Freitag, Oktober 26, 2007

BGH-Urteil im Falle Görgülü

Verteiler, Listen, Presse - in- und Ausland;Menschenrechtsopfer

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Beschluss des BGH können Sie hier downloaden:

http://www.kindesraub.de/dokumente/upload/70926_BGH_Beschluss_Goerguelue_bd203.pdf

Den passenden vorläiufigen Kommentar finden Sie hier

Görgülü und kein Ende - wie die Staatsorgane die Bürger traktieren.

Dieser Fall wird immer verworrener. Es gibt jedoch vom BGH klare Anweisungen, dass die Schuldigen in der Exekutive der Staatsorgane zu suchen sind, wie auch bei den bisherigen Pflegeeltern von Christofer. Die Staatsorgane sollen alles unternehmen, dass Sorge- und Umgang zum Vater kommt. Es ist keine Frage, schon der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes war von allen Staatsorganen zu beachten, was diese jedoch offenkundig nicht taten. Lesen Sie meine Analyse im Fall Marco in der gleichen Rubrik. http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=32

Wir sind der Staat und die Staatsorgane machen ihren Job nicht ordentlich.

--->Hier können Sie sich den Beschluss downloaden (Größe: 756 kB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: )

Hier sei verwiesen auf den Artikel von Dr. Lamprecht in der NJW. Ich werde auf diesen Artikel noch separat zurückkommen. Er erwähnte einen singulär kollabierten OLG Senat, mir kommt es so vor, als ob hier einem weiteren Senat, dem 8., der Pelz "reingewaschen" werden soll. Hier geht es um Mobbing der Görgülüs durch die Staatsorgane. Mobbing ist Folter, wie bereits zweimal (in Arbeitsgerichtsverfahren) nachgewiesen wurde (siehe Dr. Etzel, München).

Wir müssen uns mit der Untersuchung dieser Foltermethoden durch geeignete Fachleute immer mehr beschäftigen.

Liebe Gruesse

Franz J. A. Romer
Wildenbruchstrasse 107
D-40545 Duesseldorf-Oberkassel
Deutschland  Germany

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Deutsche Politik:       Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemande:  Il ne suffit pas de manquer d'idées, il faut aussi être incapable de les mettre en oeuvre.
German politics:        It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.


 

Donnerstag, Oktober 25, 2007

"Bamberger Erklärung" vom 22. Oktober 2007

Die "Bamberger Erklärung" vom 22. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage 21 http://www.petra-heller.com/AKTUELLES_nach_Datum.146.0.html#071023) stellt fest:

"Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte".

Sonntag, Oktober 21, 2007

RE: Eiliger Fernsehtipp --- bitte weiterleiten! - Montag, 22. Oktober um 21.45 Uhr in der ARD +++Jugendamt entgleist + Richter-Senate in Naumburg (und auch Halle?) kolabiert und entgleist

Der Spiegel lässt mit seinem Richter-Bericht auf sich warten, er wird nicht in der morgigen Ausgabe sein, die heute an Abonennten schon ausgeliefert wurde.
Liebe Gruesse Franz Romer
 
Zum Fernsehbericht nochmals kurz:

Kindesentzug auf Verdacht?
Die unkontrollierte Macht der Jugendämter

Kindesentzug auf Verdacht? (Foto: dpa)Mit dutzenden Fällen von Kindesentzug in Deutschland müssen sich das Europaparlament und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen. Rechtsbruch gehört laut Insidern bei deutschen Jugendämtern zum Alltag. Kein Wunder, existiert doch keine funktionierende Kontrolle der Jugendämter in Deutschland. Und das, obwohl die Macht der Sachbearbeiter bis zur Kindeswegnahme reicht. Im europäischen Vergleich sind die deutschen Jugendämter damit bisher einzigartig. report MÜNCHEN begleitete zwei Fälle.

 

 

Es wurde in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und heute auch während einer Autofahrt im Saarland gedreht.



From: Franz Romer [mailto:me@franz-romer.com]
Sent: Saturday, October 20, 2007 7:32 PM
To: 'auslandsliste-owner@yahoogroups.de '; 'fr4e@yahoogroups.com'; 'jugendamtopfer@yahoogroups.de'; 'papa-info@listserv.shuttle.de'
Subject: Eiliger Fernsehtipp --- bitte weiterleiten! - Montag, 22. Oktober um 21.45 Uhr in der ARD +++Jugendamt entgleist + Richter-Senate in Naumburg (und auch Halle?) kolabiert und entgleist
Importance: High

Entwurf – Franz Romer – Düsseldorf, den 20.10.2007

 

Eiliger Fernsehtipp --- bitte weiterleiten!  - Montag, 22. Oktober um 21.45 Uhr in der ARD   +++Jugendamt entgleist + Richter-Senate in Naumburg (und auch Halle?) kollabiert und entgleist

 

+++Info+++  Verteilerlisten, Presse, Internationale Presse, Familiennetzwerk + Blogs + EGMR-Menschrechtsopfer Haase Münster, Görgülü, Sommerfeld

 

Guten Morgen ++ Es bahnt sich eine Wendezeit an! Bitte unterrichten Sie dringend alle Eltern und Grosseltern, die Sie kennen, von diesem Report im Fernsehen und vom Spiegel.

 

Wir müssen dringend daran arbeiten, dass wir Demokratie bekommen - das ist ein anstrengendes Geschäft. Sie werden es feststellen, wenn Sie den Film sehen. Bitte informieren Sie alle, sprechen Sie mit Ihren Nachbarn und Freunden. Wer sich die Mühe macht, kann den scharf analysierten Beitrag von Bert Steffens, Andernach lesen über den zutiefst undemokratischen Aufbau der Jugendämter auf meiner Webseite (http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=44 ). Mit der Rolle der Jugendhilfeausschüsse werden wir uns noch später beschäftigen müssen. Dort arbeiten die Politiker und die finanzielle Nutzungsgemeinschaft Hand in Hand. Angeblich soll das demokratisch sein.

 

Dann scheint meine Strafanzeige gegen die Richter am Landgericht Halle Wirkung zu zeigen, da sich jetzt der Spiegel für das Thema erwärmt. Folter in Deutschland! So schlimm es sich anhört, es leider Realität. Es wurde von mir nachgewiesen, dass nicht nur der (einzelne) Richter-Senat am OLG Naumburg kollabiert ist, wie Dr. Lamprecht schrieb, sondern offenkundig auch ein weiterer Richter-Senat am Landgericht Halle. Die Strafanzeige lesen Sie hier:

 

Mindestens ist es auch gelungen einen weiteren Richter, der Wikipedia teilweise verunreinigte - auch vom Landgericht Halle - dort von seiner Wikipedia-Schreibtätigkeit zu entlasten. Das war auch notwendig, denn Richter sollen Recht sprechen (GG) und nicht Wikipedia mit ihrer Gesetzes-Exegese belasten oder sich undemokratisch, möglicherweise auch gesetzeswidrig, in Jugendhilfeausschüssen und entsprechenden Vereinen zu beschäftigen. Bei letzteren Aktivitäten geht es nicht um das notorisch zitierte Kindeswohl. Eher um Willkür und Macht. Unsere Gerichte kollabieren leider tausendfach jeden Tag, wenn ich den Zahlen von Dr. Egon Schneider glauben darf (ZAP-Report).

