Dienstag, März 27, 2007

20. Fall Haase (EGMR): heute: (Dienstag, 27.3.) noch um 17.15 Uhr bei "Hallo Deutschland" im ZDF, zur gleichen Zeit bei "Brisant" in der ARD

wichtig!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Presseinformation

Zum Fall Haase:
der Familie Haase in Münster wurden sieben Kinder am 17.12.2001 in menschenverachtender und menschenrechtsverletzender Weise durch das Familiengericht in Münster in Nutzungsgemeinschaft mit dem Jugendamt Münster und Psychologen entzogen. Zur Nutzungsgemeinschaft gesellten sich Heime und Pflegefamilien hinzu. Ein Urteil des EGMR vom 8. April 2004 wird seither von den Behörden und dem Staat konsequent und brutal ignoriert. Der Bruch aller möglichen Gesetze wird nicht verfolgt. Der Staat stellt die jeden Tag andauernden Menschenrechtsverletzungen auch nicht ab. Strafanzeigen kommen demzufolge auch nie zu spät.

Die Familiengerichte kommen zunehmend unter Druck - siehe Koran-Familien-Richterin Christa D., Amtsgericht Frankfurt. Die Mitbürger würden sich freuen, wenn die meisten Familiengerichte beginnen würden, entsprechend den Gesetzen zu arbeiten. Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, Egon Schneider, stellte leider erst nach seiner Pensionierung fest: Zitat: "Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht! [...] Von einer Übertreibung kann jedoch keine Rede sein. [...] In den vier anderen Gerichtsbarkeiten verhält es sich nicht besser, teilweise eher noch schlimmer." (S.4, ZAP-Report: Justizspiegel, 1999). Da kann sich jeder ausmalen, wenn es schon verfahrensmäßig so katastrophal läuft, wie es denn bei sonstigen Gerichtshandlungen abgeht. Später schreibt Schneider über "Wahnvorstellungen zur richterlichen Unabhängigkeit". Wer bei der Koran-Richterin ein Funktionieren des Rechtsstaates noch sehen will, scheint blind wie Justitia.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteile im Fall Haase:
http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile/20040408-Haase-U.asp#TopOfPage
"Hier wurde der Anspruch auf das Recht auf Familie besonders schwerwiegend verletzt. (...) Die Kinder müssen zurück zu ihren Eltern."

Bis hier und heute ist die kleine Lisa-Marie leider als Kollateralschaden zu beklagen. Das halten auch nicht viele Menschen aus, was hier durch die vierte Gewalt in Deutschland Kindern und Eltern an Folterung angetan wird. Zwei Kinder sind zurück. Ein Kind lernt zu realisieren, dass die Eltern nicht tot sind, wie das Jugendamt und das Heim dem Kind eintrichterten.

Das Jugendamt als viert Gewalt im Staat wird als solches schon von Ministerien bezeichnet:
Original Zitat aus dem NRW Landesfamilienministerium:
"Zwar ist das Ministerium die Oberste Landesjugendbehörde des Landes Nordrhein-Westfalens, es ist aber nicht Aufsichtsbehörde über die kommunalen Jugendämter. Diese erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungshoheit und gemäß der gesetzlichen Vorgaben, ohne dabei an Weisungen und Empfehlungen des Ministeriums gebunden zu sein."
Zitat Ende

Natürlich läuft die Rückfrage schon, wer denn der oberste Dienstherr der Jugendämter des Landes Nordrhein-Westfalen auf Landes- oder Bundesebene ist.

Ein Beitrag, der heute auf RTL und SAT1 gesendet wurde, hat bei vielen Menschen den Eindruck erweckt, die kleine Lisa-Marie hätte sich das Leben genommen. Richtig ist, dass bis heute kein eindeutiges Obduktionsergebnis vorliegt, das eine klare Todesursache benennen kann. Bis die letzten Laborergebnisse eingetroffen sind, kann zur Todesursache keine Aussage getroffen werden.
Der Beitrag ist heute weiter in der Aussendung (Dienstag, 27.3.) noch um 17.15 Uhr bei "Hallo Deutschland" im ZDF, zur gleichen Zeit bei "Brisant" in der ARD, sowie um 18.30 Uhr in SAT1 zu sehen.

Mehr Hintergrund:
http://www.kinderklau.net

Liebe Gruesse

Franz J. A. Romer
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Deutsche Politik: Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemand: Il ne suffit pas de ne pas avoir des idées, il faut aussi être incapable de les établir.
German politics: It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.

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