From: ATTUIL Julien [mailto:Julien.ATTUIL@coe.int]
Sent: Friday, March 30, 2007 11:06 AM
To: me@franz-romer.com
Subject: RE: Fall Görgülü - neue Entscheidung des BVerFG erwartet - Ministerpräsident Prof. Dr. W. Böhmer erhält Mahnbescheid über 2,5 Mio. EUR - Haftbefehl angedroht - Staatsanwaltschaft Nauemburg: Amtsanmaßung
Dear Sir
The Commissioner for Human Rights, Mr. Thomas Hammarberg, received your communication and asked me to reply on his behalf in English which is one of the two official languages of the Council of Europe with French. Please accept our apologies for the delayed reply.
The Commissioner for Human Rights is an independent body of the Council of Europe entrusted with the tasks of promoting the effective observance and full enjoyment of human rights in
In your communications you brought to the Commissioner's attention the systematic violation of human rights in the Federal Republic of Germany. The Commissioner has taken note of the concerns you have raised. However, according to this mandate, the Commissioner is not empowered to take up individual complaints or to provide individuals with legal advice or support. Therefore, I regret to inform you that the Commissioner is unable to take action concerning this particular case
Yours sincerely
Julien Attuil
Sent: Fri 23/02/2007 01:47
To: SZILAGYI Zsofia; marcin.libicki@europarl.europa.eu
Cc: Ingo.Alberti@gmx.de; klein@rz.uni-potsdam.de; Poststelle@bundesregierung.de; InternetPost@bundesregierung.de; Poststelle@bundespraesident.de; Olivier Karrer; Dr. Karin Jaeckel ; auslandsliste@kbx7.de; fr4e@yahoogroups.com; papa-info@listserv.shuttle.de; ab@agf.org.uk; editor@signandsight.com; dorte.huneke@gmx.de; dsi@msz.gov.pl; info@berlin.dpa.de; kate.connolly@telegraph.co.uk; lepiarz@t-online.de; leserdienst@stern.de; Luke.Harding@Guardian.co.uk; marilyn.gerlach@afxnews.com; 'P. Jendroszczyk@rzeczpospolita.pl'; P.Lisicki@rzeczpospolita.pl; redaktion@faz.de; redaktion@stz.zgs.de; redaktion@sueddeutsche.de; redaktion@welt.de; redaktion@zeit.de; RogerBoyes@compuserve.com; steven.rosenberg@bbc.co.uk; T.Sobiecki@rzeczpospolita.pl; thomas.krumenacker@reuters.com; Tony.Paterson@Guardian.co.uk; tristana.moore@bbc.co.uk
Subject: Fall Görgülü - neue Entscheidung des BVerFG erwartet - Ministerpräsident Prof. Dr. W. Böhmer erhält Mahnbescheid über 2,5 Mio. EUR - Haftbefehl angedroht - Staatsanwaltschaft Nauemburg: Amtsanmaßung
Thomas Hammarberg Commissioner for Human Rights - - zsofia.szilagyi@coe.int
Marcin LIBICKI - Vorsitzender des Petitionsausschusses marcin.libicki@europarl.europa.eu
Petitionsausschuss des Europaparlamentes in Sachen polnischer Eltern – Jugendamtsgeschädigt durch Deutschland -
Kopien:
Prof. Dr. Eckart Klein, Uni Potsdam - Lehrstuhl für Staats-, Völker- und Europarecht
Dr. Karin Jäckel - Schreibwerkstatt
Olivier Karrer – Vorstand CEED –Paris
Presseverteiler
Dr. Angela Merkel – Bundeskanzlerin Deutschland -
Bundespräsident Horst Köhler -
Fall Görgülü - Ministerpräsident Prof. Dr. W. Böhmer erhält Mahnbescheid über 2,5 Mio. EUR - Haftbefehl angedroht –
Staatsanwaltschaft Nauemburg: Amtsanmaßung
Größenwahn bei Jugendamt, Staatsanwaltschaft usw.