 

Wir brauchen Menschenrechte im Grundgesetz (EMRK) und keine verlogenen Kinderrechte oder ausgehöhlte Grundrechte und Willkürlichkeit („die Würde" des Menschen), denn Kinder sind auch Menschen. Die Gesetzesaktionen, die jetzt anlaufen, wie Änderung des BGB § 1666 (mit dem Ziel unsere Kinder leichter in die Heime und Pflegefamilien zu füllen), Rechtsberatungsgesetz (ein reinrassiges Nazigesetz, mutiert zum Schutz der Staatsorgane) und das Familiengesetz müssen gestoppt werden. Hier ist ein beispielsloses Programm zur Vernichtung der Familien gestartet worden, was gestoppt werden muss.[1]

 

Eva Herman hat etwas provokantes, was den Menschen deutlich macht: hier muss viel aufgearbeitet werden, zumal jetzt allen zu dämmern scheint, dass die Nazizeit noch nicht ordentlich bearbeitet wurde und uns immer wieder auf die Füße fällt. Hitler konnte das nicht alleine, da brauchte es händeringend unsere Eltern, von denen eine ganze Menge auch Richter waren. Wir müssen Richter wählen und abwählen können. Wir brauchen keine Heilige-Kerner-Inquisition. Nicht-Fachleute müssen auch mal etwas unklar sagen können dürfen. Die Professorale und Richter-Welt war bislang nicht hilfreich, bei diesem Thema. Eher hilfreich beim Vertuschen, wie auch ein Günter Grass.

 

 

Eben bekam ich folgende Information zugespielt.

######################################

 

Wenn über das Wochenende nichts Außergewöhnliches passiert und daher von den Medien nichts mehr aktualisiert werden muss, Sondersendungen ins Programm eingeschoben werden müssen oder ähnliches mehr, freue ich mich sehr, Sie auf zwei Veröffentlichungen hinweisen zu dürfen und

 

empfehle am kommenden Montag, 22. Oktober um 21.45 Uhr in der ARD:

Kindesentzug auf Verdacht?
Die unkontrollierte Macht der Jugendämter

Kindesentzug auf Verdacht? (Foto: dpa)Mit dutzenden Fällen von Kindesentzug in Deutschland müssen sich das Europaparlament und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen. Rechtsbruch gehört laut Insidern bei deutschen Jugendämtern zum Alltag. Kein Wunder, existiert doch keine funktionierende Kontrolle der Jugendämter in Deutschland. Und das, obwohl die Macht der Sachbearbeiter bis zur Kindeswegnahme reicht. Im europäischen Vergleich sind die deutschen Jugendämter damit bisher einzigartig. report MÜNCHEN begleitete zwei Fälle.

 

 

Es wurde in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und heute auch während einer Autofahrt im Saarland gedreht.

************

 

 

 

Desweiteren empfehle ich am gleichen Tag die Lektüre des SPIEGEL. Darin erscheint ein Artikel über die Justiz, genauer: es geht um den Nichtannahmebeschluß des Landgerichts Halle im Fall der drei Naumburger OLG-Richter, denen Willkür und Rechtsbeugung vorgeworfen wird. 

 

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft ist, wie bekannt, in die Beschwerde gegangen. Der "Fall" liegt nun pikanterweise beim OLG Naumburg.

Hintergrund dieses Verfahrens ist der mittlerweile bekannte Fall "Görgülü". SPIEGEL-Redakteur Dr. Markus Verbeet wird Neues enthüllen.

######################################

 

Franz J. A. Romer
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[1] Konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung  in der Praxis schwer feststellbar und darzulegen

 

Auf Seite 16 http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0550-07.pdf - Stellungnahme:

(Zitat)

Der Entwurf sieht vor, das Tatbestandsmerkmal des „elterlichen Erziehungsversagens" aus dem Normtext des § 1666 Abs. 1 BGB zu streichen. Hierfür sind folgende Gründe maßgeblich: In der Praxis ist ein konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung häufig schwer festzustellen und darzulegen.

(Zitat Ende)

 

Kommentar Franz Romer

Weil eben ein konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung schwer feststellbar sei, müssen die Staatsorgane in die Lage versetzt werden, die "notwendigen" Dinge, ohne viel Federlesen zu tun.

Da scheinen wir beim Kernpunkt des Problems zu sein. Wenn ein konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung schwer festzustellen und darzulegen ist (Pisa-Folge?), dann ist die Frage, was die denn überhaupt feststellen können und womit die da handeln. Darüber würde ich jetzt empfehlen dringend eine Diskussion loszutreten und die Abgeordneten entsprechend bei abgeordnetenwatch.de entsprechend zu befragen.

 

Das zu den oben genannten Gesetzen wird ja schon pressemäßig vorbereitet, wahrscheinlich durch das Ministerium "Nicht für Männer". Ein erster Beleg ist die unten Presseinfo. Da wird schon mal vorbereitet, dass sehr viel mehr Heim- und Pflegeplätze benötigt werden, wo dann die Gelder reinkommen, die den "normalen, eigentlich unbrauchbaren Eltern" vorenthalten werden.

Samstag, Oktober 20, 2007

Eiliger Fernsehtipp --- bitte weiterleiten! - Montag, 22. Oktober um 21.45 Uhr in der ARD +++Jugendamt entgleist + Richter-Senate in Naumburg (und auch Halle?) kolabiert und entgleist

Entwurf – Franz Romer – Düsseldorf, den 20.10.2007

 

Eiliger Fernsehtipp --- bitte weiterleiten!  - Montag, 22. Oktober um 21.45 Uhr in der ARD   +++Jugendamt entgleist + Richter-Senate in Naumburg (und auch Halle?) kollabiert und entgleist

 

+++Info+++  Verteilerlisten, Presse, Internationale Presse, Familiennetzwerk + Blogs + EGMR-Menschrechtsopfer Haase Münster, Görgülü, Sommerfeld

 

Guten Morgen ++ Es bahnt sich eine Wendezeit an! Bitte unterrichten Sie dringend alle Eltern und Grosseltern, die Sie kennen, von diesem Report im Fernsehen und vom Spiegel.

 

Wir müssen dringend daran arbeiten, dass wir Demokratie bekommen - das ist ein anstrengendes Geschäft. Sie werden es feststellen, wenn Sie den Film sehen. Bitte informieren Sie alle, sprechen Sie mit Ihren Nachbarn und Freunden. Wer sich die Mühe macht, kann den scharf analysierten Beitrag von Bert Steffens, Andernach lesen über den zutiefst undemokratischen Aufbau der Jugendämter auf meiner Webseite (http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=44 ). Mit der Rolle der Jugendhilfeausschüsse werden wir uns noch später beschäftigen müssen. Dort arbeiten die Politiker und die finanzielle Nutzungsgemeinschaft Hand in Hand. Angeblich soll das demokratisch sein.

 

Dann scheint meine Strafanzeige gegen die Richter am Landgericht Halle Wirkung zu zeigen, da sich jetzt der Spiegel für das Thema erwärmt. Folter in Deutschland! So schlimm es sich anhört, es leider Realität. Es wurde von mir nachgewiesen, dass nicht nur der (einzelne) Richter-Senat am OLG Naumburg kollabiert ist, wie Dr. Lamprecht schrieb, sondern offenkundig auch ein weiterer Richter-Senat am Landgericht Halle. Die Strafanzeige lesen Sie hier:

 

Mindestens ist es auch gelungen einen weiteren Richter, der Wikipedia teilweise verunreinigte - auch vom Landgericht Halle - dort von seiner Wikipedia-Schreibtätigkeit zu entlasten. Das war auch notwendig, denn Richter sollen Recht sprechen (GG) und nicht Wikipedia mit ihrer Gesetzes-Exegese belasten oder sich undemokratisch, möglicherweise auch gesetzeswidrig, in Jugendhilfeausschüssen und entsprechenden Vereinen zu beschäftigen. Bei letzteren Aktivitäten geht es nicht um das notorisch zitierte Kindeswohl. Eher um Willkür und Macht. Unsere Gerichte kollabieren leider tausendfach jeden Tag, wenn ich den Zahlen von Dr. Egon Schneider glauben darf (ZAP-Report).

