der Absicht gemeldet, die Lufthoheit über den Kinderbetten zu erobern. Die FAZ schrieb dazu (FAZ 04.11.2002): "...Der ... SPD-Generalsekretär Scholz hat ein Meisterstück vollbracht, als er die Absicht der rot-grünen Bundesregierung in der Familienpolitik auf den Begriff 'kulturelle Revolution' brachte ... Denn keine geringere Aufgabe hat sich die Koalition gestellt, als die Lufthoheit über den Kinderbetten zu erringen. ... Es ist die feste Absicht, der bürgerlichen Familie ... das Rückgrat zu brechen. ... Die Zerstörung der Ehe, Entwertung der Familie ist in der Tat eine kulturelle Revolution, nur originell ist sie nicht. Sie entspricht der Tradition eines freiheitsverachtenden, sozialistisch-totalitären Denkens, das im Dritten Reich und in der DDR schon zweimal tragische Urständ gefeiert hat."

Mit Hilfe der CDU soll mit dieser Gesetzesvorlage das Ziel der 68er Kulturrevolution: die Zerstörung der Familie und ihre Ersetzung durch den Staat, zum Abschluss gebracht werden. Die DDR nannte sich ja auch "demokratisch" und die meisten Eltern wollen die Erziehung an den Staat abgeben, dies ist nicht zu verleugnen, damit geht es auch bei doch sehr "demokratisch" zu, oder nicht? Traurig ist die Tatsache, dass die staatliche Gewalt nicht aufgehalten werden kann und die bekommen nun ALLE Eltern zu spüren. Leider auch ganz besonders die Eltern, die in diesem "demokratischen" Staat ihre Kinder zu Hause unterrichten. Diese kleine Minderheit in unserem Land wird wohl nun auch aussterben, es sei denn es wachen noch mehr Eltern auf und kämpfen weiter für das von Gott gegebene RECHT als Eltern, für die Bildung UND Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. Noch ist es nicht zu spät! Eltern wacht auf und klagt gegen dieses Gesetz, denn jeder Abgeordnete der HEUTE für die vorgeschlagene Änderung von § 1666 BGB gestimmt hat, verletzt Art. 1 III GG. Dieses lautet: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."
Nach Art. 20 III GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Jeder Abgeordnete, der für die Gesetzesänderung von § 1666 BGB stimmt, verletzt das Grundgesetz und damit die verfassungsmäßige Ordnung: Art. 6 I, II u. III GG lauten: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. ... Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen."
Auf der Website des bekannten "gläserenen" Bundestagsabgeordneten, Florian Pronold habe ich gestern den folgenden Satz gelesen: "Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich." Berthold Brecht
Wo sind solche Eltern hier in Deutschland? Wir hatten sie und habe von ihnen gelesen, sie haben gegen die nationalen SOZIALISTEN des dritten Reiches IHR LEBEN LANG GEKÄMPFT! Einige sind dabei gestorben, andere haben überlebt und WO SIND SOLCHE ELTERN HEUTE? Permalink

Don Hank 25.04.2008 - 01.39 Uhr

Frau Piechotta, Was würden Sie dazu sagen, wenn man von ein "europäischen Sprichwort" erwähnte? Sie würdern meinen, "na, es gibt wohl deutsche Sprichwörter, es gibt auch französische, britische, usw, aber was wäre eigentlich ein europäisches Sprichwort. Man würde sofort wissen, dass es sich um einen Schwindel geht. Denn Europa, genauso wie Afrika, ist kein monolithisches Kontinent. Es beinhaltet eine verwirrende Vielzahl an Sprachen, Kulturen, und ja auch Sprichwörtern. Wo in Afrika gibt's so ein Sprichwort? Die blosse Tatsache, dass Hillary zuerst von diesem rätselhaften Sprichwort schrieb soll Anlass zum Zweifeln geben.Fragen Sie aber Ihre afrikanischen Freunde ob es so ein Sprichwort gibt.Alle in Afrika arbeitenden Anthropologen, die ich darüber gefragt haben haben einfach laut gelacht und sofort gesagt: Hillary made it up, you fool! (Hillary hat es erfunden, Du Narr!). Permalink

Bürger 1 870 01.05.2008 - 14.20 Uhr

Zitat von Hans-Peter Semeth:
"Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich." Berthold Brecht
Wo sind solche Eltern hier in Deutschland? Wir hatten sie und habe von ihnen gelesen, sie haben gegen die nationalen SOZIALISTEN des dritten Reiches IHR LEBEN LANG GEKÄMPFT! Einige sind dabei gestorben, andere haben überlebt und WO SIND SOLCHE ELTERN HEUTE? Solche Menschen werden heute sofort als Verbrecher gebrandmarkt und mit aller Staatsmacht bekämpft. Permalink