Abschaffung der Jugendämter als illegal operierende Organisation gefordert
Bundesverfassungsgericht gibt neuerliche Entscheidung am Freitag, 22.02.2007 um 10:00 Uhr bekannt – Görgülü – die sechste
Forderung an Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland müssen bitte gestoppt werden
Forderung an den Petitionsausschuss des Europaparlamentes: Setzen Sie sich bitte dafür ein, die Organisation Deutsches Jugendamt als illegale Organisation abzuschaffen
Sehr geehrter Herr Menschenrechtskommissar Hammarberg, sehr geehrter Herr Libcki,
ich bin ein 54 jähriger Bürger, der neben seinem Beruf in seiner spärlichen Freizeit Opfer der deutschen Sorge- und Scheidungsindustrie, einem Milliardenmarkt (ohne Korruption?) fürwahr, hilft, auch insbesondere behinderten Mitmenschen. Ich bin in einem Non-Profit-Netzwerk für Behinderte helfend tätigt (www.enbeka.de) und entsetzt über die Vorgänge, die ich beobachte. Deshalb schreibe ich Ihnen diesen Brief.
Speziell schreibe ich, weil am heutigen Tag das Bundesverfassungsgericht zum sechsten Mal im Falle Görgülü entscheidet, ein Fall an dem unglaublich viele Menschen hoffend hängen. Die Familie Görgülü lässt sich stellvertretend für viele Deutschen menschenrechtsverletzen und ich bedauere zu tiefst diese Menschen. Wer möchte schon gerne menschenrechtsverletzt werden? Und was kann ein gerechter Preis dafür sein, für eine solche Folter?
Görgülü und kein Ende
Die lange Geschichte des Falles Görgülü auf einen kurzen Nenner gebracht und dies soll nur ein Schlaglicht auf den Milliardenmarkt der Sorge- und Scheidungsindustrie werfen – ich komme später darauf zurück:
Kazim Görgülü trennt sich im November 1998 von seiner damaligen Lebensgefährtin. Fünf Monate später erhielt er einen Anruf. Seine Exlebensgefährtin teilte ihm mit, dass sie von ihm schwanger sei, sie aber das Kind nicht behalten möchte. Der stolze, werdende Vater Kazim Görgülü beruhigte sie, dass er sein Kind zu sich nehmen wolle, wenn die Mutter es nicht aufziehen möchte. Er besuchte die werdende Mutter regelmäßig und unterstützte sie auch finanziell, wie es sich gehört.
Ca. 8 Wochen vor der Geburt geht die Mutter zum Jugendamt Leipzig. Hier wird sie „fachmännisch" beraten, wie in solchen Fällen in Deutschland üblich, den Vater doch nicht zu benennen und das Kind lieber zu netten Adoptiveltern zu geben. Warum denkt eigentlich keiner beim Jugendamt an Korruption? Denn es geht schließlich um die Ware „Kind" und damit verbunden, um einen Milliardenmarkt. Es konnte nicht anders sein: die Kindesmuter war nach dem Besuch des Jugendamtes für Kazim Görgülü nicht mehr erreichbar. Nach über drei Monaten endlich wieder ein Kontakt zur Kindesmutter. Diese erklärte, dass Kazim Görgülü einen Sohn habe und dass sie das Kind nach der Geburt weggegeben habe. Sie gab dem Vater zwei Fotos und eine Kopie der Geburtsurkunde seines Kindes. Kazim, als stolzer Vater, besuchte Ende Oktober 1988 zweimal das Jugendamt Leipzig, zeigte die Fotos und erklärte, dass er der Vater dieses Kindes sei. Er forderte die Herausgabe seines Kindes. Das Jugendamt Leipzig schickte den Vater weg und behauptet, dass Kind hätte jetzt andere Eltern und wäre adoptiert worden.
Im November 1999, sein Sohn war fast drei Monate alt, lernte Kazim Görgülü in einem Kaffee seine jetzige Ehefrau Celestina kennen. Der traurige Vater bekam endlich gute Unterstützung.
Achterbahnfahrt wird zum Standard?
Woran beide jedoch nicht im Entferntesten dachten: in solchen Fällen startet eine unglaubliche Achterbahnfahrt, die seinesgleichen in der zivilisierten Welt sucht. Jedoch, man muss es nur wissen: das ist völlig normal, der normale Wahnsinn der Sorge- und Scheidungsindustrie in Deutschland, dem Milliardenmarkt. Was soll man von einem Staat erwarten, der mit seiner gesamten Gewaltenteilung auf Grund gelaufen ist, wo die meisten Richter irgendetwas machen, sich jedoch kaum ans Gesetz halten. Es ist nicht schlimm, man muss es nur wissen. Dieser Tage sagte mir ein beherzter Mensch, er habe seinen Eltern so viele Vorwürfe gemacht, wegen deren Wissens um die Nazis. Jetzt wäre wieder Zeit, den Kopf nicht in den Sand zu stecken und zu berichten, was wir in Deutschland tatsächlich für Zustände haben. Diese darf man seinem ärgsten Feind nicht zumuten.