 

Wir brauchen Menschenrechte im Grundgesetz (EMRK) und keine verlogenen Kinderrechte oder ausgehöhlte Grundrechte und Willkürlichkeit („die Würde" des Menschen), denn Kinder sind auch Menschen. Die Gesetzesaktionen, die jetzt anlaufen, wie Änderung des BGB § 1666 (mit dem Ziel unsere Kinder leichter in die Heime und Pflegefamilien zu füllen), Rechtsberatungsgesetz (ein reinrassiges Nazigesetz, mutiert zum Schutz der Staatsorgane) und das Familiengesetz müssen gestoppt werden. Hier ist ein beispielsloses Programm zur Vernichtung der Familien gestartet worden, was gestoppt werden muss.[1]

 

Eva Herman hat etwas provokantes, was den Menschen deutlich macht: hier muss viel aufgearbeitet werden, zumal jetzt allen zu dämmern scheint, dass die Nazizeit noch nicht ordentlich bearbeitet wurde und uns immer wieder auf die Füße fällt. Hitler konnte das nicht alleine, da brauchte es händeringend unsere Eltern, von denen eine ganze Menge auch Richter waren. Wir müssen Richter wählen und abwählen können. Wir brauchen keine Heilige-Kerner-Inquisition. Nicht-Fachleute müssen auch mal etwas unklar sagen können dürfen. Die Professorale und Richter-Welt war bislang nicht hilfreich, bei diesem Thema. Eher hilfreich beim Vertuschen, wie auch ein Günter Grass.

 

 

Eben bekam ich folgende Information zugespielt.

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Wenn über das Wochenende nichts Außergewöhnliches passiert und daher von den Medien nichts mehr aktualisiert werden muss, Sondersendungen ins Programm eingeschoben werden müssen oder ähnliches mehr, freue ich mich sehr, Sie auf zwei Veröffentlichungen hinweisen zu dürfen und

 

empfehle am kommenden Montag, 22. Oktober um 21.45 Uhr in der ARD:

Kindesentzug auf Verdacht?
Die unkontrollierte Macht der Jugendämter

Kindesentzug auf Verdacht? (Foto: dpa)Mit dutzenden Fällen von Kindesentzug in Deutschland müssen sich das Europaparlament und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen. Rechtsbruch gehört laut Insidern bei deutschen Jugendämtern zum Alltag. Kein Wunder, existiert doch keine funktionierende Kontrolle der Jugendämter in Deutschland. Und das, obwohl die Macht der Sachbearbeiter bis zur Kindeswegnahme reicht. Im europäischen Vergleich sind die deutschen Jugendämter damit bisher einzigartig. report MÜNCHEN begleitete zwei Fälle.

 

 

Es wurde in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und heute auch während einer Autofahrt im Saarland gedreht.

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Desweiteren empfehle ich am gleichen Tag die Lektüre des SPIEGEL. Darin erscheint ein Artikel über die Justiz, genauer: es geht um den Nichtannahmebeschluß des Landgerichts Halle im Fall der drei Naumburger OLG-Richter, denen Willkür und Rechtsbeugung vorgeworfen wird. 

 

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft ist, wie bekannt, in die Beschwerde gegangen. Der "Fall" liegt nun pikanterweise beim OLG Naumburg.

Hintergrund dieses Verfahrens ist der mittlerweile bekannte Fall "Görgülü". SPIEGEL-Redakteur Dr. Markus Verbeet wird Neues enthüllen.

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[1] Konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung  in der Praxis schwer feststellbar und darzulegen

 

Auf Seite 16 http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0550-07.pdf - Stellungnahme:

(Zitat)

Der Entwurf sieht vor, das Tatbestandsmerkmal des „elterlichen Erziehungsversagens" aus dem Normtext des § 1666 Abs. 1 BGB zu streichen. Hierfür sind folgende Gründe maßgeblich: In der Praxis ist ein konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung häufig schwer festzustellen und darzulegen.

(Zitat Ende)

 

Kommentar Franz Romer

Weil eben ein konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung schwer feststellbar sei, müssen die Staatsorgane in die Lage versetzt werden, die "notwendigen" Dinge, ohne viel Federlesen zu tun.

Da scheinen wir beim Kernpunkt des Problems zu sein. Wenn ein konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung schwer festzustellen und darzulegen ist (Pisa-Folge?), dann ist die Frage, was die denn überhaupt feststellen können und womit die da handeln. Darüber würde ich jetzt empfehlen dringend eine Diskussion loszutreten und die Abgeordneten entsprechend bei abgeordnetenwatch.de entsprechend zu befragen.

 

Das zu den oben genannten Gesetzen wird ja schon pressemäßig vorbereitet, wahrscheinlich durch das Ministerium "Nicht für Männer". Ein erster Beleg ist die unten Presseinfo. Da wird schon mal vorbereitet, dass sehr viel mehr Heim- und Pflegeplätze benötigt werden, wo dann die Gelder reinkommen, die den "normalen, eigentlich unbrauchbaren Eltern" vorenthalten werden.

Donnerstag, Oktober 18, 2007

Was muss getan werden, damit Gerichte Menschen- und Bürgerrechte gegenüber dem Jugendamt sichern?

in English: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/0710eup-en.htm

Walter Keim, E-Mail: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 17.10.2007



Committee on PetitionsEuropean
ParliamentSchuhman Building
L-2929 LUXEMBOURG

Kopie: Fundamental Rights Agency, Menschenrechtskommissar des Europarates, alle EU Parlamentarier, EU Kommission, Vertreter Deutschlands bei der EU, Bundesjustizministerium, Dr. Reinhard Wiesner (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Andreas Hilliger (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg)



Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Was muss getan werden, damit Gerichte Menschen- und Bürgerrechte gegenüber dem Jugendamt sichern?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf viele Petitionsverfahren beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gegen deutsche Jugendämter insbesondere die Sitzung vom 7. Juni 2007 (Anlage 1: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/organes/peti/peti_20070607_1500.htm). Ein Initiativbericht wird ausgearbeitet.

Ich möchte zunächst darauf eingehen, dass deutsche Gerichte europäische Standards der Unabhängigkeit nicht erfüllen um Bürger- und Menschenrechte zu verwirklichen und zum Schluss auf den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates hinweisen, der Vorschläge gemacht hat Menschenrechte auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Der Kommissar bedauert dass Menschenrechte im Kernlehrplan des Jurastudiums nicht enthalten sind und empfiehlt deshalb als Sofortmassnahme die Schulung u. a. aller Parlamentarier und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insbesondere von Richtern und Staatsanwälten. Allerdings müssen dazu die erforderlichen Ausbildungskapazitäten erst geschaffen werden.

Ab 1939 übernahmen die Jugendämter als Teil der Staatsgewalt im NS-Staat weitgehend die Kontrolle über die Kindererziehung. Das Jugendamt kontrollierte und lenkte Familien und Kinder von Geburt an politisch. Heranwachsende Jungen wurden von der Hitler-Jugend (HJ) und heranwachsende Mädchen vom Bund Deutscher Mädel (BDM) unter die Kontrolle des Staates gestellt. Um der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken, wurde neben allgemeinen monetären Hilfen auch etwa 8.000 Säuglinge in Deutschland und etwa 12.000 in Norwegen in Lebensbornheimen unter der Kontrolle der SS großgezogen.

