Vorsätzlicher Gesetzesbruch von Finanzämtern wahrscheinlich?

Mich erreicht soeben von der menschenrechtsorganisation Curare http://www.curare-ev.de/folgende Information:

 

wir haben einen Mitschnitt eines Workshops erhalten in dem der Abteilungsleiter ESt / USt des Finanzamtes Münster zugibt, dass die Finanzbehörden von der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes wissen und die Verfassungswidrigkeit der Amtshandlungen der Finanzbehörden dort bekannt ist. Lesen Sie auf der Seite von Curare e. V. im Ticker und unter der Seite Curare – e. V. Steuer das ungeheuerliche und geben Sie dies wenn möglich in Ihren Verteiler. Jetzt wird unser Veranstaltung am 27.9.2007 für Berater und Unternehmer umso wichtiger.

 

 

Lieben Gruss Franz Romer

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From: Praesidium Curare [mailto:Praesidium@curare-ev.de]
Sent: Sunday, September 09, 2007 10:43 PM
To: Franz Romer; 7 Stadtradio 107; "Lutz Schaefer (Fax Geschäft)"@t-online.de; "Kurt Unrath (Fax Geschäft)"@t-online.de; dus@sernetz-schaefer.de; Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e. V.; Gerhard Oswald; German Drechsler; Hans- Peter Bandur; i-mail@telegraaf.nl >; I-Mail@Telegraaf. Nl; Manfred P. Zinkgraf; Lutz Krzysztofik; Mannus. van. der. Laan@hazewinkel. nl; persbericht@fd.nl >; Pieter.Sijpersma@dvhn.nl >; redactie@vn.nl >; >; Redaktion Trouw; 'hoofdredactie@parool.nl ' >; internationaal@parool.nl >; nrc@nrc.nl >
Subject: E-Mail schreiben an: 43701.htm

Am 18.7.2007 veröffentlicht Curare e. V. in OpenPR den Nachweis, daß das Umsatzsteuergesetz von 1999 seit dem Jahr 2002 auf Grund des Verstoßes gegen das Zitiergebot nach Artikel 19 I 2 des Grundgesetzes nichtig ist. (Artikel hier zum Download) Am 20.7.2007 veröffentlicht Curare e. V. i Nachgang zur Pressemitteilung vom 18.7.2007 ergänzend, das auch alle Umsatzsteuerbescheide seit 2002 Nichtig sind. (Artikel hier zum Download). Am 23.7.2007 veröffentlicht Curare e. V. in OpenPR wer von der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes alles betroffen ist. (Artikel hier zum Download). Am 27.7.2007 veröffentlicht Curare e. V. in OpenPR die Nichtigkeit erhärtende Fakten in OpenPR (Artikel hier zum Download). Seit dieser Zeit schreibt Curare e. V. Politiker, Parteien und die Medien in der Sache Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes wegen Verstoss gegen das Zitiergebot an und erhält die abenteuerlichsten Argumentationen und Antworten zu den Sachverhalten. Zum Teil erfolgte auch überhaupt keine Stellungnahme (Der Schriftwechsel wird hier sobald als möglich zum Download hinterlegt). Am 1.9.2007 berichtet die Ludwigsburger Kreiszeitung über den Oberstenfelder Unternehmer Peter Hirschfeld, der das Umsatzsteuergesetz kippen will, weil es de facto gemäß Art. 19 I 2 GG nichtig ist.(Artikel hier zum Download). In diesem Artikel wird die Argumentation von Curare noch einmal aufgegriffen und aufgezeigt, Peter Hirschfeldt handelt. Am 7.9.2007 wird der Sachgebietsleiter USt / ESt des Finanzamtes Münster in einem Workshop zu dem Sachverhalt der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes angesprochen und erklärt dass die Finanzbehörden  von der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes seit 2002 wissen und die Unwirksamkeit aller auf dieser Gesetzesnichtigkeit beruhenden Amtshandlungen und angegliederten Verfahren der Finanzbehörden bekannt sei. (Das Gespräch wurde aufgezeichnet und sowohl das Tondokument  als auch das Wortprotokoll auf dieser Seite zum Download hinterlegt). 9.9.2007 Im durch die Presse bekannt gewordenen Fall der Imbissbudenbesitzerin schreibt Curare e. v. die Präsidentin des Landgerichtes München per Telefax an und teilt mit, daß für den unter dem AZ 15 = 4912/07 geführten Zivilrechtsstreit keine Rechtsgrundlage existiere und der Fall auch gar nicht verhandelt werden darf. (Das Anschreiben hier zum Download) 9.9.2007 Zu dem in der Recklinghauser Zeitung am 7.9.2007 veröffentlichten Fall des 62-jährigen Unternehmers, der wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist, teilt Curare e. V. am 9.9.2007 der Präsidentin des Landgerichtes Bochum per Telefax mit, daß wegen fehlender Rechtsgrundlage ein Verfahren nicht stattfinden darf. (Das Anschreiben hier zum Download) Wir werden über die weiteren Schritte auf dieser Seite informieren. Zusätzlich werden wir zu diesen Themen über die uns angeschlossenen Organisationen sowohl für die Fachwelt, als auch für alle Interessierten und die Presse Informationsveranstaltungen anbieten und durchführen.

 

 

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