Menschenrechtsverletzer in Deutschland
Gnadenlose, drakonische Maßnahmen des größenwahnsinnig gewordenen Jugendamtes, unglaubliche, mit Recht und Gesetz anscheinend nicht vertraute Richter, möglicherweise völlig durchgeknallte Gutachter, Pflegeeltern mit dem möglichen Willen zu Kolateralschäden. Die beklagenswerten Opfer: das Kind Christofer und Kazim Görgülü und die gesamte Familie. Der Mensch an sich kommt durch diese Achterbahnfahrt schnell zu Traumasituationen. Der Mensch kommt nicht mehr zu Ruhe, wird ausgelaugt und hat immer die Hoffnung, dass sich doch jetzt alles zum Guten wenden würde. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Fall fünfmal. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Bundesrepublik im Jahre 2004 wegen der begangenen Menschenrechtsverletzungen. Nun denkt der normale Mensch: endlich Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen. Doch weit gefehlt, jetzt geht die Achterbahnfahrt erst richtig los und auch noch erweitert um einen Haltepunkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wer wissen möchte, wie es Opfern von Menschenrechtsverletzungen so geht, der kann dies leicht unter Trauma im Internet recherchieren. Wer wissen möchte, wie es Menschen geht, die von ihren Kindern getrennt werden, nicht wegen Drogen, Alkohol, Misshandlung und Missbrauch der möge sich mal an eine andere Zeit erinnern. Der Mensch dem Kinder so vorenthalten werden, wird gnadenlos misshandelt und sozusagen gefoltert und zusätzlich finanziell durch alle Blutsauger ausgeblutet.
Die Gefühle der Menschen, die von ihren Kindern gegen ihren Willen getrennt wurden, ohne dass man ihnen vorwerfen könnte, dass Sie mit Kindern schlecht umgehen unterscheiden sich kein bisschen von denen, die Eltern empfunden haben, wenn sie in Auschwitz von ihren Kindern getrennt wurden. Das klingt zynisch, ist es jedoch nicht. Das sind Ergebnisse der Traumaforschung.
Im Ergebnis wurde nun die Familie erneut in die Achterbahn hineingeworfen. Perpetuierende Menschenrechtsverletzung. Wieder die Mühle über Familiengericht, Oberlandesgericht Naumburg und wieder beim Bundesverfassungsgericht. Wir können uns fragen, wie viele Achterbahnfahrten die Familie schafft, bis Kaszim's Sohn 18 Jahre alt geworden ist oder der misshandelte Mensch tot umfällt oder einfach aufgibt? Wir müssen uns fragen, ob so etwas in einer modernen Gesellschaft notwendig ist.
Nun kommen wir zum Eingemachten. Wir haben ein wenig von unserer Macht an die Politiker gegeben, damit diese für uns Bürger die politische (Drecks-)Arbeit machen, weil wir dafür keine Zeit und Lust haben. In der Schule haben wir gelernt, das hieße Demokratie. Die Politiker haben sich angeblich die Familie auf die Fahne geschrieben. Jetzt wo die Demokratie auf Grund gelaufen ist (keiner hat es gemerkt – kein Wunder bei dem Stress) stellen wir fest, dass die Pflegefamilien monatlich mit etwa 1.000 EUR alimentiert werden, wohingegen Familien Kinderpflege umsonst erbringen. Auf diesen Umstand wies Dr. Karin Jäckel schon weit vor der Zeit hin. Und von der Leyen treibt jeden Tag eine neue, als Gleichstellung getarnte Gender Mainstreaming - und Kinderüberwachungssau durchs Dorf und dieses himmelschreiende Unrecht an den Familien wird nicht beseitigt. Erst Nazidiktaturerziehung, dann sozialistische Diktaturerziehung und wie nennen wir das was jetzt kommt? Müssen wir mit Äxten und Heugabeln nach Berlin marschieren, bevor dort jemand merkt, dass wir auf Grund sitzen?