Die Organisation des Jugendamtes wurde 1939 durch ein Gesetz dahingehend geändert, dass statt der kollegialen Leitung die Geschäftsführung dem Bürgermeister bzw. Landrat übertragen wurde. Im Übrigen sollten die rechtlichen Bestimmungen des RJWG (Reichsjugendwohlfahrtsgesetz) so ausgelegt werden, dass damit eine Erziehung im nationalsozialistischen Sinne gesichert werden konnte. Die damit gemeinten Erziehungsziele kommen deutlich zum Ausdruck im § 1 der 1939 erlassenen Verordnung über Jugendwohlfahrt in den sudetendeutschen Gebieten, in der - abweichend vom § 1 RJWG - formuliert wird:

„Die Erziehung der Jugend im nationalsozialistischen Staat ist Erziehung zur deutschen Volksgemeinschaft. Ziel der Erziehung ist der körperlich und seelisch gesunde, sittlich gefestigte, geistig entwickelte, beruflich tüchtige deutsche Mensch, der rassebewußt in Blut und Boden wurzelt und Volk und Reich verpflichtet und verbunden ist. Jedes deutsche Kind soll in diesem Sinne zu einem verantwortungsbewußten Glied der deutschen Volksgemeinschaft erzogen werden.“

Das Jugendamt wurde von 1947 bis 1952 dem Innenministerium (Polizei) und nicht dem Familien- oder dem Justizministerium unterstellt. Damit wurden eine Vielzahl Kinder - die durch das Jugendamt im europäischen Ausland den Eltern entzogen wurden - nicht an ihre biologischen Eltern zurückgegeben. Die Identität und die Namen der Kinder wurden mit Amtshilfe der Meldebehörden und der Polizei geändert, die leiblichen Eltern nicht informiert. Per Gerichtsbeschluss, „der Dringlichkeit wegen, ohne vorherige mündliche Anhörung“ wurden die Kinder an deutsche Adoptiv-Familien „transferiert“.

Offensichtlich sichern deutsche Gerichte nicht, die in Menschenrechte (Art. 8 EKMR) verankerten Rechte von Eltern und Kindern. Warum ist das möglich?

Die deutsche Justiz war im kaiserlichen Obrigkeitsstaat ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung und sie ist es geblieben. Nach 1918 wie vor 1918. Nach 1945 wie vor 1945. Nach 1949 (trotz Art.97 GG) wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage.

Allerdings war Hitler die Regelung des Kaiserreiches zur Dienstaufsicht beim Umbau Deutschlands zum diktatorischen Führerstaat im Wege. So waren die Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichtes von dessen Gründung im Jahre 1875 an von jeder Dienstaufsicht durch die Exekutive frei. Gleiches galt für das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Sie verloren diese Freiheit durch § 7 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 29.04.1941 zum Führer-Erlass über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichtes (RGBI I S. 201: Erste DV = RGBl I S. 224). Von da an übte der Reichsminister des Innern die oberste Dienstaufsicht aus. (Anlage F).

Warum sollten deutsche Richter ihre Karriere auf Spiel setzen indem sie zugunsten von Menschenrechten gegen Autoritäten urteilen?

(...) mehr detailiert: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/0710eup.htm

Warum verletzt die deutsche Exekutive und die deutsche Justiz in der Praxis Menschenrechte so oft?

Menschenrechte und Demokratie sind im Artikel 6 des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION gesichert

(1)Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam

Allerdings müssen nur neue Mitglieder sich diesen Normen anpassen. Deutschland verletzt u. a. folgende internationaler Normen:

* Gewaltentrennung ist nicht gewährleistet und verstößt gegen Europarecht, d. h. die Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 6 EGMR) [Anlage 6 und Anlage F] und Bindung an das Gesetz steht nur auf dem Papier und ist nicht gewährleistet.
* das Menschenrecht der (allgemeine) Akteneinsicht (Informationsfreiheit): Anlage 9: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/ifg-material.htm steht im Gegensatz zum in Deutschland vielfach praktizierten Amtsgeheimnisses aus dem Obrigkeitsstaat.
* Entkriminalisierung der Strafbarkeit von Beleidigungen (siehe OSZE Anlage D und Anlage G). Bis jetzt werden deshalb jährlich ca. 180 000 polizeilich Ermittlungen aufgenommen, das sind ca. 20 % aller Verurteilten in Strafverfahren (Anlage 19: http://beschwerdezentrum.de/_aktuell/Briody_Artikel/beleidigungsgesetze.html

Alle neuen Mitgliedstaaten mussten also solche Bedingungen erfüllen. Würde Deutschland die Mitgliedschaft in der EU heute beantragen, müsste das verbessert werden. Da Deutschland zu den "alten" Mitgliedsländern gehört, kann es für sich selber wegen des Einstimmigkeitsprinzips die Einsführung dieser internationalen Demokratieprinzipien verhindern.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat Deutschland besucht und schlägt am 11.7.07 vor (Anlage 6):

* Punkt 46: Der Ausbau der Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung würde die Einbeziehung der Menschenrechte in die beruflichen Laufbahnen weiter stärken. Der Kommissar ermutigt zur Aufnahme der Menschenrechte als Kernbestandteil der beruflichen Ausbildung im Justizvollzug und für Lehrer und Praktiker im Sozialwesen und Gesundheitsbereich. Außerdem würden staatliche Bedienstete im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene von einer Menschenrechtsschulung profitieren, die auf ihr Arbeitsgebiet zugeschnitten ist.
* Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen angeht, stellt der Kommissar mit Bedauern fest, dass die internationalen Vorschriften im Bereich der Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt zu werden scheinen. Er bestärkt die deutschen Hochschulen darin, Menschenrechte in den Kernlehrplan des Jurastudiums aufzunehmen. (...) Der Kommissar betont auch, wie wichtig es ist, Richter und Staatsanwälte an Gerichten auf Länder- und kommunaler Ebene im Thema Europäische Menschenrechtskonvention zu schulen, um deren direkte nationale Umsetzung zu stärken. Dem Kommissar ist bekannt, dass das Bundesministerium der Justiz an der Entwicklung des neuen Programms für die Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des Europarats Anteil hat, und er ermutigt die deutschen Behörden, sich aktiv an dessen Umsetzung zu beteiligen.

Weiter spricht der Menschenrechtsbeauftragte folgende Empfehlungen aus:

2. die Einrichtung parlamentarischer Menschenrechtsausschüsse auf Länderebene prüfen;

3. die Unabhängigkeit außergerichtlicher Beschwerdeorgane, soweit möglich, fördern und sicherstellen, dass Beschwerden auf der Grundlage klarer Verfahren behandelt werden;

4. der breiten Öffentlichkeit falls möglich leicht zugängliche Informationen über die verfügbaren außergerichtlichen Beschwerdeorgane auf Bundes- und Länderebene, einschließlich der Informationen über deren Mandate und Verfahren, bereitstellen;

5. das Mandat des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Hinblick auf strukturelle und objektive Überwachung und bezüglich seiner beratenden Rolle im Prozess der Ausarbeitung von menschenrechtsrelevanten Rechtsvorschriften stärken;

6. unabhängige Polizeiüberwachungs- und Beschwerdemechanismen außerhalb der polizeilichen und ministeriellen Strukturen schaffen und zentral umfassendes Datenmaterial über angebliche Misshandlungen oder Fehlverhalten seitens der Polizei sammeln;

7. systematisch und regelmäßig im Bereich der Menschenrechte tätige Organisationen der Zivilgesellschaft zu Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, konsultieren;

8. die Integration von Lehrmethoden für Menschenrechte durch vorberufliche und berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung von Lehrern intensivieren und weiterentwickeln sowie die Institutionalisierung der Menschenrechtserziehung für andere Berufe verstärken;

9. den nationalen „Aktionsplan Menschenrechte“ als einen koordinierten Prozess für die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien für ihre Erreichung entwickeln;

Der Aufbau einer Infrastruktur für Menschenrechtsbildung und die Schulung von Richtern und Parlamentariern sind aus meiner Sicht der Schlüssel um Deutschland an Europa und die zivilisierte Welt heranzuführen. Deshalb habe ich die Verwirklichung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars am 11.8.07 dem Justizministerium (Anlage H), 21.8.07 dem Bundestag (Anlage 10) und 28.9.07 dem Landtag Baden-Württemberg (Anlage I) vorgeschlagen.

