Hallo Thomas und Roger,
meine gestrige Information war vorschnell, ohne den Inhalt der Seite (http://www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de/) gründlich durchzulesen. Ich habe meine Stimme wieder zurückgezogen und werden dieserhalb auch nochmals die Unicef anschreiben und dies auch öffentlich tun. Das was da vorbereitet wird an GG-Änderung ist ein "Ermächtigungsgesetz" gegen Eltern:
Die kommunale Ebene ist ja gerade das Problem, dann dort wird wider GG + Beamtengesetze und sozusagen mit einem halben Dienstherren gepfuscht. Eine weitere, laufend von mir reklamierte Thematik ist, dass die Pflegeeltern richtig Geld bekommen für die Pflegekinder. Dieses Geld wird Eltern vollständig vorbehalten. Dies ist eine Besserstellung von Pflegeeltern gegenüber Eltern. Die Arbeit des Jugendamtes krankt daran, dass hier
Eine weitere Tatsache ist, dass auch immer mehr Kinder aus streitigen Scheidungs- und Trennungssituationen kurzerhand ins Heim kommen, mit Kostensätzen von mehreren tausenden EUR pro Monat. Die Organmacht lokale Exekutive (bitte immer desen Begriff verwenden!) steuert das. Hier haben sich im Umfeld kriminelle Organisationen gebildet, die bekämpft werden müssen.
Eines der widerwärtigsten Beispiele, welches mir gerade unterkam ist ein Vater eines Sohnes, dessen Lebensgefährtin auszog, die sich nicht ums Kind kümmerte. Vater geht zum Jugendamt und will Hilfe. Mutter war derweil verschwunden. Jugendamt: "Ja, wie wollen Sie denn sich um Ihren Sohn kümmern, Sie haben ja nicht einmal eine Arbeit!". Vater zieht los, besorgt sich eine Arbeit und geht wieder freudestrahlend zum Jugendamt: Jugendamt: "Ja, wie wollen Sie sich denn um Ihren Sohn kümmern, wenn Sie arbeiten?". Ergebnis: Blattschuss. Kind seit 2001 im Heim. Nehmt eine völlig neue Taktik mit dem Jugendamt wahr: sofort, wenn das Jugendamt auf den Plan kommt: sofort Akteneinsicht und was immer Ihr findet, macht überall weitere Akteneinsichten. Dort wird alles wunderschön dokumentiert, wie es schon Lawrence W. Shirer hocherfreut, über die Menge des dokumentierten Materials, beschrieb in: "Aufstieg und Fall des Dritten Reiches".
Immer wieder muss ich betonen, dass das Problem daran liegt, dass wir keine Demokratie gem. Art. 20 Abs 2 haben, trotz der Tatsache, dass uns das immer in der Schule "eingetrichtert" wurde. Viele Gesetze im BGB und anderen stammen noch von 1871, so als ob keine Zeit gewesen wäre seit Kriegsende etwas zu ändern. GG Art 19 Abs 1 wird nirgendwo umgesetzt, auch nicht im SGB VIII § 8 a http://bundesrecht.juris.de/sgb_8/__8a.html und sind deshalb nichtig. Es braucht die Grund- und Menschenrechte im GG als Katalog, der bei Nichteinhaltung Strafbarkeit und Staatshaftung generiert. Das beste Interesse des Kindes ist positiv auf das Kind gerichtet, das Kindeswohl gegenteilig, ist ein ebenso undeutlicher und unklarer Begriff, wie die Würde des Menschen. Hier sind wir beim Schönheitswettberwerb gelandet.