Zahlen, Daten, Fakten
Die Jugendämter sind dermaßen damit beschäftigt unrechtmäßig die Kinder zu entziehen, dass es uns nicht wundern darf, dass immer wieder welche in den Kühlschränken auftauchen. Die Jugendämter haben keine Zeit und wahrscheinlich auch keine Ahnung, sich um die richtigen Fälle zu kümmern. Es geht hier um einen Systemschaden. Lesen Sie das immer noch aktuelle Zitat von Prof. Dr. Kupffer am Ende. Die Zahlen werfen ein Schlaglicht: 2005: Kinder in Heimen ca. 54.000, Kinder in Pflegefamilien ca. 131.000, das sind gesamt übers Jahr gesehen ca. 185.000 Kinder weg aus Familien. Täglich werden ca. 70 Kinder entzogen. Zum Vergleich Strafgefangene ca. 64.000. Hier gibt es einen dramatischen Systemschaden.
Verfassungsrichterin verweigert Übersetzung ins Deutsche
Die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff weigerte sich nachhaltig dem Autor gegenüber, Ihren Vortrag, den sie zum Fall Görgülü und Sürmeli in Moskau vorgetragen hat, übersetzen zu lassen. Warum, ist natürlich klar. Der Inhalt ist so drastisch, dass es gefährlich für die Politik wird. Denn der Sinn von Menschenrechtsverletzungen ist doch nicht, dass diese andauern, sondern dass diese gestoppt werden. Die gesamte Politik in Deutschland macht sich der Menschenrechtsverletzungen in Deutschland weiterhin schuldig und zwar Tag für Tag. Der Staatsanwalt, der ohnehin nichts tut, kommt nie zu spät. Eine grobe Übersetzung steht jetzt immerhin und ist beigefügt. Wir Menschen leben auch mit schlechten Übersetzungen. Wir sind jedoch auch nicht so borniert.
Deutschland 62 Mal als Menschenrechtsverletzender Staat verurteilt
Deutschland ist 62 Mal als Menschenrechtsverletzender Staat verurteilt worden und hält dem Ausland schlaue Vorträge, dass dort Menschenrechtsverletzungen zu stoppen sind. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier und Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff ließen mir am 06.02.2007 zusätzlich schreiben über das Verfassungsgerichtspräsidium, man würde sich nicht mit dem Volk beschäftigen: „Insbesondere sehen sowohl das Bundesverfassungsgericht wie auch sein Präsident grundsätzlich davon ab, in einen Meinungsaustausch mit dem Bürger über allgemeine Themen einzutreten." Da stellt sich für den Bürger die Frage, warum sich dann das Bundesverfassungsgericht und sein Präsident selber laufend an das Volk wendet über Presse und Rundfunk und warum die Verfassungsrichter in Moskau Vorträge halten, statt die Arbeit ordentlich zu erledigen. Und seit wann sind Menschenrechtsverletzungen ein allgemeines Thema? Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff sagte sinngemäß in ihrem Vortrag aus dem Dezember 2005, was ja nur vollständig falsch sein kann, da dort der verurteilte Fall Sürmeli auch zum Vortrag kam: wenn Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, dann muss der Zustand vor der Verletzung soweit als möglich wieder hergestellt werden, wenn die Menschenrechtsverletzung andauert, dann muss der Staat das stoppen. Und wir sprechen hier nur über die Fälle, die den dornenreichen Weg nach Straßburg geschafft haben. Gestoppt worden ist bis hier und heute nichts.
Hilfe vom ZEB – nicht nur ein Jugendamtsproblem, sonder ein veritables Justizsystemproblem
Es gibt jedoch auch beherzte türkische Staatsbürger, die trotz Mordversuchen und unglaublicher Rechtsbeugung weiter um das Recht der Menschen kämpfen, dass ein Leben ohne Menschenrechtsverletzung möglich ist.
Der Zentralrat europäischer Bürger (www.zeb-org.de/) wirft sich mit Löwenmut an die Front der gesetzlichen Niederungen und hat sich in der Person seines Vorstandes M. Selim Sürmeli (er weiß, wie sich Menschenrechtsverletzungen anfühlen!) dem Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen verschrieben. Anstatt sich mit Äxten und Heugabeln nach Berlin aufzumachen, hat er den Ministerpräsident Prof. Dr. W. Böhmer mit einem Mahnbescheid angegangen, um die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Sürmeli hat ihn im Dezember 2006 schon darauf hingewiesen, dass die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen sind, er ihn andernfalls mit Strafgebühren zu belegen hätte. Jedoch ganz im Gegenteil, das Jugendamt wütet jetzt wieder schlimmer als zuvor. Staatsanwälte in Nauemburg haben sich in Amtsanmaßung geübt. Persönlich finde ich es in Ordnung, dass er dem Ministerpräsidenten auch mit Verhaftung durch den Strafgerichtshof in Den Haag droht. Ministerpräsidenten, die Menschenrechtsverletzungen nicht abstellen, müssen eben verhaftet werden, damit Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gestoppt werden. Das sind doch hier unglaubliche Zustände, denen ein ehemaliger Oberlandesrichter Dr. Schneider in seinem ZAP-Report bescheinigt, dass es zum einen natürlich immer Einzelfälle sind, die er beschreibt, dass diese jedoch tausendfach an unseren Gerichten Tag für Tag in Form von Verfahrensunrecht sich gegen die Bürger durchsetzt.