Zusätzlich wird vorgeschlagen Menschenrechte im verbindlichen Teil des Grundgesetzes zu verankern und die Justiz durch Verwirklichung der Gewaltentrennung (Unabhängigkeit von Exekutive) und Bindung an das Gesetz in die Lage zu versetzen Menschenrechte in Urteilen zu realisieren.

Mit freundlichen Grüssen,

Walter KeimNetizen: http://walter.keim.googlepages.com/de

Anlagen:

1. Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Sitzung vom 7. Juni 2007: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/organes/peti/peti_20070607_1500.htm
2. Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern: http://openpr.de/news/139648/Deutsche-Jugendaemter-missachten-Recht-auf-Familie-Kindern-Eltern-und-Grosseltern.html
3. EU-Petitionskommission in Brüssel beschließt Initiativbericht zum deutschen Jugendamt: http://www.openpr.de/news/140173.html
4. Menschenrechtsverletzungen Deutschlands: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Familienleben und faires Verfahren: http://www.aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/de_menschenrechte.htm
5. Petition to German parliament on violations of human rights: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/petition_me-en.htm
6. Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN. Versuch einer Kritik: http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
7. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland http://www.beschwerdezentrum.de/_kommentar/Briody/ (Beleidigung siehe zweiter Teil)
8. Die Beleidigungsgesetze in Deutschland Peter Briody, institut voigt: http://beschwerdezentrum.de/_aktuell/Briody_Artikel/beleidigungsgesetze.html und
9. Menschenrecht der (allgemeinen) Akteneinsicht (Informationsfreiheit): http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/ifg-material.htm
10. Petition Menschenrechte als verbindliches Grundrecht im Grundgesetzes verankern und Judikative unabhängig machen: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/petition_gg.htm
11. Die Webseite der Familie Haase: Wie die Jugendämter Münster und Steinfurt eine Familie zerstören: http://www.kinderklau.net/medien.html und http://www.jugendamt-wesel.com/CEED_ge.htm


12. Eskalationsdynamik in der Systemkritik-Auseinandersetzung während des Forschungsverlaufes "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" in den Gerichtsbezirken Wilhelmshaven und Oldenburg Verteidigung des Systems durch Systemakteure: http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/wilhelmshaven_oldenburg/wilhelmshaven_oldenburg.html

Anlagen im Internet publiziert:


A) Brief des BMJ vom 15.2.07 an den Vorsitzenden der Familienministerkonferenz im Bezug auf das JUGENDAMT: http://www.jugendamt-wesel.com/PETITION/Zypries_kommentierter_Brief_mit_Ori_DE.pdf
Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, http://www.ibisev.de/index.php?page=aktuelles&nid=148&pn=0, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman&Ver=original&Site=COE&BackColorInternet=FEC65B&BackColorIntranet=FEC65B&BackColorLogged=FFC679 Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.

B) Empfehlung Nr. R (94)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter: http://www.gewaltenteilung.de/richter_7.htm

C)IRIS 2006-10:2/1: Ilia Dohel: Büro des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien. Beauftragter für Medienfreiheit: Bericht über Erfolge bei der Entkriminalisierung von Ehrverletzungen: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1

D)Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 fordert Gewaltenteilung: http://www.gewaltenteilung.de/drb07.htm

E)Gewaltentrennung in Deutschland und Europa: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/gewaltentrennung.htm

F)Beleidigung in Europa und Deutschland: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/defamation.htm

G)11.08.07: Aufforderung an BMJ die Vorschläge des Menschenrechtskommissars durchzuführen, um akzeptable Zustände zu schaffen.

H)Petition Baden-Württemberg: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Judikative unabhängig machen: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/petition_bw-mg.htm
I)11.10.07: Ist 2. Senat des OLG Bamberg ein Vorbild für Rechtsstaat oder typisch für Mangel an Demokratie?: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/Ist_OLG_Bamberg_ein_Vorbild_fuer_Rechtsstaat.html
J)14.10.07: Brief an die Präsidentin der Versammlung der internationalen NRO im Europarat: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/071014ingo.htm

Mittwoch, Oktober 17, 2007

"Ermächtigungsgesetz" über unsere Kinder in Vorbereitung: JuA - Sozialpädagogen sollen Gerichtsgutachten erstellen dürfen für Fremdunterbringungen

Hallo Herr Schmelzer,
 
sehr schön, wie schnell Sie das gefunden haben. Vielen Dank. Dieser Gesetzentwurf ist nun die Antwort auf Kevin, Bremen und wird mit den Bürgern nicht diskutiert.
Ich schreibe deshalb Ermächtigungsgesetz, weil hier mit scharf kalkuliertem Verstand von der Nutzungsgemeinschaft Menschen- und Grundrechte ausgehebelt werden.
Von mir aus mag es anrüchig sein, wenn ich diesen Begriff verwende. Er muss jedoch meines Erachtens auch so eingesetzt werden, um durchaus gewollt provokant die
Szene zu erleuchten, die derzeit im Untergrund angesiedelt sind. Den Aufruf wegen der weiteren Einschränkung der zeugung von Kindern, findet hier sein Pendant.
 
Jedoch wird hier definiert, wer die Macht über die Menschen in unserem Staat bekommen will und soll, es sind die Sozial- und Pädagogen.
Staatsorgane sind die besseren Mütter und Väter und dann geht es den Kindern auch wirklich gut, mag deren Denken sein.
 
Gerichtsgutachten - Sozialpädagogen und Pädagogen als Gerichtsgutachter
 
Es geht hier um Entzug von Grundrechten und Freiheitsentziehende Massnahmen, das möge sich bitte mal jeder zunächst vor Augen führen..
Zunächst: Sozialpädagogen und Pädagogen als Gerichtsgutachter würde ja bedeuten, dass der Bock zum Gärtner gemacht werden würde.
Bei nahezu jedem Menschen, der agierend und bewertend in eines anderen Menschen Leben eingreift, läuft der Einzelne unglaubliche Gefahr 
insbesondere, wenn die Bewertung auch noch (peseudo)wissenschaftlich fundiert vorgetragen wird.
 
Diese Menschen haben - in aller Regel -  keinerlei valide Ausbildung zum Psychologen, Psychotherapeuten und / oder Psychiater.
Selbst bei diesen Berufsgruppen wissen wir, dass sie allzuoft ihre eigenen unbewältigten Probleme anderen Menschen auf den Kopf stülpen.
 
Sozialpädagogen und Pädagogen sind meines Erachtens keine gesetzlich geschützen Berufsbezeichungen, soweit mein Kenntnisstand. 
 
Insofern ist die Frage zu stellen, was es für Ergebnisse bringen wird, wenn die super schlecht ausgebildeten, z. B. Jugendamtsmitarbeiter
nun in eigener Gnade Gerichtsgutachten erstellen dürfen. "Der Einäugige ist der König unter den Blinden" und "Wenn ein Blinder einen Blinden führt,
fallen beide ich den Brunnnen", wären die beiden Sprichworte, die mir spontan einfallen.
 
