Donnerstag, März 29, 2007

22. Regierung plant Gesetzesänderung - Bußgeld für schlechte Eltern? Bussgeld für Parteipolitiker erforderlich!

Bussgeld für Parteipolitiker erforderlich!!! Dringend!!!!

Ich befürchte, jetzt drehen sie vollständig hohl in Berlin - oder sollten Sie so weitermachen, damit immer mehr Menschen feststellen können, wes Geistes Kind diese Menschen sind? Oder sollte man annehmen, dass dem JuA zwangsweise die Klienten zugetrieben werden sollen? Oder Bussgeld für schlechte Politiker wäre eine Alternative. So gesehen finde ich Sürmelis Strafgeld (zeb-org.de) wegen Görgülü (vafk.de) eine gute Massnahme. Diese Politiker gehören nach Hause geschickt. Oder auf eine Südseeinsel, damit Sie nichts mehr an Unheil anrichten können. Und darauf achten, dass der Forenbetreiber wegen des jüngsten BGH-Urteils nicht an den Kanthaken kommt. Warum denkt keiner an Korruption im Justizministerium oder bei den Jugendämtern? Art. 20 GG, Abs.4 - Reichen Koran-Richterinnen noch nicht??? immer nachdenklicher - Franz Romer, Düsseldorf
Absolut schlimm, man kommt kaum mehr nach, diesen Mist zu kommentieren!
zuletzt aktualisiert: 28.03.2007 - 19:39

Regierung plant Gesetzesänderung

Bußgeld für schlechte Eltern?

Die Bundesregierung plant offenbar Geldstrafen für schlechte Eltern. Foto: ddp

Eine Arbeitsgruppe habe im Auftrag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) "familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" entwickelt, berichtet die "Berliner Morgenpost".

Ein Kernpunkt des Maßnahmenkatalogs sei die gerichtliche Anordnung von "Erziehungsgesprächen", in denen die Familiengerichte mit betroffenen Eltern drohende oder bereits vorliegende Gefährdungen des "Kindeswohls" erörtern sollen. Gegen Eltern, die solch einem Gespräch unentschuldigt fernblieben, könne ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Ziel sei es, die verpflichtenden "Erziehungsgespräche" als neuen Passus im "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" zu verankern. Die Novelle der Arbeitsgruppe regelt nicht die Höhe des Ordnungsgeldes. Experten halten jedoch einen Betrag zwischen 50 und 100 Euro für angemessen.

Autor: Fairplay1965 / Datum: 29.03.07 00:57
Es reicht!!!
Was glaubt dieser Staat eigentlich noch alles in Vertretung seiner Bürger regeln zu müssen?

Erziehungszeiten
Rauchen
Flatrate-Saufen
Erziehungsqualität

...nur um ein paar aktuelle Beispiele zu nennen.

Freiheitliche Demokratie hat auch was mit der Verantwortung des Einzelnen zu tun. Die wird uns aber Stück für Stück entzogen.
Es sei denn, daß es um die Altersversorgung geht, da läuft es dann genau anders herum.

Man kann sich wirklich so langsam fragen, wer kränker ist:
Der Staat, oder die Bürger, die sich das gefallen lassen?
Autor: ogodei / Datum: 28.03.07 22:23
@Jumper51
Zum ersten Mal muß ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen :-)

Oggi

Autor: Jumper51 / Datum: 28.03.07 22:18
Einverstanden!!!!!!! aber...
... auch Bußgeld für schlechte Politiker!!!!!
Die Nation wäre saniert.!!!!!
Autor: williwaw / Datum: 28.03.07 20:57
Ich glaub es nicht !!
Warum nicht schon vor dem Kinderkriegen einen Test durchführen, bei Mißerfolg sofortige Zwangssterilisation anordnen !!
Autor: body / Datum: 28.03.07 20:44
schwachsinnige entscheidungen
wann kommt das bussgeld fuer einen gelassesenen furz ??? diese nutzlose regierung kann sich das doch auch mal kurzfristig einfallen lassen da wir ja genug ideoten dort haben (umweltverschmutzung) !!! und wie waere es denn mal das man alle gutachter, die ja immer so schlau sind und schwerstverbrecher/sexualverbrecher und ex raf terroristen als harmlos hinstellen und diese in die freiheit entlassen, nach den regelmaessigen rueckfaellen dieser personen, die hoden (nicht moeglich bei der verbrecherin mohnhaupt) abreisst !!!!! na also....das ist doch eine loesung.....
Autor: Radar / Datum: 28.03.07 20:24
Bußgeld
Ich glaube jetzt drehen sie wirklich durch.
Dann muss man aber auch die Jugenämter zu Geldbußen verurteilen wenn sie ihrer Aufgabe nicht nach kommen.
Was müssen sie denn bezahlen wenn durch das Versäumnis des Jugenamts Kinder sterben? So wie es in letzter Zeit öfter vorgekommen ist.

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