16. Politischer Prozess in Berlin bedroht Aktivisten mit Psychiatrisierung und weitere faschistoiden Tendenzen + aus dem "Irrenhaus"-Justiz in Deutsch

Aus dem "Irrenhaus"-Justiz in Deutschland

wer hier keine faschistoiden Tendenzen erkennen kann (siehe Text auf dem
Hosenbandorden).... aus der Liste gab es noch eine weitere sagenhafte
Meldung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,472849,00.html
JUSTIZ-SKANDAL
Deutsche Richterin rechtfertigt eheliche Gewalt mit Koran

- es ließt sich so, als ob das System immer mehr auf seinen Kollaps
hinsteuert.
Bundeswehrprozess, Rechtstendenzen in der Polizei - wer die Zeitung
aufschlägt, kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus

Liebe Gruesse

Franz J. A. Romer
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Deutsche Politik: Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch
unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemand: Il ne suffit pas de ne pas avoir des idées, il faut
aussi être incapable de les établir.
German politics: It is not enough not to have any ideas, you have
also to be incapable to realize them.

----- Original Message -----
From: <keinponyhof@gmx.net>
To: "abc" <noprison@lycos.de>
Sent: Tuesday, March 20, 2007 11:02 AM
Subject: PM: Politischer Prozess in Berlin bedroht Aktivisten mit
Psychiatrisierung

> PRESSE-MITTEILUNG
>
>
> Droht politischem Aktivisten die Psychiatrisierung?
>
> „Hier soll versucht werden, einen gut vorbereitenden Angeklagtem,
> der seine Verteidigungsrechte offensiv wahrnimmt, per
> psychiatrischer Diagnose auszuschalten."
>
> Am Montag, dem 19. März 2007 sollte vor dem Landgericht Tiergarten
> die Berufsverhandlung gegen einen politischen Aktivisten
> stattfinden, der auf einer Demonstration gegen Studiengebühren einen
> Polizisten beleidigt haben soll. Ohne dass es überhaupt zum Aufruf
> der Sache kam, endete die Verhandlung mit einem Eklat: Richter
> Kiworr ordnete an, die Verhandlung auszusetzen und den Angeklagten
> aus medizinisch-psychiatrischer Sicht auf Verhandlungsfähigkeit zu
> untersuchen. Der Betroffene und unabhängige ProzessbeobachterInnen
> sprechen von dem Versuch, politischen Protest und offensive
> Verteidigung mit Psychiatrisierung zu ersticken.
>
>
> # Hintergrund
>
> Am 27. August 2006 nahm der E. Schönberg in Berlin an einer von
> maßgeblich von StudentInnen getragenen Demonstration mit dem Motto
> "Das Leben ist kein Ponyhof!" teil. Dabei soll er den Polizeibeamten
> Ponikau mit den Worten "Kamera!Arschloch!" beleidigt haben. In
> erster Instanz wurde er vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu
> einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.
>
>
> # Hauptverhandlung am 19. März 2007
>
> Der sich selbst verteidigende Angeklagte versuchte zu Beginn, einen
> Antrag auf Akteneinsicht - verbunden mit einem Aussetzungsantrag –
> zu stellen. Mehrfach hatte er dies bereits im Vorfeld der
> Verhandlungen beantragt – ohne Reaktion seitens des Gerichts, obwohl
> die Strafprozessordnung eindeutig die Möglichkeit vorsieht,
> Angeklagten ohne Wahl- oder Pflichtverteidiger Zugang zu den Akten
> zu ermöglichen.
> Zunächst wollte Ulrich Kiworr - der Vorsitzende der kleinen
> Strafkammer 74 - nicht einmal das Stellen des Antrages zulassen.
> Dabei drohte er dem selbstbewusst auftretenden Angeklagten
> Ordnungshaft oder dem Ausschluss von der Verhandlung an. Nachdem
> Schönberg sich durchsetzen konnte und den Antrag formuliert hatte,
> wurde dieser vom Gericht zurückgestellt. In einer längeren
> Sitzungspause versuchte Kiworr anschließend, den Angeklagten dazu zu
> überreden, keine weiteren Anträge zu stellen. „Bereits dieser
> Umstand zeigt, dass der Vorsitzende offensichtlich kein Interesse
> daran hatte, dass das Recht auf Verteidigung effektiv wahrgenommen
> wird", folgert Patrick Neuhaus, der als unabhängiger
> Prozessbeobachter an der öffentlichen Verhandlung teilgenommen hatte.
> Nach einer zweiten Sitzungsunterbrechung verfügte Kiworr die
> Aussetzung der Hautpverhandlung. Außerdem ordnete er an, den
> Angeklagten medizinisch darauf untersuchen zu lassen, ob dieser
> überhaupt verhandlungsfähig ist. „Der Vorsitzende versucht
> mutmaßlich, mich über eine medizinische Diagnose für
> unzurechnungsfähig zu erklären", erklärt der Angeklagte.
> Unabhängiger ProzessbeobachterInnen werfen Kiworr nun vor, seine
> Macht gezielt einzusetzen, um einen sich offensiv verteidigenden
> Angeklagten mundtot zu machen. „Offenbar ist Richter Kiworr es
> gewöhnt, dass sich Menschen seiner Macht und kaum angreifbaren
> Stellung beugen", erklärt Patrick Neuhaus.
>
> Zwar seien Justizstrukturen grundsätzlich autoritär ausgelegt, die
> Entscheidung Kiworrs stelle aber eine besondere Zuspitzung dar:
> „Psychiatrisierung ist ein besonders umfassender Entzug der
> Möglichkeit, Selbstbestimmung über das eigene Leben auszuüben." Der
> konkrete Fall zeige aber auch, das psychiatrische Mittel nicht von
> medizinischen, sondern politischen Interessen bestimmt seien: „Hier
> soll versucht werden, einen gut vorbereiteten Angeklagten, der seine
> Verteidigungsrechte offensiv wahrnimmt, per psychiatrischer Diagnose
> auszuschalten."
>
>
> # Kontakt zu dem Betroffenen
>
> Tel. 0172-3208587, keinponyhof@gmx.net,
>
>
> # Ausführlicher Bericht
>
> http://de.indymedia.org/2007/03/171351.shtml
>
>
> mit der Bitte um Abdruck
>
> i.A Patrick Neuhaus
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