Plan Kevin - Scientologisch betrachtet
Die Vorbereitung, dieses Kevin-Plans - ohne, dass ich jetzt Verschwörungstheorien dahinter sehen will - sondern dafür gibt es jetzt valide Beweise -  
klingt wie ein perfider Plan, der in Manier von (evtl.) Scientologen vorbereitet wurde von langer Hand. Auch mal ein Zitat aus einem OLG-Berifungs-Gerichtsurteil, welches ich
gerade anforderte: „kein deutscher Richter würde es wagen, entgegen unserer Empfehlung zu entscheiden, denn wir sind Obergutachter und wir haben RICHTERSTATUS"
So denkt ein Gutachter, dessen Name ich mal nicht erwähnen will, bevor ich das Urteil nicht hier habe. Ich hoffe es bemerken alle, wohin die Reise geht.
 
Ich gebe mal ein Beispiel, wie das funktioniert: eine Gruppe aus der Nutzungsgemeinschaft (Gutachter, Jugendamtsmitarbeiter, Richter, Anwälten und Verfahrenspflegern)
finden sich in einem netten kleinen Verein zusammen und beschliessen kurzerhand mal als Gesetzgeber tätig zu werden und stellen nun eigene Regeln
auf, wie denn solche Gerichtsgutachter arbeiten sollen. Nachdem dann die Regeln aufgestellt sind, wird dies ausgerollt und alle sollen sich diesem
netten kleinen Verein anschliessen. Laufende Kontrolle aller Anwender ist vorgeschrieben. Wenn dann alles steht (ähnliche Wirkungsweise wie bei dem undemokratischen Apparat beisipielsweise
Kultusministerkonferenz) wird das Teil in die Politik und Richtung Europa ausgerollt. Dies zur simplen Wirkungsweise, wie es geht.
 
Konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung  in der Praxis schwer feststellbar und darzulegen
 

(Zitat)
Der Entwurf sieht vor, das Tatbestandsmerkmal des „elterlichen Erziehungsversagens" aus dem Normtext des § 1666 Abs. 1 BGB zu streichen. Hierfür sind folgende Gründe maßgeblich: In der Praxis ist ein konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung häufig schwer festzustellen und darzulegen.
(Zitat Ende)

Kommentar Franz Romer
Weil eben ein konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung schwer feststellbar sei, müssen die Staatsorgane in die Lage versetzt werden, die "notwendigen" Dinge, ohne viel Federlesen zu tun.
Da scheinen wir beim Kernpunkt des Problems zu sein. Wenn ein konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung schwer festzustellen und darzulegen ist (Pisa-Folge?), dann ist die Frage, was die denn überhaupt feststellen können und womit die da handeln. Darüber würde ich jetzt empfehlen dringend eine Diskussion loszutreten und die Abgeordneten entsprechend bei abgeordnetenwatch.de entsprechend zu befragen. Evtl. können wir bei Thomas die Ergebnisse konsolidieren. Ich schrieb ja früher schon: Demokratie ist ein schweres geschäft für den Bürger, wenn sie denn aber da ist, dann geht es auch nicht mehr so leicht willkürlich zu.
 
Das zu den oben genannten Gesetzen wird ja schon pressemässig vorbereitet, warhrscheinlich durch das Ministerium "Nicht für Männer". Ein erster Beleg ist die unten angehängte Presseinfo. Da wird schon mal vorbereitet, dass sehr viel mehr Heim- und Pflegeplätze benötigt werden, wo dann die Gelder reinkommen, die den "normalen, eigentlich unbrauchbaren Eltern" vorenthalten werden. Die Korrespondenz zu den gesetzesentwürfen in der ZIP-Datei anbei
 

Liebe Gruesse

Franz J. A. Romer
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Deutschland  Germany

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Deutsche Politik:       Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemande:  Il ne suffit pas de manquer d'idées, il faut aussi être incapable de les mettre en oeuvre.
German politics:        It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.

 
 
 
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Details
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Eintrag selektieren 550/07(B) BR Stellungnahme 21.09.2007 Details Entwurf eines Gesetzes zur ..
Eintrag selektieren 550/1/07 BR Empfehlungen 11.09.2007 Details Entwurf eines Gesetzes zur ..
Eintrag selektieren 550/07 BR Gesetzentwurf 10.08.2007 Details Entwurf eines Gesetzes zur ..




-----Original Message-----
From: Arndt Schmelzer [
mailto:Arndt.Schmelzer@t-online.de]
Sent: Wednesday, October 17, 2007 12:24 PM
To: Peter Briody
Cc: me@franz-romer.com
Subject: Re: WG: JuA - Sozialpädagogen sollen Gerichtsgutachten erstellen dürfen für Fremdunterbringungen

Guten Tag,

hier eine Aktualisierung:

Meine Vermutung, daß es sich bei dem von Herrn Romer angesprochenen
Gesetzes-Entwurf um BR-Drs 550/07 handelt, hat sich erhärtet. Auf Seite
23, "Zu Nummer 4 (§ 70e FGG)" (Bl. 29 d. pdf-Dokuments) findet sich
folgende Passage:

"Die vorgeschlagene Änderung stellt klar, dass der ärztliche
Sachverständige, der ein Kind im Rahmen eines Verfahrens zur
freiheitsentziehenden Unterbringung begutachtet, in der Regel ein "Arzt
für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie" sein sollte.
... Abweichend von diesem Regelfall soll das Gutachten aber auch durch
einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten,
Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden können."

Freundliche Grüße
Arndt Schmelzer




Arndt Schmelzer schrieb:
> Guten Tag,
>
> hier ein Tip. Infos über aktuelle parlamentarische Vorgänge sucht man am
> besten mit Hilfe von DIP (Dokumentations- und Informationssystem für
> Parlamentarische Vorgänge).
>
> Internetadresse: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt (wichtig: ohne "www").
>
> Neben einem Themenindex gibt es dort auch die Möglichkeit der
> Direktsuche, so etwa nach Dokumenten (wie: Bundestagsdrucksachen), die
> man sich dann auch in einem geeigneten Dokumentenformat (wie: pdf)
> anschauen bzw. herunterladen kann.
>
> Mit Blick auf Herrn Romers Frage habe ich das Ganze mal eben schnell mit
> dem Suchbegriff "Sozialpädagogen" durchgespielt und bin dabei auf die
> Bundesrat-Drucksache 550/07 vom 10.08.2007 gestoßen. Ob dies das
> richtige Dokument ist, weiß ich nicht, da mir die Zeit zum Durchlesen
> fehlt, rein vom Titel her könnte es passen: "Entwurf eines Gesetzes zur
> Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des
> Kindeswohls". Deshalb: Bitte selbst das Ganze mit Hilfe von DIP
> überprüfen/ausprobieren.
>
> Freundliche Grüße
> Arndt Schmelzer
>
>
>
>
> briody schrieb:
>> So lange man angibt, über welche Qualifikation und Erfahrung der Gutachter
>> verfüge, und ein glaubwürdiges Legitimationsverfahren vorhanden sei, sollte
>> es egal sein.
>>
>> 
>>
>> Es könnte nicht schlimmer als der Dr. Schanda, Herr Griogoleit oder Dr.
>> Winterstein kommen. Hauptsache die Professionalität reißt ein.
>>
>> Gruß pb
>>   _____ 
>>
>> Von: Franz Romer [
mailto:me@franz-romer.com]
>> Gesendet: Mittwoch, 17. Oktober 2007 01:42
>> Cc: auslandsliste-owner@yahoogroups.de; fr4e@yahoogroups.com;
>> jugendamtopfer@yahoogroups.de; papa-info@listserv.shuttle.de
>> Betreff: JuA - Sozialpädagogen sollen Gerichtsgutachten erstellen dürfen für
>> Fremdunterbringungen
>>
>> 
>>
>> eben erfahre ich, dass ich ein Gesetzes-Entwurf vorliegt, nachdem nunmehr
>> auch Sozialpädagogen Gerichtsgutachten für Fremdunterbringungen erstellen
>> dürfen.
>>
>> Damit schafft sich die Jugendhilfe selbst die Legitimationen, die sie
>> benötigt, um Pflegestellen, bzw.Heime zu füllen.
>>
>> Weiss irgendwer darüber etwas??