Und wir Bürger in Deutschland müssen uns von unseren türkischen und auch polnischen Mitbürgern helfen lassen, damit wieder etwas Recht auftaucht. Ein polnischer Vater hat sich in Berlin vor den Augen eine Sozialpädagogin im Jugendamt erschossen, ein anderer vor den Bundeskanzleramt versucht zu verbrennen: das machen die doch nicht zum Spass! Wer einmal beobachtet hat, wie eine Elefantenmutter neben ihrem toten kleinen Elefanten tagelang ausharrte, weil sie nicht realisieren wollte, dass das Junge tot ist, der weiss was ich meine.
Wir haben nicht nur ein Jugendamtsproblem, sondern auch ein Richterproblem und ein Staatsproblem (Systemproblem), weil die Menschenrechtsverletzungen nicht gestoppt werden. Ich vermeide es noch weitere Richterzitate zusammenzustellen, da auch dieser Brief nicht kurz ist. Wer nicht hören will, der muss eben lesen!
Woher das Unrecht kommt und was Dr. Angela Merkel damit zu tun hat
Wenn wir dieses Thema weiter beleuchten und uns mit der Frage beschäftigen, woher das Unrecht kommt, dann stellen wir als Bürger schnell fest, dass hier Alibiveranstaltungen aufgebaut werden und wir natürlich immer dann, wenn wir als Souverän Macht abgeben, potentiell Gefahr laufen von den nun ;Mächtig, das Fell elegant über die Ohren gezogen zu bekommen. Und dies passiert dann, wenn der Staat nicht gut demokratisch aufgebaut ist. Da bin ich mit dem Verfassungsrechtskenner Bert Steffens aus Andernach in voller Übereinstimmung, der zu diesem Thema gerade sein Buch fertiggestellt hat.
Die Bundeskanzlerin hat sich bei Ihrer Rede in Abu Dhabi neulich nachhaltig entlarvt, denn wie kann man Gewaltenteilung mit dem Staatsmonopol durcheinandermengen und das dann noch auf die Webseite stellen? Den Mächtigen geht es nur um Ihre eigene Macht und nicht um den Bürger. Und ich bin überzeugt, dass am deutschen Wesen die Welt nicht genesen muss.
Die Alibiveranstaltung betreffen die Bundesregierung, die das sogenannte Deutsche Institut fuer Menschenrechte gegründet hat. Ich habe mit dieser Organisation korrespondiert und simple Antworten erhalten: „Es bearbeitet keine Einzelfälle. Sie können Menschenrechtsverletzungen anzeigen, jedoch wird das Institut einzelne Fälle nicht ahnden, sondern weiter verweisen, da es kein Mandat für Einzelfälle hat. Das Institut stellt auch keine Menschenrechtsverletzungen in dem Sinne ab, wie Sie sich das vielleicht vorstellen, sondern es versucht durch Politikberatung und Forschung diese verhindern. Insofern beantworten wir Ihre erste Frage dahingehend , dass Sie Menschenrechtsverletzungen anzeigen können, doch nicht erwarten können, dass das Institut diese „abstellt", sondern versucht zu helfen eine Organisation zu finden, die Ihnen weiter hilft, falls das für die betreffende Verletzung möglich ist." Und weiter auf meine Frage: An welche Stellen kann sich ein menschenrechtsverletzter Bürger wenden, wenn Sie Ihm ggfalls nicht helfen können? Dazu wurde mir folgende Antwort zuteil: „Diese Frage kann leider nicht pauschal beantwortet werden, da es darauf ankommt um welche Rechtsverletzung es sich genau handelt. Zunächst sind die Bürger der Bundesrepublik auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen. Grundsätzlich muss dieser ausgeschöpft werden." Ich schlage vor diese „Bude" umgehend zu schließen, da dieses Geld sinnentleert verpulvert wird. Soviel dumme Antworten in einer einzigen E-Mail habe ich noch nie bekommen.
