Verteiler: Listen - Presse - Petitionsausschuss beim Europäischen Parlament: Petition zur Abschaffung der Institution Jugendamt
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
die Pläne sind handfest, denn sie sollen jetzt im Bundeskabinett verabschiedet werden. Eine öffentliche Diskussion fand nicht statt. Das die Ministerin in der Vergangenheit nicht genügend gegen das vorgehen lässt, was sie nun mit Hilfe von unseren Kindern erreichen will, darf man schon die Frage stellen: was treiben denn die Kontrolleure, die das bisher kontrollieren sollten? Nun wollen Sie mit Hilfe Ihrer Ministerien Kinder in den Staatsdienst einschleusen, ohne uns darzulegen, was für perfide Pläne hier verfolgt werden. Gegen Kinder und gegen Familien. Unsere Kinder werden schon genügend durch Schulen und völlig
notorische Beamte
traktiert. Wenn die Kinder sich anfangen zu bewegen, bekommen sie gleich Ritalin! Und, man muss es Ihnen schreiben - werden auch leider allzu oft mit Mobbing bearbeitet und das ist eben gelinde gesagt Folter (Dr. Etzel, München).
Das was Sie da mit unseren Kindern vorhaben, dachte ich, es wäre mit dem 1.000 jährigen Reich untergegangen. Aber es werden ja jetzt auch schon
"Grossinquisitoren"
eingesetzt im öffentlich rechtlichen Fernsehen, die dort unangenehm und gegen Gäste in Position gebracht werden, die vielleicht nicht immer ganz Geschichtsfest auftreten. Letzteres bewirkt die Pflicht-Schule, in der uns viel - auch viel unsinniges über unseren "Demokratischen" Staat erzählt wurde. Jedoch müssen wir alle Meinungen gelten lassen und tatsächlich geht es Kindern mit deren Eltern am Besten. Da fühlen sie sich wohl, die Kleinen, wenn sie nicht zu den Armen gehören.
Sehr geehrte Frau Merkel, es ist nicht notwendig, andere Staaten mit "Menschenrechtsreklame und Einmischungspolitik" zu provozieren. "Dieses Verhalten beruht nicht alleine auf Menschenfreundlichkeit, sondern mehr auf der Absicht, den Beschuldigten in der Weltöffentlichkeit verächtlich zu machen und sich selber dadurch herauszustellen". Es gibt Grenzen staatlicher Disziplinierung, das beschrieb schon Joachim Hellmer, den ich zuvor zitierte.
Im Falle der Bundesrepublik Deutschland, die mit
30 nicht umgesetzten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
beim Europarat unter Beobachtung steht, empfehle ich Ihnen deshalb, damit wir Bürger auch stolz das mittragen können, allerschleunigst
Bundeszwang
gem. Grundgesetz auszuüben und diesem sagenhaften Treiben unserer Beamten durch die Nichtumsetzung der vertragsbrüchigen Bundesrepublik bezüglich der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Ende zu setzen. Wir Bürger Deutschlands wollen nicht mehr zusehen, wie hier Menschen einfach durch rohe staatliche Gewalt (schlechte Gewalt) zerstört werden (Fall Görgülü und Haase, Münster). Gerne erinnere ich an Ihren Abu-Dhabi Spruch dieses Sommers, dass das Monopol der staatlichen Gewalt das Wichtigste wäre. Genau diesen Anschein erweckt Ihre Minister Truppe: der Abhörer zu unserem Wohl (Menschenwohl !!!), der Abschiesser und nun der Spitzeldienst. Ich biete mich gerne an, bei diesen Mitbürgern, auch wenn Sie jetzt Ministerämter bekleiden, in den Schränken nachzuschauen. Und noch eine Empfehlung, die Spitzel-Ministerin kann das doch mal mit Ihren Kindern testen, wir geben dann auch gleich dem Jugendamt Bescheid - bringt dann etwa 42.000 € pro Monat fürs Heim.
Das vorschlagende Ministerium für die Spitzelabteilung ist schon für genügend Gesetze verantwortlich, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und einschlägiger Beamtengesetze stehen und mit denen wir laufend kollidieren.
Persönlich halte ich sehr viel davon, wenn Sie Íhre Ministerien anhalten würden, alte Handwerksfehler in den Gesetzen und Nazigesetze zu beseitigen und die Beamten zu ermuntern, wieder für die Bürger zu arbeiten und diese nicht immer mehr zu entmündigen. Die Staatsorgane sind nicht die besseren Erzieher, sonder diese stellen aus reiner Profitgier sicher, dass der Euro in dem Familienindustriezweig rollt.