>>
>> gruss Franz Romer
 

-----Original Message-----
From: service@idw-online.de [mailto:service@idw-online.de] On Behalf Of Rudolf Haupt M.A.
Sent: Wednesday, October 17, 2007 1:59 PM
To: service@idw-online.de
Subject: [idw] Expertenappell: Das Kindeswohl soll Vorrang haben vor demElternrecht

Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung
Hochschule Niederrhein - Niederrhein University of Applied Sciences,
Rudolf Haupt M.A., 17.10.2007 13:48

Expertenappell: Das Kindeswohl soll Vorrang haben vor dem Elternrecht

Die vom Bund deutscher Kriminalbeamten vorgelegten Zahlen sind
erschreckend: Rund 100.000 Kinder in Deutschland werden von Jahr zu
Jahr vernachlässigt. Und diese Entwicklung beschleunigt sich rasant.
Ist die Schwelle, bei der zur Sicherung des Kindeswohls in das
Elternrecht eingegriffen werden kann, nach der Novellierung des
Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei
Gefährdung des Kindeswohls niedrig genug, um Kinder wirkungsvoll zu
schützen? Darüber diskutierten Experten aus Wissenschaft, Politik und
Praxis beim 1. Mönchengladbacher Symposium zu Kinderschutz und
Kindeswohl in der Hochschule Niederrhein. Nach mehrheitlicher Ansicht
reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus, um künftige Fälle von
Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern zu verhindern. Die
Eingriffsschwelle müsse gesenkt werden. Nachbesserungen am
Gesetzentwurf seien im Interesse des Kindeswohls angeraten.

Für die Konferenz hatte die aus dem Juristen Peter Schäfer, dem
Familienrichter Walter Röchling und dem Psychotherapeuten Michael
Borg-Laufs bestehende Arbeitsgruppe Kinderschutz des Fachbereichs
Sozialwesen hochrangige Experten u.a. aus dem Bundesjustizministerium
gewonnen. In der Diskussion formte sich der Eindruck heraus: Die
Politik tut sich schwer, eine grundlegende Neuausrichtung zu
vollziehen. Das ist jedoch, wie vor allem die Beiträge von Psychologen
über die psychischen und sozialen Folgen von Verwahrlosung deutlich
machten, im Interesse des Kindeswohls erforderlich. Zwar müssen die
Familiengerichte auch jetzt schon eingreifen, wenn das Kindeswohl
gefährdet ist, doch gebe es eine "gewisse Bandbreite" der
anzuordnenden Maßnahmen, so Walter Röchling. Vor allem müsse den
Gerichten ermöglicht werden, eher als bisher einzugreifen.

Eines der größten Probleme in der täglichen Gerichtspraxis sei z.B.
das von den Eltern gedeckte oder hingenommene oder jedenfalls
erzieherisch nicht genügend angegangene Schulschwänzen. Das Spektrum
der Sorgerechtsmaßnahmen reiche hier bis zur Trennung des Kindes von
seinen Eltern. Zwar gebe es die Möglichkeit, durch eine
beaufsichtigende Pflegschaft oder durch Entzug des
Aufenthaltsbestimmungsrechts zu versuchen, Einfluss auf das Verhalten
des Kindes zu nehmen. An diesem Beispiel werde aber deutlich, so
Röchling, dass das neue Gesetz nur etwas bringe, wenn auch die
Eingriffsschwelle gesenkt werde, um ein - vom Gesetzgeber ja ebenso
gewünschtes - früheres, schnelleres und präziseres Eingreifen zu
ermöglichen.

Arten der Pressemitteilung:
Forschungs-/Wissenstransfer
wissenschaftliche Tagungen

Sachgebiete:
Gesellschaft
Pädagogik
Politik und Recht
Psychologie

 

 

Die gesamte Pressemitteilung erhalten Sie unter:
http://idw-online.de/pages/de/news230861

Kontaktdaten zum Absender der Pressemitteilung stehen unter:
http://idw-online.de/pages/de/institution154

Sonntag, Oktober 14, 2007

Kinder als Lockvögel im Staatsdienst: von der Leyen will Kinder als Spitzel rekrutieren - Menschenrechte anderswo

Verteiler: Listen - Presse - Petitionsausschuss beim Europäischen Parlament: Petition zur Abschaffung der Institution Jugendamt
 
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
 
die Pläne sind handfest, denn sie sollen jetzt im Bundeskabinett verabschiedet werden. Eine öffentliche Diskussion fand nicht statt. Das die Ministerin in der Vergangenheit nicht genügend gegen das vorgehen lässt, was sie nun mit Hilfe von unseren Kindern erreichen will, darf man schon die Frage stellen: was treiben denn die Kontrolleure, die das bisher kontrollieren sollten? Nun wollen Sie mit Hilfe Ihrer Ministerien Kinder in den Staatsdienst einschleusen, ohne uns darzulegen, was für perfide Pläne hier verfolgt werden.  Gegen Kinder und gegen Familien. Unsere Kinder werden schon genügend durch Schulen und völlig
    notorische Beamte
traktiert. Wenn die Kinder sich anfangen zu bewegen, bekommen sie gleich Ritalin! Und, man muss es Ihnen schreiben - werden auch leider allzu oft mit Mobbing bearbeitet und das ist eben gelinde gesagt Folter (Dr. Etzel, München).
 
Das was Sie da mit unseren Kindern vorhaben, dachte ich, es wäre mit dem 1.000 jährigen Reich untergegangen. Aber es werden ja jetzt auch schon 
    "Grossinquisitoren"
eingesetzt im öffentlich rechtlichen Fernsehen, die dort unangenehm und gegen Gäste in Position gebracht werden, die vielleicht nicht immer ganz Geschichtsfest auftreten. Letzteres bewirkt die Pflicht-Schule, in der uns viel - auch viel unsinniges über unseren "Demokratischen" Staat erzählt wurde. Jedoch müssen wir alle Meinungen gelten lassen und tatsächlich geht es Kindern mit deren Eltern am Besten. Da fühlen sie sich wohl, die Kleinen, wenn sie nicht zu den Armen gehören.
 
Sehr geehrte Frau Merkel, es ist nicht notwendig, andere Staaten mit "Menschenrechtsreklame und Einmischungspolitik" zu provozieren. "Dieses Verhalten beruht nicht alleine auf Menschenfreundlichkeit, sondern mehr auf der Absicht, den Beschuldigten in der Weltöffentlichkeit verächtlich zu machen und sich selber dadurch herauszustellen". Es gibt Grenzen staatlicher Disziplinierung, das beschrieb schon Joachim Hellmer, den ich zuvor zitierte.
 
Im Falle der Bundesrepublik Deutschland, die mit 
       
30 nicht umgesetzten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
beim Europarat unter Beobachtung steht, empfehle ich Ihnen deshalb, damit wir Bürger auch stolz das mittragen können, allerschleunigst 
       
Bundeszwang
gem. Grundgesetz auszuüben und diesem sagenhaften Treiben unserer Beamten durch die Nichtumsetzung der vertragsbrüchigen Bundesrepublik bezüglich der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Ende zu setzen. Wir Bürger Deutschlands wollen nicht mehr zusehen, wie hier Menschen einfach durch rohe staatliche Gewalt (schlechte Gewalt) zerstört werden (Fall Görgülü und Haase, Münster). Gerne erinnere ich an Ihren Abu-Dhabi Spruch dieses Sommers, dass das Monopol der staatlichen Gewalt das Wichtigste wäre. Genau diesen Anschein erweckt Ihre Minister Truppe: der Abhörer zu unserem Wohl (Menschenwohl !!!), der Abschiesser und nun der Spitzeldienst. Ich biete mich gerne an, bei diesen Mitbürgern, auch wenn Sie jetzt Ministerämter bekleiden, in den Schränken nachzuschauen. Und noch eine Empfehlung, die Spitzel-Ministerin kann das doch mal mit Ihren Kindern testen, wir geben dann auch gleich dem Jugendamt Bescheid - bringt dann etwa 42.000 € pro Monat fürs Heim.
 
