Politisches Schmierentheater in der Stadt Geldern um den Bericht des Bayerischen Rundfunks geht weiter.

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http://www.curare-ev.de/40581.html - Dokumente zum Download auf der Webseite

Politisches Schmierentheater in der Stadt Geldern um den Bericht des Bayerischen Rundfunks geht weiter.

Nachdem der "Bürgermeister der Stadt Geldern, Ullrich Janssen," nach eigenen Aussagen ausgebildeter Jurist", mit seinen Vertuschungsversuchen um sein Lügenkonstrukt in der Rheinischen Post nicht mehr weiter kommt, versucht er jetzt mit anwaltlichem Beistand tragende verfassungsmäßige Rechte zu beschneiden, so ging bei Curare e. V. am 30.10.2007 ein Schreiben der Anwaltskanzlei Stapelkamp aus Geldern ein, in dem die Akteneinsicht dem Beistand der Familie T., Frau Elisabeth Sodies und Herrn Franz Romer untersagt wird.

Vorausgegangen war der Versuch des Jugendamtleiters der Stadt Geldern, Herrn Holla, der genauso Dilletantisch aufgebaut ist und den Gesetzesbruch mit Methodik vermuten lässt

Curare antwortet auf die Untersagung mit Schreiben vom 30.10.2007 Am 31.10.2007 erhält Curare von einem Mitstreiter aus der Kanzlei Stapelkamp eine Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung in Verbindung mit einem fiktiven Schadensersatzanspruch. Unterzeichner Thomas Hirtz, Berufsbezeichnung Rechtsanwalt. Gleiche Abmahnung erhielt Herr Romer 

Es entsteht der Eindruck das die Herren Rechtsanwälte trotz gesetzlich zwangsweiser festgelegter Honorarorgrundlagen noch nicht satt genug seien und meinen, eine neue lukrative Einnahmequelle gefunden zu haben, nun Curare kann diese Quelle auch nutzen.

Zudem haben die Herren Bürgermeister und seine Rechtsanwälte übersehen, daß die Beistände durch die Gerichte bereits anerkannt wurden, jetzt fragt sicher der Leser natürlich, wer hat in Geldern das Sagen? die Politik, die Anwälte oder das Gericht?

Hierzu noch ein wichtiger Grundsatz der vor allem für Beamte und Richter gilt und hier auch keinen Ausweg aus der Haftung zulässt: Ein Beamter hat sich per Amtseid verpflichtet die Gesetze (auch die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte) einzuhalten. Auch hat er die Zulässigkeit der Rechtsmittel auf eine vorhandene Rechtsgrundlage zu prüfen. Tut er dies nicht, oder wendet er Rechtsmittel ohne Rechtsgrundlage an, ist dies eine strafbare Handlung, Analog ist hier wie beim Umsatzsteuergesetz  zu Verfahren. Der Amtseid und das Grundgesetz geraten leider immer mehr in Vergessenheit und werden einfach nicht mehr beachtet, dies müssen wir in den von uns bearbeiteten Fällen  mit Jugendämtern immer öfter feststellen. 

Leider bleibt bei dieser Vorgehensweise eins auf der Strecke, "das (Menschen)Recht des Kindes" und das hat für Curare oberste Priorität.

Eins ist jedoch sicher, Curare e. V. kann und darf seinen Mitgliedern Rechtsberatung zukommen lassen. Auch wenn der Eindruck entstehen kann, daß bei Anwälten, Steuerberatern, Richtern und Staatsanwälten geltendes Recht noch nicht angekommen ist jedoch die Honorar- und Prozesskostenhöhen schon ausgehandelt sind, bei Curare sind wir auf einem aktuellen Stand (Siehe z. B. Rechtsgrundlage für den Beistand und wir kennen das Recht unserer Mitglieder und wir wissen:

Liebe Gruesse

Franz J. A. Romer
Wildenbruchstrasse 107
D-40545 Duesseldorf-Oberkassel
Deutschland  Germany

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Fax             +49 (0)211 9542034
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