Beispielsweise könnten nun besser angegangen werden die Themen, zu denen Bert Steffens schrieb:
KJHG - Jugendämter mit halbem Dienstherrn, da die Fachaufsicht fehlt -
siehe: Bewertung der Tätigkeit der deutschen Jugendämter und der
Familiengerichte, unter der besonderen Berücksichtigung des Grundgesetzes,
des Beamtenrechts und der damit verbundenen Pflicht zur Staatsaufsicht über Jugendämter.
BGB - Sorgerechtsentzug von Eltern
Die bereitwillige Aushebelung von Natur-, Grund- und Menschenrechten muss gestoppt werden. Richter Rudolph aus Cochem schrieb dazu: Elterliche Sorge steht nicht zur Disposition der Staatsorgane. Setzen Sie endlich mal das Gesetz um und bauen Sie die Handwerksfehler aus, statt jeden Tag ein neues Desaster durchs Dorf zu treiben.
Gesetzeshinrichtungsstaat durch die rechtsprechende Gewalt
Setzen Sie alles daran, dass Richter unter unsere Kontrolle kommen (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus). Sie wissen ganz genau, was da vor sich geht. 1.000 fachem Verfahrensunrecht pro Tag in Zivilverfahren stehen sicher auch entsprechende Urteile und Beschlüsse gegenüber und in anderen Gerichtszweigen sei es noch wesentlich schlimmer, wie Dr. Egon Schneider schrieb.. Ich finde Ihre Idee auch sehr gut, die später in Ihrer Märchenstunde aufgegriffen wird: auch Richter sollen auf Zeit gewählt werden und zwar durch uns, die Bürger. Sehr gute Idee! Bitte zügig umsetzen.
Am deutschen Wesen soll die Welt nicht genesen, sondern wir haben ja längst mitbekommen, dass in anderen Ländern anders mit den Menschen umgegangen wird, speziell auch mit Kindern. Ja, es gibt auch Länder wo es wesentlich schlechter geht.
Ich habe die folgenden Passagen entlehnt bei Arndt Schmelzer. Vielen Dank
Franz Romer ist geboren 1953, verheiratet und Vater einer Tochter von 1985 aus erster Ehe, zu der er keinen Kontakt haben durfte. Sein zentrales Anliegen ist es, ein Beitrag zu leisten, damit in der Bundesrepublik Deutschland schnellstens der Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes umgesetzt werden. Die Grund- und Menschenrechte müssen geschützt werden, die Gewaltentrennung realisiert werden. Eine sogenannte parlamentarische Demokratie ist eine Erfindung von Gegnern des Grundgesetzes und war schon einmal im Schwange nach dem Kaiserreich. Im Grundgesetz findet sich dieser Begriff nicht. Überhaupt erst mal Demokratie, nicht mehr Demokratie, das ist die Devise. Der Art. 1 und 20 des GG sind Ewigkeitsartikel (Art. 79 GG).
Er unterstützt in seiner Freizeit Behinderte und Opfer von Sorge, Trennung und Scheidung und ist in einem Menschenrechtsverein tätig.
Romer arbeitet in Netzwerken, die starke Bollwerk gegen Feinde des Grundgesetzes (GG) und der Demokratie, u.a. Richter, auch Deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes, die dort in altbekannter Manier verkünden, dass Deutschland sich nicht an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) halten müsse. Das sind die eigentlichen Feinde des Grundgesetzes - so schlecht es auch immer sein mag. Auch diejenigen sind Feinde des Grundgesetzes, die keinen Bundeszwang zur Umsetzung der Urteile des EGMR anwenden.
Richter sollen sich an Gesetze halten müssen, wir benötigen nicht den unsäglichen Auslegungs"wahn", mit dem sich die Richter, auch die des "Verfassungs"gerichtes und auch die Rechtslehrer alles und jedes bewiesen haben und beweisen, was auch immer zu beweisen war. Richter sind, wie wir, den Gesetzen unterworfen. Sie sollten auch unabhängig sein, wie wir. Insofern sollten sich auch Richter ausschließlich an den Art. 97 GG (1) halten, und zwar auch an den zweiten Halbsatz. Von Gesetzesauslegung steht kein Satz im Grundgesetz, mit Ausnahme des Art. 93 GG. Und auch von dort kann nicht der Art. 97 ausgehebelt werden.
Das Ziel ist auch die Abschaffung der Institution Jugendamt. Nur eine Hinwendung als Fürsorger zu den nicht gut aufgestellten Menschen, eine Änderung an Haupt und Gliedern, wird uns wieder voranbringen. Die Jahre der Rot-Grünen Regierung haben uns lediglich 11 Mio mehr arme Menschen generiert - das kann nicht das Staatsziel sein!
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