Noch wichtiger, solange sich Richter nicht an das Gesetz halt (Art 97 GG), sondern dem Rausch des Auslegungswahns fröhnen mit dem sich jeder jedem bereits alles bewiesen hat und sei es noch ein so grosser und sich widersprechender Unsinn, muss das gestoppt werden. Hier wäre zu diskutieren, wie so etwas geschehen könnte. Und wo hat schon irgendwer von einer Strafanzeige oder besser einem Strafantrag des Bundesverfassungsgerichtes gehört in Sachen Görgülü???:
aus den Görgülü-BVerfG-Presseerklärung und -Beschluss vom 28. Dezember 2004 – 1 BvR 2790/04 – der sogenannte Umgangsbeschluss
Zitat aus der PresseinformationVielmehr spricht vieles dafür, dass das OLG gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen und damit willkürlich das Recht des Bf auf den gesetzlichen Richter verletzt hat. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt unter anderem dann vor, wenn sich eine Entscheidung bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen, also willkürlich ist. Diese Voraussetzungen dürften hier erfüllt sein.Zitat EndeZitat aus dem Urteil - Randziffer 21 - 23aa) (1) Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt unter anderem dann vor, wenn sich eine Entscheidung des Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen, also willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 <363 f.>; 29, 45 <49>).22(2) Diese Voraussetzungen dürften hier erfüllt sein. Der bisherige objektive Verfahrensablauf legt die Vermutung nahe, dass sich das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, indem es die materielle Umgangsregelung des Amtsgerichts, die nicht zum Verfahrensgegenstand der Untätigkeitsbeschwerde gehört, überprüft (a) und damit die Regelung des § 621 g in Verbindung mit § 620 c Satz 2 ZPO umgangen hat, wonach eine Beschwerde gegen einstweilige Umgangsregelungen nicht zulässig ist (b).23(a) Das Oberlandesgericht hat die Umgangsregelung des Amtsgerichts zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert, ohne nachvollziehbar zu begründen, wieso es dazu im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde befugt ist. Zwar hat es sich bei seiner Entscheidung auf § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen, wonach das Gericht die einstweilige Anordnung „auf Antrag" aufheben beziehungsweise abändern kann. Das Oberlandesgericht hat aber nicht ansatzweise dargelegt, wieso es im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde zu einer Entscheidung gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen ist. Dazu hätte es sich aber nicht nur wegen des Charakters der Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf veranlasst sehen müssen (aa). Eine entsprechende Erläuterung wäre auch geboten gewesen, weil die Beschwerdeführer des Untätigkeitsverfahrens ersichtlich selbst nicht von der Anwendbarkeit des § 620 b Abs. 1 ZPO ausgegangen waren; sie haben den erforderlichen Antrag nicht gestellt - jedenfalls nicht ausdrücklich (bb).
Zitat Ende
Was heisst das also: Bundesverfassungsgericht bezichtigt OLG-Richter Naumburg der Willkür - spricht Rechtsbeugung - ? Und am Landgericht Halle wurde ein Nichteröffnungsbeschluss erlassen. Das heisst den Naumburger OLG-Richter sind jetzt weitere Landgerichtsrichter beigesprungen - eine unglaubliche Verwobenheit - und es wird kein Verfahren eröffnet. Wie ich hörte, ist die Generalstaatsanwaltschaft in Revision beim OLG Naumburg gegangen. Und wo ist der Strafantrag gegen die Richter am Landgericht Halle wegen weitere Rechtsbeugung durch den Nichteröffnungsbeschluss? Zu fordern wäre hier von den Landgerichtsrichter:
Hier muss also überlegt und diskutiert werden, wie dieser Sache mit den Richtern beizukommen ist. Und die Frage erneut diskutiert werden, wieso Jugendamt kein Zwangsgeld auferlegt bekommt, bei Nichtbeachtung, wer denn sonst?
Ich schrieb in einem anderen Fall an OLG-Richter, wo es um Rechtsbeugung in einer drakonischen , weiteren Entziehung eines drei Tage alten Säuglings aus dem Kindsbett in Düsseldorf geht (siehe auch Fall Haase, Münster):
ZitatHier distanzlos zu eigenem Heimvorteil in vorsorglicher Eigenprotektion den gesetzlich klar definierten Tatestand der Norm mutmaßlich ins Gegenteil zu verdrehen stellt mutmaßlich bereits vorsätzliche Rechtbeugung aus hiesiger Sicht dar. Eine Gesetzeskompetenz steht Richtern in potentieller Selbstbetroffenheit nicht zu, selbst wenn solche schwerwiegenden Verletzungen hier auch in Ansehung des GG, der EMRK und der UN Kinderrechtkonvention vorliegen und vorlagen, die im Rahmen der Kindeswohldefinition beachtlich sein dürfen. Dies ist klar definiert in BVerfGE 87, 273 Beschluss vom 3.11.1992 zu 1 BvR 1243 / 88, dass keinem Richter Gesetzeskompetenz, also auch nicht Richterrecht zusteht, auch nicht dem BGH. Auch schlecht definierte Gesetze machen einen Richter noch nicht zum Gesetzgeber. Vielmehr muss er schlecht definierte Gesetze an das Verfassungsgericht melden und von dort Weisungen einholen.Zitat Ende
so meine ganz persönliche Meinung und
Liebe Gruesse
Franz J. A. Romer
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Deutsche Politik: Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemande: Il ne suffit pas de manquer d'idées, il faut aussi être incapable de les mettre en oeuvre.
