EGMR-Fall Görgülü - PFAD - Pflegefamilien- und Adoptionslobby - Menschenrechtsverletzung und Geldvernichtung in Sachsen-Anhalt u.a. - warum ist Frau Leutheusser-Schnarrenberg involviert?

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Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.	Präsident des Bundesrechnungshofes,	Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
Vorstand:	Prof. Dr. Dieter Engels	Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a. D.
		Ordentliches Mitglied
Dr. Karl Heinz Däke, Präsident	Ralf Seibicke	o Rechtsausschuss [HTML]
Dr. Bernd Schulze-Borges	Präsident des Landesrechnungshofes	Stellvertretendes Mitglied
Dipl.-Oec. Zenon Bilaniuk	Sachsen-Anhalt und alle Niederlassungsleiter	o Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dipl.-Volkswirt Ulrich Fried		o Unterausschuss Europarecht
Dr. Elfi Gründig		MdB
Prof. Dr. Wolfgang Kitterer
RA Hannah Stein

 

 

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberg, sehr geehrter Herr Dr. Däke, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Engels, sehr geehrter Herr Seibicke,

 

ich darf Sie herzlich und dringend bitten und auffordern in diesem unglaublichen Fall an Steuergeldverschwendung einzuschreiten, wenn es schon dem Staat seit dem Jahre 2000 nicht gelingt, die täglich andauernden Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Bundesgesetze brachten diesen Fall offenkundig zu Wege.

 

Durch den beigefügten Artikel des Bundesverbandes Pflege- und Adoptivfamilien e.V. (Pfad), wurde ich auf schwerwiegende Missstände im Bundesland Sachsen-Anhalt u.a. aufmerksam. Pfad ist ein steuerbegünstigter Verein, der sich in diesem Falle eingeschaltet hat. Ganz offenkundig wird im Fall 2, auf Seite 3 (bzw. 45) des beigefügten PDF (in welchem der eingescannte Artikel ist) unter dem Stichwort Felscher - Bayer auf einen Menschenrechtsverletzungsskandal, der jedoch auch zu einem Grab an Steuergeldern, auch aus meiner Tasche mutiert ist. Völlig ohne Zweifel wird hier auf den EGMR-Fall Görgülü hingewiesen. Hinweise wie türkischen Pass und K.G. für Kazim Görgülü sprechen eine deutliche Sprache. Man will zwar Namen geändert haben, jedoch sind diese mehr als eindeutig identifizierbar.

 

Kurz zur Historie: Einsatz zweier Jugendämter, zuletzt Wittenberg [[1]], die fortwährend sich schützend vor die Pflegefamilie stellten. Bei jedem Urteil des Amtsgerichtes ging das Jugendamt in Revision, mit dem einzigen Ziel, den Sohn dem Vater abspenstig zu machen und den Sohn einer Adoption zuzuführen. Adoptions-, Heim- und Pflegefamilienvermittlungsstellen der Jugendämter scheinen Gott ähnliche Eigenschaften zu vermitteln, haben sie doch etwas zu verteilen, was diese Menschen selber nicht hinbekommen: Kinder!  Und es geht um Milliarden: sind doch die Pflegefamilien, wie auch Heime erheblich gegenüber einer Familie, steuerfrei privilegiert mit Summen zwischen 600 und 6.000 EUR / Kind / Monat. Ich weiß, dass die folgende Zahl krass sind, sie sollen jedoch auch aufrütteln. Im Jahre 2005 waren ca. 185.000 Kinder in Heimen und Pflegefamilien. Vergleichen Sie diese Zahl mit einsitzenden Strafgefangenen und Sie werden sehen, dass hier doch einiges nicht in Ordnung sein kann! Das sagt schon der klare Menschenverstand.

 

Durch fast 28 Gerichtsverfahren bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Praktiken des Jugendamtes in Bausch und Bogen und gleich noch die Bundesrepublik, also uns Mitbürger, verurteilte, ist ein Ende noch lange nicht abzusehen. Selbst der Vorschlag des Bundesverfassungsgerichtes dem Vater das Sorgerecht zu übertragen und das Kind bis zur Übersiedlung in Pflege zu belassenen, wurden vom Jugendamt nicht befolgt. Die Richter am OLG Naumburg sind wegen dieses Falles wegen Rechtsbeugung angeklagt. Ein für mich als Mitbürger völlig unglaublicher Sumpf, anders kann ich das nicht mehr bezeichnen. Hier geht es um viel Geld und nicht vorhandene Pflegeverträge. Nach meiner Rechnung sind folgende Mengen an Personal seit Jahren in diesem Fall gebunden, obwohl der Vater nur Umgang mit und Sorge um seinen Sohn haben will, - und sich ansonsten ganz friedlich verhält – wie leicht könnte das realisiert werden!:

