EGMR-Fall Haase Münster: Zeit für den Gegenangriff: Gerichtstermin OLG Hamm, Heßlerstraße 53, Hamm, NRW - Dienstag 05.06.2007 - 13.30 Uhr im Raum B 101

Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse - Listen und Verteiler

Vor dem Verhandlungstermin im EGMR Fall Haase ist das Jugendamt weiter unter Druck. Der EGMR hat die Menschenrechtsverletzenden Praktiken des Jugendamtes und des Gerichtes und des gesamten Nutzerssystems schon gebrandmarrkt und jetzt ist das Jugendamt bemüht Druck gegen den Webmaster der Familie Haase aufzubauen, damit die Öffentlichkeit möglichst nichts erfahren solle, von den Machenschaften.

Kommen Sie zahlreich zum OLG-Hamm und zeigen Sie, dass Familien nicht länger so mit sich umspringen lassen. Wir müssen in diesen Fällen, wo Kindesentziehungen unrechtmässig festgestellt werden, das Jugendamt fragen, die Richter fragen, den Landeschef von NRW Herrn Rüttgers fragen, ob uns Familien, Vätern, Müttern etwas bestimmtes gesagt werden soll, was wir aber momentan nicht verstehen. Die Frage ist: haben sie uns was zu sagen?

Der Webmaster der Familie Haase hat eben ein eindeutiges Signal gesendet:
http://www.kinderklau.net/trauernverboten.html

Die Frage, ob Öffentlichkeit zugelassen wird, wird derzeit geklärt und die Frage, ob die menschenverachtende Praxis weiter aufrecht erhalten wird, ist der Nutzungsgemeinschaft zu stellen, und dem Ministerpräsidenten NRW, Herrn Rüttgers oder sollten wir bei der Bundesexekutive in Berlin fragen? Herr Laschet hat in einem anderen Fall schon geschrieben, dass er zwar Leiter des obersten Jugendamtes NRW wäre, jedoch nichts machen könnte:

        Zitat
        Hierzu wurde Ihnen gleichfalls mit Schreiben vom 03. April 2007 mitgeteilt, dass, "da die kommunalen Jugendämter die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der (kommunalen) Selbstverwaltungshoheit erfüllen,
         diesbezüglich lediglich eine Rechtsaufsicht besteht. Im Rahmen der Rechtsaufsicht wird geprüft, ob die ausführende Verwaltung im Einklang mit Recht und Gesetz gehandelt hat. Eine Kontrolle der Art und Weise der      
        Aufgabenerfüllung, wie sie die Fachaufsicht ermöglicht, ist nicht zulässig. Zuständige Rechtaufsicht für die kreisangehörigen Gemeinden sind die Kreise, für die kreisfreien Städte und Kreise die jeweiligen Bezirksregierungen,
        d. h. für das Jugendamt der Stadt Dusseldorf die Bezirksregierung Düsseldorf. Oberste Aufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
        Diese Antwort ist aus unserer Sicht abschließend und bedarf keiner qualitativen Nachbesserung, damit ihr ein Staatsrechtler zustimmen kann. Die kommunale Selbstverwaltung hat in Nordrhein-Westfalen Verfassungsrang.
        Sofern Sie anstreben, diese zu verändern, wenden Sie sich bitte an einen Staatsrechtler.
        Zitat Ende

Mit diesem Zitat aus dem Familienministerium NRW wird eine unkontrollierte Gewalt bestätigt und dargestellt, dass nur ein halber Dienstherr existiert. Sozusagen beinamputiert, denn was nützt eine Rechtsaufsicht, wenn eine Fachaufsicht fehlt und der Familienminister zwar Oberstes Jugendamt ist, aber nichts zu sagen hat. Es bleibt die Landesverfassung NRW zu studieren.

Normale Mitbürger fragen sich allerdings sehr viel mehr, warum die EGMR-Urteile nicht umgesetzt werden. Liegt es daran, dass Folterknechte gerne foltern?

Herzlichen Gruesse

Franz J. A. Romer
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Deutsche Politik:       Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemande:  Il ne suffit pas de manquer d'idées, il faut aussi être incapable de les mettre en oeuvre.
German politics:        It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.

-----Original Message-----
From: Michael Karalus [mailto:karalus@arcor.de]
Sent: Saturday, May 26, 2007 1:54 AM
To: Franz Romer; 'Olivier Karrer'; 'Karin Dr. Jaeckel'
Subject: Zeit für den Gegenangriff

Hallo zusammen,
kinderklau.net geht in Sachen Persönlichkeitsschutz in den Gegenangriff,
alle Infos hier:

http://kinderklau.net/so_nicht.html

Bitte verteilt das in die großen Listen, das dürfte alle Betroffenen
interessieren!!

Lieben Gruß, Michael Karalus