German politics: It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.
From: papa-info-bounces@listserv.shuttle.de [mailto:papa-info-bounces@listserv.shuttle.de] On Behalf Of VAfK - Roger Lebien
Sent: Sunday, September 09, 2007 1:50 PM
To: TSochart@vaeter-aktuell.de
Cc: papa-info@listserv.shuttle.de
Subject: [papa-info] @Thomas@Liste / Re: NICHT UNTERSTÜTZEN!!! RE: Kinderrechte ins Grundgesetz: Aktionsbündnis Kinderrechte startet Kampagne
Hallo Thomas,
sollen wir denn irgendwas formulieren? Ich hatte das schonmal ins Manndat-Forum gestellt. Ich denke man muss da unbedingt was unternehmen. Hier sollen unter dem Deckmantel der Kinderrechte staatliche Eingriffsmöglichkeiten etabliert werden. Leider ist das den meisten Leuten nicht bewusst.
Hier in Aachen gab es mal den Versuch eines Kinderparlamentes, der nach den ersten Versuchen eingeschlafen ist. War erst groß in der Zeitung angekündigt worden (wegen den armen, bösen, rumlümmelnden Kindern mit Migrationshintergrund) und dann am Ende doch nur eine Totgeburt.
Wenn sowas noch nicht mal auf kommunaler Ebene funktioniert, wo es echt funktionieren könnte, wenn man nur ernsthaft wollte, dann haben wir von einer Grundgesetzänderung(!) nun wirklich nicht viel Gutes zu erwarten.
Ich gönne den Behörden einfach nicht, dass sie sich für das von ihnen verursachte Elend nachher auch noch als Problemlöser hinstellen dürfen.
Der angeblich so soziale Sozialstaat steckt verwahrloste Kinder einer unverheirateten, alleinerziehenden HARTZ IV-Empfängerinnach einer Inobhutnahme lieber in eine Pflegefamilie als zumindest die Übertragung der Sorge und des ABR auf den Vater wenigstens zu überprüfen!!!
Ich kenne einen Dipl.-Ing. der ist ein 100%-korrekter Vater, und der hat keine Chance an der Sorge zu seinem Kind beteiligt zu werden, die im Moment (wegen ledigem Familienstand) bei einer HARTZ IV-empfangenden Opernsängerin liegt, deren Eltern wiederum Kohle wie Dreck haben und denen es tatsächlich an nichts mangelt.
Nichtsdestotrotz lebt die Frau mit dem Kind in "statistischer Armut" und der Sozialstaat versucht sich für beide(!) am Vater des Kindes schadlos zu halten. Da kann man sich doch nur an den Kopf fühlen... Und von dieser Art der Arbeit, leben dann ARGE- und Jugendamtsmitarbeiter, Richter und Anwälte, während Mutter Vater und Kind am oder unterhalb des Existenzminimums runknappsen.
Da kann man doch nur reinhauen, wenn ausgerechnet dieses Pack dann die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung propagiert....
Gruß
| Zu dem Thema "Kinderrechte ins Grundgesetz" brauchen wir dringend eine öffentliche, sachliche Diskussion. Die Forderung ist zunächst einmal richtig und deshalb habe ich mich dieser Forderung angeschlossen. Nun gibt es die ersten Vorschläge für eine Ergänzung von GG Art.6. Man hat sogar die richtige Stelle im Grundgesetz gefunden, an der etwas verändert werden muß. Soweit so gut. Alt-Bundespräsident Roman Herzog: erst ein paar schmalzige Worte und dann: "Da wo eine Familie nicht funktioniert, müssen Kinder auch Rechte haben, die sich gegen die Familie richten." Drittes Reich und DDR lassen grüßen. www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de/fileadmin/kinderrechte/grundsatzpapier.pdf Einfach nur NEIN sagen, greift zu kurz. Wir müssen da schon etwas konstruktiver sein. Unser Neuvorschlag, der hier in der Mailingliste erarbeitet wurde, für eine komplette Neuformulierung von GG6 steht nun schon seit 2 Jahren im Internet. Das müssen wir sinngemäß kommunizieren. www.vaeter-aktuell.de/FNC/_GG Viele Grüße Thomas herby schrieb:
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