10 Mitarbeiter des Sächsisch Landesverwaltungsamt

10 Mitarbeiter Jugendamt Wittenberg

  2 Verfahrenspfleger

 

Nun hat sich Frau Vorsitzende von PFAD, Ingrid Chaventré völlig weit aus dem Fenster gelehnt und in seltener Offenheit aus dem Nähkästchen geplaudert in diesem Artikel. Ist diese Frau naiv oder glaubt Sie, daran, dass ihre Klientel immer mehr bevorzugt wird; sollen Familien abgeschafft werden, was haben diese Menschen und Sie, die Politikerin Frau Leutheusser-Schnarrenberg uns, dem Bürger zu sagen? Sie sind doch im  Ausschuss für Menschenrechte, da gibt es einiges in Deutschland zu tun!  Chaventré hat sich offenkundig ganz tief in alle Akten aller Ämter hineingebeugt und Mengen an Personal auf allen Ebenen der Klein-Administration gebunden, obwohl der EGMR feststellte, dass das Kind natürlich zum Vater soll und stellte u.a. fest:

 

Lobbyarbeit sei erforderlich, man habe bei Frau Leutheusser-Schnarrenberg, MdB Zugang gefunden. Es wird auf die Ausgabe der PFAD-Fachzeitschrift 1/07 hingewiesen und die dort von Herrn Rechtsanwalt Hoffmann gestellte Frage: Ist der Status der Pflegekinder mit dem Kindeswohl vereinbar? und der dortigen Pfad-Zusatzfrage: "Entspricht das Pflegekinderwesen in der Umsetzung dem Kindeswohl?". Diese Informationen lagen Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ihrem persönlichen Referenten Herrn Mertzlufft und dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Herrn Will vor und wurden ausführlich besprochen.

 

Das gemeinsame Vorgehen sähe folgendermaßen aus:

1.) es wird ein internes Fachgespräch organisiert, bei dem möglichst alle privaten und professionellen Beteiligten konkrete und realisierbare Verbesserungsvorschläge einbringen und versuchen, tragfähige Lösungen zu erarbeiten, die vorrangig die Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen.

2.) Datenschutzbeauftragte werden zu Rate gezogen, um im Falle Ralfs Grenzen der Veröffentlichung zu überprüfen und auch zu erarbeiten, welche Daten bei der Fremdplatzierung eines Kindes an die Pflegeeltern vermittelt werden dürfen und welche unbedingt6 vermittelt werden müssen.

3.) Der Bund der Steuerzahler soll über den finanziellen und personellen Aufwand von Umgangskontaktregelungen im Allgemeinen und im Falle Ralfs informiert werden, um Aufwand und Nutzen zu bewerten.

 

Soll jetzt der Bund der Steuerzahler über Aufwand und Nutzen von Umgangskontakten munitioniert werden, damit dieses Milliardengeschäft ein weiters Mal zu Lasten der Eltern gesteuert werden kann? Der Staat hat den Umgang und die Sorge zwischen Sohn, Vater und Familie zu schützen. Diese nachgeordnete Garantenstellungen vergessen die offenkundig pflichtvergessenen Beamten vollständig, wie mir scheint, wenn es schon der Staat pflichtwidrig unterlässt, zu stoppen. Der Umgangsboykott von Pflegefamilie und Jugendämter hat doch erst zu diesem, auch finanziellen Schaden geführt. Dabei haben die Beamten im Diensteid uns gegenüber geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden!

 

Ähnlich schlimm geht es beim EGMR-Fall Haase, Münster zu. Dort ist auch schon ein Todesopfer zu beklagen: die 14 jährige Lisa ist tot. Hier wurden schon fast eine Million vergraben und es wird weiter Geld verschleudert, was den Familien abgeht, selbstredend, dass auch hier die Menschenrechtsverletzungen nicht gestoppt werden. Ute und Reinhard Lehmann sind ähnlich krasse Fälle, hier geht es im hessischen um monatlich 9.000 EUR für die Kinder oder im Fall Manuela um 16.000 EUR im Schwäbischen, alles widerrechtliche Maßnahmen. Hier scheint eine regelrechte Ausplünderung zu greifen.

 

Bitte unternehmen Sie etwas, wir können Sie gerne weiter sachdienlich unterrichten.

 

Ich danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, für diese prekären Dinge.

 

 

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[1] hier wird der Fall detailliert beschrieben: http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm und http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/TBlesen.htm

 

Herzlichen Gruesse

Franz J. A. Romer
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