Nachdem nun Frau Dr. Angela Merkel sogar im Fernsehen im November 2006 dazu aufgerufen hat, dass man ihr Dinge melden soll, „die nicht auf der Agenda stehen", habe ich mich in vielen Stunden und auf 18 Seiten bemüht, eine Zusammenfassung über das Jugendamt zusammenzustellen und habe ihr dieses Expose am 23. Dezember 2006 zugesandt: es gab es keinerlei Reaktion. Noch nicht mal eine Empfangsbestätigung. Damit sich jeder ein Bild machen kann, ist dieses Expose beigefügt.
Und weitere Fälle....
Alleine die Fälle, die ich beobachte und auch betreue sind für die Menschen dramatisch genug:
Fall des kleinen Alex in Düsseldorf:
Ein Säugling wird wider Recht und Gesetz, so als ob es den Fall Haase nie gegeben hätte, aus dem Säuglingsbett entzogen und jetzt werden die Eltern drangsaliert. Sie sollen aufgeben ist die perfide Strategie des Jugendamtes, der Gutachterin und der beteiligten Institutionen und für diesen Unsinn im Werte von EUR 2.800 / Monat zahlen wir alle, alle Bürger zahlen mit. Kindesentführung, ein Straftatbestand, organisiert. Minister Laschet von der ersten Minute an involviert. Jugendamt hat keine Ahnung vom Programm: „Eltern nicht behindern" und blockiert alles. Und was macht Herr Rüttgers bei dieser Menschenrechtsverletzung?
Der Fall Tübingen - vier Kinder entzogen
Lügen des Jugendamtes und monatliche Kosten von EUR 16.000 für das Heim trennen Mutter und Kinder. Dokumentiert von Catherine Menschner fürs Fernsehen.
Der Fall Kim Caroline
Noch ein entzogener Säugling. Nur vier Monate. Danke an Herrn Sürmeli für den Einsatz. Ohne ihn läge das ganze vor nicht einschätzbaren gerichtlichen Hürden. Das Recht ist leider nicht mehr einschätzbar, da Richter sich ihr eigenes Recht bauen.
Der Fall Haase Münster
Menschenrechtsverletzung par Excellence und ein totes Kind. Kollateralschaden eben! Im Jugendamtsausschuss der kleinen Beamten und Würdenträger der Stadt Münster sitzen alle lustig zusammen: Der erkennende Richter, die Jugendamtsfrau und die Eltern werden weiter gefoltert. Kann ein gerecht denkender Mensch dazu noch etwas sagen?
Der Fall Felix, 11 Jahre, Raum Bayern
Der hochintelligente Junge störte immer den Unterricht, weil unterfordert, eben ein behindertes Kind. Wird in Handschellen mit 10 Polizisten aus der Schule abgeführt, der Junge wird vom Jugendamt hin und hergerödelt. Dann der absolute Knall, das Jugendamt beschuldigt die Mutter das Kind zu misshandeln, die Mutter verschwindet sechs Wochen im Gefängnis, bevor sie freigesprochen wird. Lug und Trug haben das Kind und die Mutter traumatisiert.
Der Fall gutsituiertes Ehepaar in Sachsen Anhalt
Ein gutsituiertes Ehepaar gerät unter eine Stasiseilschaft. Die Kinder verschwinden für zwei Jahr in ein Margot Honecker Heim. Bisher: ein Kollateralschaden. Ein Toter.
Fall Kempten
Dort beobachten wir einen Richter, der die Eltern zum Selbstmord aufruft, wenn denen das Urteil im Familiengerichtsverfahren nicht passt: „Springen Sie doch zum Fenster raus!"