Das vorschlagende Ministerium für die Spitzelabteilung ist schon für genügend Gesetze verantwortlich, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und einschlägiger Beamtengesetze stehen und mit denen wir laufend kollidieren.
 
Persönlich halte ich sehr viel davon, wenn Sie Íhre Ministerien anhalten würden, alte Handwerksfehler in den Gesetzen und Nazigesetze zu beseitigen und die Beamten zu ermuntern, wieder für die Bürger zu arbeiten und diese nicht immer mehr zu entmündigen. Die Staatsorgane sind nicht die besseren Erzieher, sonder diese stellen aus reiner Profitgier sicher, dass der Euro in dem Familienindustriezweig rollt.
 
Beispielsweise könnten nun besser angegangen werden die Themen, zu denen Bert Steffens schrieb:
        KJHG  - Jugendämter mit halbem Dienstherrn, da die Fachaufsicht fehlt -
siehe: Bewertung der Tätigkeit der deutschen Jugendämter und der
Familiengerichte, unter der besonderen Berücksichtigung des Grundgesetzes,
des Beamtenrechts und der damit verbundenen Pflicht zur Staatsaufsicht über Jugendämter.
 
        BGB - Sorgerechtsentzug von Eltern
Die bereitwillige Aushebelung von Natur-, Grund- und Menschenrechten muss gestoppt werden. Richter Rudolph aus Cochem schrieb dazu: Elterliche Sorge steht nicht zur Disposition der Staatsorgane. Setzen Sie endlich mal das Gesetz um und bauen Sie die Handwerksfehler aus, statt jeden Tag ein neues Desaster durchs Dorf zu treiben.
 
        Gesetzeshinrichtungsstaat durch die rechtsprechende Gewalt
Setzen Sie alles daran, dass Richter unter unsere Kontrolle kommen (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus). Sie wissen ganz genau, was da vor sich geht. 1.000 fachem Verfahrensunrecht pro Tag in Zivilverfahren stehen sicher auch entsprechende Urteile und Beschlüsse gegenüber und in anderen Gerichtszweigen sei es noch wesentlich schlimmer, wie Dr. Egon Schneider schrieb.. Ich finde Ihre Idee auch sehr gut, die später in Ihrer Märchenstunde aufgegriffen wird: auch Richter sollen auf Zeit gewählt werden und zwar durch uns, die Bürger. Sehr gute Idee! Bitte zügig umsetzen.
 
Am deutschen Wesen soll die Welt nicht genesen, sondern wir haben ja längst mitbekommen, dass in anderen Ländern anders mit den Menschen umgegangen wird, speziell auch mit Kindern. Ja, es gibt auch Länder wo es wesentlich schlechter geht.
 
Ich habe die folgenden Passagen entlehnt bei Arndt Schmelzer. Vielen Dank
Da Sie jetzt auch schon eine Märchenstunde eingerichtet haben "Nun liebe Kinder gebt fein acht, ich hab' Euch etwas mitgebracht". So oder ähnlich könnte wohl das Motto Ihrer beachtlichen Märchenstunde lauten, zu dem Thema "Gewaltenteilung" http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Fuer-Kinder/Gewaltenteilung/gewaltenteilung.html .
Spätestens auf der Folgeseite (www.bundeskanzlerin.de/nn_4640/Webs/BK/DE/Fuer-Kinder/Gewaltenteilung/Gegenseitige-Kontrolle/gegenseitige-kontrolle.html)
fällt es schwer, aufkommende Tränen der Rührung zurückzuhalten. Namentlich die Passagen über den Unterschied zwischen Richtern des 16. Jahrhunderts -illustriert am Beispiel Michael Kohlhaas- und heutigen muß man wirklich im Original lesen um zu verstehen, warum http://www.gewaltenteilung.de/bundeskanzlerin.htm diesen Beitrag süffisant mit: "Zum Richterbild der Bundeskanzlerin", tituliert hat. Demzufolge liesst sich dann der Satz um Michael Kolhaas nach dem heutigen Deutschland übersetzt: Denn: Die Macht der Politiker war nicht geteilt. Der Dieb, der Politiker war, hatte auch Macht über die Gerichte.
 
Ihnen noch einen schönen Sonntag - und nicht vergessen hier zu unterzeichnen: http://www.freiheit-und-demokratie.net/ und bitte auch nicht den Abhörer informieren :-)
Freundliche Gruesse

Franz J. A. Romer
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Deutschland  Germany

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Deutsche Politik:       Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemande:  Il ne suffit pas de manquer d'idées, il faut aussi être incapable de les mettre en oeuvre.
German politics:        It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.
 
 

Franz Romer ist geboren 1953, verheiratet und Vater einer Tochter von 1985 aus erster Ehe, zu der er keinen Kontakt haben durfte. Sein zentrales Anliegen ist es, ein Beitrag zu leisten, damit in der Bundesrepublik Deutschland schnellstens der Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes umgesetzt werden. Die Grund- und Menschenrechte müssen geschützt werden, die Gewaltentrennung realisiert werden. Eine sogenannte parlamentarische Demokratie ist eine Erfindung von Gegnern des Grundgesetzes und war schon einmal im Schwange nach dem Kaiserreich. Im Grundgesetz findet sich dieser Begriff nicht. Überhaupt erst mal Demokratie, nicht mehr Demokratie, das ist die Devise. Der Art. 1 und 20 des GG sind Ewigkeitsartikel (Art. 79 GG).

 

Er unterstützt in seiner Freizeit Behinderte und Opfer von Sorge, Trennung und Scheidung und ist in einem Menschenrechtsverein tätig.

 

Romer arbeitet in Netzwerken, die starke Bollwerk gegen Feinde des Grundgesetzes (GG) und der Demokratie, u.a. Richter, auch Deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes, die dort in altbekannter Manier verkünden, dass Deutschland sich nicht an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) halten müsse. Das sind die eigentlichen Feinde des Grundgesetzes - so schlecht es auch immer sein mag. Auch diejenigen sind Feinde des Grundgesetzes, die keinen Bundeszwang zur Umsetzung der Urteile des EGMR anwenden.

 

Richter sollen sich an Gesetze halten müssen, wir benötigen nicht den unsäglichen Auslegungs"wahn", mit dem sich die Richter, auch die des "Verfassungs"gerichtes und auch die Rechtslehrer alles und jedes bewiesen haben und beweisen, was auch immer zu beweisen war. Richter sind, wie wir, den Gesetzen unterworfen. Sie sollten auch unabhängig sein, wie wir. Insofern sollten sich auch Richter ausschließlich an den Art. 97 GG  (1) halten, und zwar auch an den zweiten Halbsatz. Von Gesetzesauslegung steht kein Satz im Grundgesetz, mit Ausnahme des Art. 93 GG. Und auch von dort kann nicht der Art. 97 ausgehebelt werden.

 

Das Ziel ist auch die Abschaffung der Institution Jugendamt. Nur eine Hinwendung als Fürsorger zu den nicht gut aufgestellten Menschen, eine Änderung an Haupt und Gliedern, wird uns wieder voranbringen. Die Jahre der Rot-Grünen Regierung haben uns lediglich 11 Mio mehr arme Menschen generiert - das kann nicht das Staatsziel sein!