Art. 19 Grundgesetz: Ludwigsburger Kreiszeitung - Oberstenfelder Unternehmer will Umsatzsteuergesetz kippen + Richter-Äußerung sorgt für Empörung: "Für 1933 hätt's noch gereicht."

Sehr geehrter Herr Bell,                                                                Kopien: Verteiler / Listen / Auslandspresse / Menschenrechtsorganisationen

ganz ausgezeichnete und sehr gute Arbeit bezüglich Art. 19 GG!!!!!!

Das wird unseren Kampf gegen das Unrecht in Sorge-, Trennung und Scheidung und den dortigen Grundrechtseinschränkungen sehr dienlich sein.

Natürlich ist mir klar, dass jetzt wieder der Auslegungswahn der Richter, die sich nicht gerne an das Gesetz halten, greifen wird. Wir werden denen immer mehr auf die Füsse treten (müssen) und ich persönlich bin der Meinung, besser der eine oder andere Richter in psychiatrischer Untersuchung, wenn somnabule oder völlig irrationale Dinge von ihm zur Anwendung kommen statt das Gesetz.

Ich habe Ihnen natürlich sofort einen entsprechenden Link gespendet:
http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=38 und dort auf den Artikel verwiesen:
http://www.ludwigsburger-kreiszeitung.de/index/LKZPortal/Suche.html?arid=3645

Dann habe ich gesehen, dass Sie Jugendämter unter Beobachtung nehmen - http://www.curare-ev.de/41936.html: "Jugendämter - außer Kontrolle ? " - sehr schön!

Ich befürchte zuviele Richter sind auch ausser Kontrolle geraten und zwar fundamental und Menschenverachtend, seit Kriegsende - uuuups!

Kämpfen Sie weiter: ich werde mich in Kürze mit dem Richter Taszis aus Marburg beschäftigen, der den Familien und deren Kindern wieder einen Tritt in den Unterleib verpasste.

Ein weiterer mutmasslich völlig somnabuler Richter scheint in Mainz zu operieren. Natürlich wird man feststellen, dass habe er nie gesagt und seine richterliche Unabhängigkeit hochloben. Ich kann nur hoffen, dass genug mutige Zeugen inkl. Rechtsanwalt da waren, um diesem Richter eine Strafanzeige zu verpassen, auch wenn er nie verurteilt wird. Man kommt da nicht mehr nach. Und wenn LG-"Präsident" von einer dämlichen Bemerkung spricht, dann spricht das von seiner Menschenverachtung sondergleichen, ähnlich wie ich es dieser Tage auf einer von Bundesministerin von der Leyen gesponserten Webseite lass, in etwa: Familien generieren das Humankapital. Haben es jetzt alle verstanden, wo es in Deutschland hingeht? Oder noch besser, aus einer Handreichung für das Jugendamt, dabei sollten die sich doch genauso an die Gesetze halten wie wir und die Richter (Art. 79 GG), statt Kinder und Familien zu traktieren: So wird in dieser mir vorliegenden Handreichung unverblümt angemerkt, der Richter sei ohnehin relativ ahnungslos: "Das Gericht hat nur beschränkte Möglichkeiten, sich über die Probleme des Kindes sachkundig zu machen." Wenn Richter nicht mehr richtig ermitteln (können), dann gehören Sie umgebettet. Dann hätten wir auch weniger Herausforderungen. Und die hätten mehr Zeit bei Wikipedia alles durcheinander zu bringen, wie Landes-Richter TD aus H das während seiner Dienstzeit fleissig tut - er ist halt überlasstet - da gehen dann schon ein paar Richtungen bei Wikipedia. Wir lassen Ihn aber nicht immer mitspielen. Da weint er dann nach seinem Förmchen.

Das ist jedenfalls meine ganz persönliche Meinung.

Gelähmtes Kind soll verhöhnt worden sein - Landgerichts-Präsident spricht von «dämlicher Bemerkung»

Richter-Äußerung sorgt für Empörung

© AP

(PR-inside.com 30.08.2007 17:32:00) Mainz (AP) Die fragwürdige Äußerung eines Richters am Mainzer Landgericht hat am Donnerstag für Empörung im rheinland-pfälzischen Landtag gesorgt. Wie CDU-Fraktionschef Christian Baldauf berichtete, soll der Richter in einem Arzthaftungsprozess ein teilweise gelähmtes Kind aufgefordert haben, den rechten Arm zu heben. Als der Junge dieser Forderung nachkam, soll der Richter dies - offenbar mit Anspielung auf den Hitlergruß - mit der Äußerung quittiert haben: "Für 1933 hätt's noch gereicht."
Baldauf sagte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei dies eine unglaubliche Entgleisung, die an Menschenverachtung kaum zu überbieten sei. Auch Justizminister Heinz-Georg Bamberger (SPD) sagte, falls die Äußerung so gefallen sei, müsse dies als völlig indiskutabel eingestuft werden. Bamberger verwies darauf, dass die Führung des Landgerichts zwischenzeitlich ein Disziplinarverfahren gegen den Richter eingeleitet hat.
Der Präsident des Landgerichts, Willi Kestel, widersprach der Darstellung Baldaufs teilweise. Nach dem Stand der Ermittlungen sei der als Folge eines Geburtsfehlers teilweise gelähmte Junge nicht aufgefordert worden, den Arm zu heben. Vielmehr habe der Anwalt des Kindes unaufgefordert den Arm gehoben, um den Grad der Lähmung seines Mandanten zu verdeutlichen. Daraufhin habe der Vorsitzende Richter zumindest sinngemäß so reagiert wie von Baldauf widergegeben.
Kestel bezeichnete die Äußerung des Richters als «dämliche Bemerkung», aus der aber keine falschen Rückschlüsse gezogen werden dürften: «Der Kollege ist weit davon entfernt, rechtem Gedankengut anzuhängen.» Der Richter gehe bislang seinen normalen Amtsgeschäften weiter nach, da es juristisch keine Grundlage für eine Beurlaubung oder Suspendierung gebe. (http://www.pr-inside.com/de/richter-aeusserung-sorgt-fuer-empoerung-r214147.htm)

Liebe Gruesse

Franz J. A. Romer
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Deutsche Politik:       Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemande:  Il ne suffit pas de manquer d'idées, il faut aussi être incapable de les mettre en oeuvre.
German politics:        It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.

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Sent: Friday, August 31, 2007 10:40 PM
To: me@franz-romer.com
Subject: Ludwigsburger Kreiszeitung - Oberstenfelder Unternehmer will Umsatzsteuergesetz kippen

pressesetelle@curare-ev.de fand den folgenden Artikel der Ludwigsburger Kreiszeitung Online interessant und hat ihn an Sie weitergeschickt.

Oberstenfelder Unternehmer will Umsatzsteuergesetz kippen

http://www.ludwigsburger-kreiszeitung.de/index/LKZPortal/Suche.html?arid=3645