Strafanzeige schon erstattet wegen Lutz Diwell (SPD) und Unbekannt u.a. wegen durchgeführter Online Durchsuchungen? schon wieder ein Jugendamt Thema

Verteiler: Listen und Auslandpresse - Menschenrechtsorganisationen - gleichlautend: Staatsawaltschaft BERLIN

Behördenleiter: Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Behm, Ständiger Vertreter: Oberstaatsanwalt Manfred Schweitzer

 

Sehr geehrter Herr Bösbach, sehr geehrter Herr Innenminister Schäuble,

 

haben Sie denn schon Strafanzeige (Erlaubnis zur Strafverfolgung oder wie das bei Ihnen jetzt heisst) erstattet, wegen aller in Frage kommender Delikte, gegen alle in Frage kommender handelnder Personen ob bekannt oder unbekannt (auch ehemalige Bundesinnenminister) in der Causa des Herrn Lutz Diwell aus dem Innenministerium, der offenkundig wider Gesetz mittels einer Dienstanweisung Online-Durchsuchungen erlaubte, die anscheinend auch tatsächlich durchgeführt wurden? Falls nein, warum nicht?

 

Weil Sie das sicher beide vergessen, habe ich die Staatsanwaltschaft in Berlin einkopiert, damit Strafanzeige erstattet und bitte diese um Ermittlung wegen aller in Frage kommenden Straftaten und Mitteilung des Aktenzeichens.

 

Noch eine Bemerkung:

es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, mit welchen Plänen Sie daran arbeiten, intensiv bürgerliche Grundrechte nach dem Grundgesetz und Menschenrechte gem. Konvention weiter auszuhebeln. Glauben Sie denn ernstlich, dass Terroristen so dumm sind, wie Sie es glauben machen mögen? Sie planen tatsächlich Trojaner zu versenden, also Dinge zu nutzen, die wir im Internet heftig bekämpfen. Es grenzt schon an ausgesprochenes irrationales Denken, wenn Sie glauben, dass auch nur ein Mensch eine E-Mail von einer staatlichen Stelle in Zukunft aufmachen wird, müsste er befürchten, dass ihm ein Trojaner vom Amt auf den Rechner gespült würde. Ich könnte Ihnen da einen guten Psychologen in München empfehlen, der mindestens 170 Seiten zum Fall schreiben könnte oder lesen Sie "Zorn und Zeit" von Peter Sloterdijk, da werden Sie garantiert wirr. Dann habe ich noch gelesen, dass Bundeskanzlerin Mehr Narren- und Pressefreiheit forderte - für China, allerdings - also auf zur Meinungsfreiheitshatz.

 

Ihre Absicht, wie die des Innenministers ist doch klar, beide ausgebildete Juristen  -: Sie haben nichts anderes im Sinn, als bei nächster Gelegenheit, ihre Treueschwüre (keiner denkt daran eine Mauer zu errichten!) zu brechen und andere Unruheherde zu identifizieren.

 

Und Sie sehr geehrter Herr Bösbach sind ausweislich der Bundestagswebseite in Vereinen, Verbänden und Stiftungen, wie: Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., Bonn, als Mitglied des Vorstandes und Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Berlin, Mitglied des Kuratoriums (bis 2006)! Man muss es nur wissen.

 

Hören Sie endlich auf die installierte Parteiendiktatur als Demokratie zu bezeichnen und lesen Sie mal nach im Grundgesetz, was da zu der von Ihnen angebeteten "Parlamentarischen Diktatur", pardon, ich meinte natürlich Demokratie steht. Wenn Sie etwas finden, geben Sie schnell Bescheid. Hören Sie auf den Bürger juristisch zu Verdummen, denn auf so einer Basis kämen wir nicht einmal in die EU, müssten wir uns darum heute bewerben. Vergessen Sie nicht, dass Sie unsere Angestellten sind und im Moment einen schlechten Job abliefern. Das ist meine persönliche Meinung zu diesem Fall und eine Strafanzeige.

 

(Zitat - Hervorhebung durch Franz Romer - und dann auch noch Köln!)
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wendet sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf Computern zu installieren. Diese so genanten Bundestrojaner dürfe es auch in Ausnahmefällen nicht geben, sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er betonte: "Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig."
(Zitat Ende)

Freundliche Gruesse

Franz J. A. Romer
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Deutsche Politik:       Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemande:  Il ne suffit pas de manquer d'idées, il faut aussi être incapable de les mettre en oeuvre.
German politics:        It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.

 

Ausriss aus der Tagespresse:

Den Streit über Online-Durchsuchungen inszenieren die Koalitionspartner seit Monaten. Auf Unionsseite argwöhnt man, dass pünktlich zum Treffen der Arbeitsgruppe der Koalition am Freitag bestimmte Papiere durchgestochen werden, um das Projekt weiter zu verzögern oder gänzlich zu Fall zu bringen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf der SPD vor, nicht an einem Ergebnis interessiert zu sein. Er prangert insbesondere die Rolle von Lutz Diwell (SPD) an. Der diente früher als Staatssekretär unter Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) und ist heute in gleicher Funktion für Brigitte Zypries (SPD) tätig. In seiner alten Funktion hatte Diwell am 8. Juni 2005 eine Dienstanweisung unterzeichnet, die den Verfassungsschutzbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer erlaubte. Doch Ende Januar dieses Jahres stoppte der Bundesgerichtshof diese Praxis. Dem Beschluss zufolge muss die Intimsphäre geschützt bleiben