Fall Familie Smetak, Pfinztal
die Familie hat drei Jungs zu lebenstüchtigen Menschen grossgezogen. Mit der Tochter Barbara der Familie gab es Pubertätsprobleme und Meinungsverschiedenheiten. Mit 14 Jahren im Jahre 1999 verschwand Sie in den Jugendamtheimen und wurde in ein nördliches Bundesland verschleppt (der Ort ist mir bekannt). In einem Jugendamtsschreiben heisst es: "dass man Barabara weiterhin betreuen müsse, weil Sie die plötzliche und unvorbereitete Ablösung des Elternhauses verkraften müsse." und weiter: "Der Heimerzieher sei mit Barabara sehr zufrieden. Hiefür hätten die Eltern sicherlich die Grundlagen in ihrer Erziehung gelegt." Alles vollständig gesetzwidrig und jetzt sucht der Staat, die Eltern auch noch auszuplündern für die Heimerziehung. In was für einem Staat sind wir hier gelandet?
Ich könnte hier ohne Ende weiter machen, das unglaubliche Unrecht und die Menschenrechtsverletzungen werden nur größer. Wir haben das nicht verdient!
Konklusion zum Jugendamt und den Richtern
Ein weiteres Zitat bringt es noch klarer auf den Punkt: Prof. Dr. Heinrich Kupfer, 1996 / 1997 in Karin Jäckel, Das Urteil des Salomon, 2005, S. 380 f – also schon 1996 und damit fünf Jahre nach der Einführung des neuen Gesetzes:
„Das Jugendamt ist nicht in die demokratische Meinungs- und Willensbildung eingebettet, sondern operiert als unabhängiges Organ der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig. Die Ämter leisten als >Sachverständige Behörde< offiziell eine Amtshilfe für die Familien- und Vormundschaftsgerichte. Diese folgen meist den Vorschlägen der Ämter und halten damit die Fiktion der dort angesiedelten Fachkompetenz aufrecht. Für die Folgen eines Eingriffs muss das Amt nicht haften. Es hat die ganz legale Befugnis, eine von ihm selbst markierte Menschengruppe de facto ihrer Bürgerrechte zu berauben. Es kann bei Verdacht alle Personen im Umkreis nach dem Prinzip der Sippenhaft beherrschen und dirigieren. Es darf inquisitorische Methoden anwenden gegen die das Opfer solcher Ausforschungen kaum eine Chance hat. Es kann zur Hilfe bei der Wahrnehmung seiner amtlichen Aufgabe sogar >parteiliche < Vereine einschalten, ohne dass ihm das verwehrt wird. Auch für die aufgewendeten Geldmittel muss das Amt nicht haften, selbst wenn das jahrelange Hin- und Hergeschiebe betroffener Kinder immense Kosten verursacht. [...] So ruht das Jugendamt in sich selbst und sieht keine Veranlassung zur Selbstkritik. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Amt sich für einen offensichtlichen Fehlgriff entschuldigt hätte. Es mangelt aber nicht nur an Sachkompetenz und demokratischer Legitimierung, sondern auch an pädagogischer Verantwortung. Beispiel: Hochqualifizierte Heimleiter müssen Jugendamtsmitarbeitern, die ihnen in der pädagogischen Kompetenz weit unterlegen sind, mit der Schere im Kopf nachgeben, um die eigene Einrichtung zu halten und weiterhin Kinder zugewiesen zu bekommen. Dies alles bedeutet, dass die Mitarbeiter der Ämter mehr dürfen, als sie von ihrer persönlichen Qualifizierung her leisten können. [...] Wer sich daran gewöhnt, andere zu kontrollieren und ihren Lebensweg zu steuern, wird schließlich selbst daran glauben, dass er es auch wirklich kann, weil er es darf. Dies nenne ich den strukturellen Größenwahnsinn des Jugendamtes. Er führt zu einer chronischen Verwechslung von Amtskompetenz und Sachkompetenz." – Soweit Prof. Dr. Heinrich Kupffer. Da diese Informationen sehr eindeutig sind, benötigen sie keinen weiteren Kommentar von mir. Hier geht es um einen grossen Systemschaden!
Ich stehe Ihnen gerne persönlich zur Aussage vor dem Petitionsausschuss oder wo immer zur Verfügung.
Herzlichen Gruesse
Franz J. A. Romer
Wildenbruchstrasse 107
D-40545 Duesseldorf-Oberkassel
Deutschland Germany
Tel: +49 (0)211 296652
Fax +49 (0)211 9542034
Mobil: +49 (0)172 2043664
Skype franzja
ICQ 306-045-843
mailto:me@franz-romer.com
http://www.franz-romer.com/
http://Riff-theBand.de/
Deutsche Politik: Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemand: Il ne suffit pas de ne pas avoir des idées, il faut aussi être incapable de les établir.
German politics: It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.
+final+28+August+2004.jpg)
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen